Sachsen-Anhalt Starke AfD - es wird knapp für schwarz-rot
Eigentlich hatte man in Sachsen-Anhalt gehofft, bei den Landtagswahlen neben Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine besondere Rolle zu spielen. Doch nach den letzten Umfragen wächst das bundesweite Interesse - der Grund ist die AfD. Sie könnte nach den letzten Erhebungen auf neunzehn Prozent kommen.
Die meisten Deutschen kennen Sachsen-Anhalt nur aus der Autobahnperspektive. Willkommen im Land der Frühaufsteher, so die Begrüßung an der Landesgrenze. Die Sachsen-Anhaltiner selbst halten von dem Spruch nicht allzu viel. Man müsse so früh aufstehen, weil es in Sachsen-Anhalt nach wie vor keine guten Jobs gebe. Das sagen viele.
Tatsächlich waren die letzten fünf Jahre für Sachsen-Anhalt nicht sehr erfolgreich. Das wirtschaftliche Prestigeobjekt Solarenergie scheiterte. Im sogenannten Solar Valley bei Bitterfeld gingen mehrere tausend Jobs verloren. Hinzu kam eine Sparpolitik, die vor allem an den Hochschulen sowie bei den Städten und Gemeinden zu erheblichen Problemen führte. Dass die Landesregierung den Menschen Einiges abverlangt hat, räumt Ministerpräsident Haseloff ein:
"Wir haben die Kreisgebietsreform hinter uns gebracht, Gemeindegebietsreform, Schulstrukturreform und so weiter und so fort. Wir haben den Menschen viel zugemutet. Und nach 25 Jahren haben wir jetzt einen Situation erreicht, mit der man erstmal weiter arbeiten kann und die auch belastbar ist."
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
In den letzten zehn Jahren hat sich Arbeitslosigkeit halbiert. Doch dem Land fehlen Großunternehmen. Jeder vierte Arbeitnehmer bekommt Mindestlohn. Und jeder fünfte Einwohner gilt als arm. Der Spitzenkandidat der Linken, Wulf Gallert, spricht von einem Politikversagen.
"Im Gegensatz zu den anderen ostdeutschen Bundesländern haben wir praktische seit zehn Jahren überhaupt kein Wirtschaftswachstum. Dieses Land hat viel zu lange auf einen Niedriglohnsektor gesetzt, ungeregelte Arbeitsverhältnisse, Billiglohn, unter anderem auch um Unternehmen von außen anzulocken."
Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt
Doch wenn es nach den Umfragen geht, dann ist eine Mehrheit im Land gegen eine rot-rot-grüne Landesregierung nach dem Thüringer Modell. Aber selbst wenn die Grünen wieder in den Landtag einziehen sollten, was nicht sicher ist, würde es ohnehin nicht reichen. Der Grund ist die Schwäche der SPD. Spitzenkandidatin Katrin Budde würde selbst gerne Ministerpräsidentin werden. Doch mit gerade mal 15 Prozent ist sie davon ziemlich weit entfernt. Hinzu kommt, dass die SPD vor der Wahl keine Koalitionsaussage treffen wollte.
"Ich finde diese Spekulationen über Regierungen vor der Wahl völlig unnütz. Man muss eigentlich erst am Wahlabend wissen, wie sehen die Prozentpunkte aus, überhaupt darüber nachdenken zu können, welche Parteien miteinander koalieren können. Und da ist es völlig unerheblich was sich mir wünsche und deshalb kämpfe ich bis zu Schluss für die SPD."
Katrin Budde, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen-Anhalt
Kritiker sprechen von einem Schlingerkurs, der sich nun in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion besonders rächen könnte. Denn die AfD hat in den letzten Wochen kontinuierlich zugelegt. Sie könnte in Sachsen-Anhalt einen Rekordwert einfahren.
"Ich habe schon vor zwei Monaten gesagt, wir holen uns zwanzig Prozent plus x. Das ist auch das Ziel, das wir ins Auge gefasst haben, nicht nur die SPD zu überholen, sondern auch die Linke, und ich glaube, wir haben gute Chancen."
AfD-Landeschef André Poggenburg
Sollte das gelingen, wäre die AfD die zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalts Landtag. Es könnte also knapp werden für eine schwarz-rote Regierung. So mancher erinnert sich an das umstrittene Magdeburger Modell, eine SPD-Minderheitsregierung unter Tolerierung der damaligen PDS. Diesmal müssten die Linken eine CDU-geführte Minderheit tolerieren.