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Vor SPD-Parteitag Rinderspacher will Große Koalition

"Lieber Mitverantwortung übernehmen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. Vor dem Parteitag der SPD in Berlin spricht er sich in der Sendung "jetzt red i" klar für eine Große Koalition aus. Auch Erwin Huber (CSU) meint, dass jetzt gehandelt werden muss.

Von: Christine Memminger

Stand: 06.12.2017

Markus Rinderspacher | Bild: picture-alliance/dpa

Beim Thema Mietpreisbremse sieht Markus Rinderspacher besonderen Handlungsbedarf. Nachdem zwei Bürger aus Dachau ihre großen Probleme bei der Wohnungssuche in der BR-Fernsehsendung "jetzt red i" schilderten, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, dieses Thema müsse die SPD in der Bundespolitik einbringen. Vor dem Parteitag in Berlin spricht er sich klar für eine Große Koalition aus und positioniert sich damit deutlicher als der Rest der Bayern-SPD.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Politik sich kümmert. Eine bessere Rente, Verbesserungen bei der Mietpreisbremse, Verbesserungen bei der Pflege, das sind doch Themen, um die es sich lohnt zu kämpfen und das kann man in der Regierung besser als in der Opposition."

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag

Auch um der CDU/CSU "gegebenenfalls auf die Finger zu klopfen", solle die SPD "lieber Mitverantwortung übernehmen". Dabei bezog er sich auf das Abstimmverhalten von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Glyphosat-Entscheidung in Brüssel. Darauf antwortete der ehemalige Parteivorsitzende der CSU, Erwin Huber, die SPD solle sich jetzt endlich entscheiden.

"Wir können uns in der geschäftsführenden Regierung von einer SPD, die gesagt hat, sie will in die Opposition gehen, nicht handlungsunfähig machen. Es wird ja längere Zeit dauern, bis möglicherweise wieder eine Koalition da ist. Sollen wir denn dann überhaupt nicht mehr regieren?"

Erwin Huber, ehem. CSU-Parteivorsitzender

Bürger fordern Sachpolitik

Aber nicht nur beim Thema Mieten und Glyphosat zeigten sich viele Bürger im Publikum unzufrieden. Beispielsweise erzählte eine Pflegerin aus ihrem stressigen Arbeitsalltag im Klinikum und forderte die Politik zum Handeln auf. Anstatt noch länger andauernder Verhandlungen in Berlin wünschen sich die Bürger endlich wieder Sachpolitik. Politikprofessor Heinrich Oberreuter warnt davor, dass Politikverdruss die Folge sein könnte.

"Das ist ja das, was die Parteien zur Zeit gar nicht begreifen. Wenn da ideologische und sonstige Streitigkeiten sind, nimmt die Distanz zur Politik zu."

Politikprofessor Heinrich Oberreuter

Ein Dachauer brachte es zum Ende der "jetzt red i"-Sendung auf den Punkt: "Die Politiker haben immer davon geredet, dass sie einen Denkzettel bekommen haben. Aber gelesen haben sie ihn noch nicht."


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Kommentare

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saint-just 09, Donnerstag, 07.Dezember, 07:23 Uhr

2. Herr Rinderspacher.........

sollte sich lieber Sorgen machen , ob seine SPD noch in den Bayerischen Landtag, nach der Wahl vertreten ist. Seine Nibelungentreue , zu den Totengräbern seiner
Partei , könnte ihn teuer zu stehen kommen.

ex-SPD-Wähler, Donnerstag, 07.Dezember, 06:52 Uhr

1. Man wundert sich

Man wundert sich ja schon, wenn die SPD jetzt meint, dass sie in einer GroKo mehr erreichen kann als in der Opposition - wenn sie genau in diesem Konstrukt bereits JAHRE Zeit hatte, etwas zu bewegen und NICHTS davon angestrebt/ gemacht/ erreicht hat.
JETZT auf einmal sei angemessene Bezahlung in der Pflege wichtig? Für wie glaubwürdig, meint die SPD, hält die Wählerschaft solches Geschwafel?

  • Antwort von Realist, Donnerstag, 07.Dezember, 07:16 Uhr

    Die SPD hat doch viel erreicht. Aber gegen Merkel und die Macht der Medien / Umfragen, ist es schwer zu punkten.