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Explosives Wahlkampfthema Ungerechtes Deutschland

Martin Schulz hat die Gerechtigkeit in Deutschland zum Wahlkampfthema gemacht. Und das Thema bietet viel Zündstoff. Denn die Armen werden nicht nur immer ärmer, sie haben auch deutlich weniger Chancen - nicht nur aus Geldgründen.

Von: Charlie Grüneberg

Stand: 01.03.2017

Eine Mutter geht mit ihrem Sohn durch einen schmalen, dunklen gekachelten Hausflur die Treppe herunter.  | Bild: picture-alliance/dpa

Die Bundesrepublik ein Land der sozialen Ungleichheit? Nicht für den Finanzminister.

"Es geht uns in Deutschland gut. Das ist den Menschen auch bewusst. Wirtschaftlich geht es uns so gut wie nie zuvor."

Bundesfinanzminiser Wolfgang Schäuble

Sind gigantische Gehaltsunterschiede gerecht?

Dennoch bleibt bei vielen Menschen, ein Gefühl, dass die Falschen profitieren. Wenn bei Volkswagen nach dem Abgasskandal die Mitarbeiter um ihre Jobs zittern, der langjährige Vorstandschef Martin Winterkorn als erster Verantwortungsträger aber mehr als unbesorgt in die Zukunft schauen kann, stört das nicht nur DGB-Chef Reiner Hoffmann.

"Wenn Menschen in Zeitungen lesen, dass Manager eine Betriebsrente von 3.500 Euro erhalten, am Tag, sie selber aber nur mit einer Rente von knapp 2.500 Euro im Monat rechnen können, dann kann ich gut nachvollziehen, dass die Menschen das Vertrauen in politische Institutionen ein Stück weit verloren haben."

Reiner Hoffmann, DGB-Chef

Riesige Einkommenszuwächse bei den Reichen

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. So die weitverbreitete Überzeugung, die Armutsforscher Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin auch mit Zahlen unterfüttern kann. Nach seinen Erkenntnissen haben die obersten Einkommensbezieher im Zeitraum von 1991 bis 2014 reale Einkommenszuwächse von 27 Prozent erzielt, während die zehn Prozent der Einkommensschwächsten im gleichen Zeitraum real acht Prozent verloren haben.

Gerechtigkeit als Wahlkampfthema

Die große Gerechtigkeitslücke im Land – das ist DAS Thema von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Gleich in seiner ersten Rede als Kandidat kritisierte er:

"Wenn es einer Familie mit Kindern, in der beide Elternteile arbeiten gehen, kaum reicht, die Miete in den Ballungsräumen zu zahlen, dann geht es nicht gerecht im Lande zu. Und wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft, dafür noch Millionen an Boni kassiert, eine Verkäuferin dagegen aber für eine kleine Verfehlung rausgeschmissen wird, dann geht es nicht gerecht im Lande zu."

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat

Schulz spricht dabei auch immer wieder von der hart arbeitenden Mitte. Die entdecken im Wahlkampf alle wieder. So kündigt die Union durch ihren Finanz-Staatssekretär Jens Spahn niedrigere Steuern an. In Zeiten, in denen es bei den Finanzen gut laufe, so Spahn, müsse man denen, "die hart arbeiten, den Krankenschwestern, den Facharbeitern, die mit ihren Überstunden übrigens oft schon im Spitzensteuersatz sind, auch mehr lassen von dem, was sie erarbeitet haben, also Steuern senken."

Steuersenkung für ein gerechteres Deutschland?

Ist eine Steuersenkung wirklich der richtige Schritt, um die Ungleichheit im Land zu verringern? Das fragt nicht nur der Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler. Er sieht die Ursachen eher auf der Ausgaben-, als auf der Einnahme-Seite. Kindler kritisiert, in Städten wie Hannover, Berlin oder München würde die Menschen nicht die Einkommensteuer umtreiben.

"Die treibt um: Finde ich noch eine bezahlbare Wohnung in der Innenstadt oder muss ich an den Stadtrand ziehen, weil die Mieten so explodieren in den Städten?"

Sven-Christian Kindler, Finanzexperte der Grünen

Wer arm ist, zahlt kaum Steuern

Die Linken und deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann, haben ebenfalls weniger die Steuerzahler im Sinn. Ihnen geht es vor allem um diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie kaum Steuern zahlen.

"Wir haben Leiharbeit, wir haben viele im Minijob-Bereich. Wir haben aber auch viele, die Langzeitarbeitslose sind und es ist natürlich so, dass daraus auch die niedrigen Renten resultieren."

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken

Was, so die Befürchtung der Linken, den direkten Weg vom Niedriglohnsektor in die Altersarmut bedeutet.

Bildungserfolg hängt vom Vermögen der Eltern ab

Soziale Ungleichheit ist aber nicht nur eine Frage des Einkommens, sondern auch der Chancengleichheit. Und auch hier sieht Armutsforscher Markus Grabka vom DIW Berlin großen Nachholbedarf:

"Kinder, die in einem Haushalt aufwachsen der eher aus unteren Einkommensschichten herrührt, haben geringere Chancen, später selbst ein Universitätsstudium abzuschließen, im Vergleich zu einen Kind, das in einem Akademiker-Haushalt aufwächst."

Markus Grabka, DIW Berlin

Der Bildungserfolg eines jungen Menschen, das beklagt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD immer wieder, hängt in Deutschland stärker als in den meisten anderen Industriestaaten von der sozialen Herkunft ab. Und nicht nur der Bildungsstandard.

Politiker bevorzugen Reiche

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hat einen Vorentwurf des aktuellen Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung gesehen. SPD und Union streiten über eine Erkenntnis, die das Kanzleramt im Bericht nicht lesen will.

"Das waren Aussagen aus einer empirischen Analyse, welche den Nachweis erbrachte, dass in den politischen Entscheidungen die Interessen Reicher und Wohlhabender besser und mehr berücksichtigt werden, als die Interessen armer Menschen, die sehr häufig einfach leer ausgehen."

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Auch der Einfluss der Menschen auf die Politik hänge also vom Geldbeutel ab, sagt Schneider. Ob sich diese Aussage auch in der endgültigen Fassung des Berichtes findet, wird man erst im Frühjahr wissen, wenn er vorgestellt wird. Deutlich wird allerdings: Bei der Frage um soziale Ungleichheit geht es nicht nur um Geld, sondern beispielsweise auch darum, wie eine Gesellschaft mit Armut und armen Menschen umgeht.


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