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Straßenverkehrsordnung im Bundesrat Harte Strafen für Rettungsgassen-Blockierer

Der Bundesrat hat die Strafen für Verkehrssünder verschärft. Wer Einsatzkräfte behindert oder eine Rettungsgasse blockiert, muss bald deutlich tiefer in die Tasche greifen - teilweise werden die Bußgelder um das Zehnfache erhöht.

Von: Jannik Pentz

Stand: 22.09.2017

Rettungsgasse | Bild: picture-alliance/dpa

Wer bislang eine Rettungsgasse blockierte, kam vergleichweise glimpflich davon. Gerade einmal 20 Euro wurden dafür fällig. Zu wenig, fand die Politik. Der Bundesrat hat nun die Strafen drastisch erhöht. Künftig kostet das Vergehen mindestens das Zehnfache, also 200 Euro. In besonders schweren Fällen kann die Strafe sogar bis zu 320 Euro betragen. Außerdem kann zusätzlich ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Die härteren Strafen gelten allerdings nicht nur für die Behinderung einer Rettungsgasse. Auch das Behindern der Einsatzkräfte in anderen Situationen wird nun härter geahndet.

Die bayerische Staatsregierung begrüßt die schärferen Strafen. Wenn Rettungskräfte einen Unfallort nicht rechtzeitig erreichten, seien Menschenleben in Gefahr, sagt Staatskanzleichef und Bundesratsminister Marcel Huber (CSU). In solchen Situationen zählten Sekunden. Huber weiß, wovon er spricht. In seinem Heimatort Ampfing ist er bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv.

Ausweitung des Handy-Verbots

Zusätzlich hat die Länderkammer eine Ausweitung des Handy-Verbots am Steuer beschlossen. Erfasst werden nun alle Geräte zur "Kommunikation, Information oder Organisation", heißt es der Verordnung - also auch Tablets, Laptops und sonstige Kleincomputer.

Erlaubt bleibt, Anrufe per Taste oder Wischen übers Display anzunehmen, solange man das Gerät nicht hochnimmt. Weiter zulässig sind auch Sprachsteuerungen und ein "kurzer" Blick aufs Gerät. Wer sich nicht daran hält, dem drohen nun härtere Strafen. Statt bisher 60 Euro sollen 100 Euro Buße fällig werden, weiterhin verbunden mit einem Punkt in Flensburg. Im schlimmsten Fall mit Sachbeschädigung drohen künftig sogar bis zu 200 Euro plus zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.

Auch für Radler mit Handy in der Hand wird es teurer: 55 Euro statt bisher 25 Euro.

Bekämpfung der Raser-Szene

Auch die Strafen rund um illegale Autorennen wurden drastisch erhöht. Anders als bislang ist nun schon der Versuch, ein solches Rennen abzuhalten, strafbar. Damit will die Politik sicherstellen, dass Organisatoren auch dann nicht mehr straflos davonkommen, wenn die Polizei von einem Rennen erfährt und es vereitelt.

Wer dennoch ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, wird mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Bei schweren Personenschäden sind künftig sogar bis zu zehn Jahre Haft möglich.

Burkaverbot am Steuer

Außerdem hat sich der Bundesrat mit einem Verbot von Gesichtsverhüllung bei Autofahrern beschäftigt. Das betrifft unter anderem das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, aber auch Burka und Nikab. Mit Blick auf die fünfte Jahreszeit müssen sich also vor allem Karnevalisten wappnen. Das Verbot soll eine bessere Verkehrsüberwachung ermöglichen, zum Beispiel durch Blitzer. Wer dagegen verstößt, dem drohen 60 Euro Bußgeld. Ausgenommen von der Neuregelung sind Motorradfahrer aufgrund der Helmpflicht.


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Jürgen Henning, Freitag, 22.September, 23:50 Uhr

13. Strafen für Vergehen im Straßenverkehr

Das Problem ist nicht die Höhe bder Strafe sondern die Konsequenz sie Personen die gegen bestehendes Recht verstoßen dingfest zu machen und zu überführen.Die Rechtskette muß konsequent durchgesetzt werden Polizei Gericht Justizvollzug müßen Hand in Hand arbeiten. Solange, wie sich Staftäter frei kaufen können, wenn sie über die Mittel verfügen wird es keine gerechte Bestrafung geben egal wie die Strafe im Geldbetrag ausfällt. Man kann einen Straftäter der mit seinem PS Boliden im Straßenrennen eine Familie auslöscht nicht gleichsetzen mit jemand der im Auto sein Handy während der Fahrt benutzt.

  • Antwort von highwayfloh, Samstag, 23.September, 23:04 Uhr

    @Jürgen Henning: Ihre Rückschlüsse sind absoluter Blödsinn mit Verlaub! Egal wieviel PS Ihr Gefährt hat, wenn Sie abgelenkt sind, weil sie auf dem Handy / Smartphone rumtippseln, fahren Sie eine entsprechende Strecke mit einer bestimmten Geschwindigkeit im "Blindflug" und da spielt es KEINE Rolle wieviel KW (ehemals PS) Ihr Gefährt hat. Wenn Sie jemanden dadurch zu Tode fahren ist es egal, ob sie ein Gefährt unterm hintern hatten, dass "nur" 60 KW hat oder eines mit 230 KW!
    Wenn jemand tot ist dadurch, ist er tot und das wird nicht dadurch relativiert ob man ein besser motorisiertes Gefährt gefahren hat oder nicht! Das Fehlverhalten liegt in der Handy- / Smartphone-Nutzung und DIES ist die Ursache dafür!

highwayfloh, Freitag, 22.September, 19:39 Uhr

12. Rettungsgassenprolem

Was mich besonders nervt, wenn ich beruflich im LKW sitze: Ich fahre ein wenig auf dem Standstreifen und da preschen dann - sorry ich kann diese Zeitgenossen nur so bezeichen - Idioten mit 60 km/h und mehr auf einmal auf dem Standstreifen rechts vorbei, weil sie es "eilig" haben. Kanns echt nicht sein. Ebenso nervt es, wenn man BEWUSST mit nem LKW entsprechend eine Lücke lässt um ggfs. noch manövrieren zu können und ein paar "Schlaumeier" meinen, diesen dringend notwendige Sicherheitsreserve nutzen zu müssen und zwängen sich dann rein. Da könnte ich regelmäßig Kotzen, mit Verlaub.

Merkur, Freitag, 22.September, 18:14 Uhr

11.

Es gibt zu viele Baustellen in unserm Land die Polizei kann das nicht alles Schaffen.
Schönes Wochende.

Claus D., Freitag, 22.September, 16:56 Uhr

10. Höhere Strafen

Wie wäre es mit höheren Strafen für Falschparken vor Bäckereien, Geldautomaten, Schulen etc. (vgl. auch "quer" von gestern) und auch deren Überwachung und Ahndung? Wenn´s blöd läuft, kann das auch tödlich enden.

kritikwürdig, Freitag, 22.September, 15:51 Uhr

9. Mein Staatsvertrauen läuft gegen null!

Ohne Zweifel gehört das Thema Bevölkerungsdicht, Fläche, Verkehrsdichte und d.Zwang beruflich fahren zu müssen hier her!
Und da führt Deuschland in Europa eindeutig die Spitze an. In keinem anderen Land der EU sind derart viele Fahrzeuge zugelassen und kein anderes Land (außer ÖS und Schweiz) haben einen derartigen Anteil an Transitverkehr zu ertragen.
Und ich habe in keinem anderen EU Land derart viele LKws jemals auf den Strassen gesehen, wie in Deutschland. Und bevor der Staat das nicht ausgleicht oder unterbindet, solange sollte er nicht über genervte, gestreßte und über Gebühr belastete Autofahrer so eine schlimmes Schwert brechen.
Wer solche Gesetze verlanlast, der hat das mit Fakten zu begründen. Wie viele Menschen sind denn gestorben oder mußten nachweislich länger leiden, weil die Rettungsgassen zu waren? In vielen Regionen gibt es doch überhaupt nicht genug Feuerwehrleute, die schnell eingreifen können. Gleiches gilt bsonders für die Polizei. Schäm Dich Gesetzgeber.

  • Antwort von highwayfloh, Freitag, 22.September, 19:27 Uhr

    @kritikwürdig: Hmh,... meinen Sie das ernst? Falls ja, dann werden die Rettungskräfte IHNEN hoffentlich genau diesen Kommentar zum lesen Geben, bzw. ihren Angehörigen, falls Sie mal in einer lebensbedrohlichen Situation sein sollten, was ich Ihnen gewiss NICHT wünsche! Leider kann man Ihnen, die Absurdität Ihrer Aussagen sonst nicht begreiflich machen.

    Und was hat das auf das Smarthpone schauen, dass man an den Ampeln tagtäglich beobachten kann, mit "Streß" und LKW-Verkehr zu tun? Gar nix! Entweder man tut oder man lässt es, so einfach ist das!