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Regierungserklärung zu Bund-Länder-Finanzen "Bayern wird 2030 schuldenfrei sein"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gibt im Landtag eine Regierungserklärung zur Einigung beim Länderfinanzausgleich ab. Den erzielten Kompromiss rühmte Seehofer bereits als großen Erfolg. Doch von der Opposition gibt es auch kritische Stimmen.

Von: Rudolf Erhard

Stand: 18.10.2016

Erst wird es mehr, dann wird es weniger. Momentan berappt Bayern ja mit 5,4 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Umverteilung von Reich nach Arm, eine Verdoppelung innerhalb von sechs Jahren. Sollten die Steuermehreinnahmen weiter so sprudeln, droht Bayern bis einschließlich 2019 ein weiterer Aufschlag auf seine Zahlungen in den Länderfinanzausgleich.

1,3 Milliarden für Schuldentilgung

Horst Seehofer mit sorgenvollem Blick | Bild: picture-alliance/dpa/Tobias Hase zum Artikel Seehofer relativiert Aussage Ämter-Trennung kann - muss aber nicht

Horst Seehofer versteht seine Überlegungen, das Amt des Ministerpräsidenten und des CSU-Vorsitzenden eventuell auf zwei Personen aufzuteilen, nicht als endgültig. Er sei sehr relaxt und führe keine Gespräche über Personen, sagte er. Von Nikolaus Neumaier [mehr]

Dennoch fühlt sich die bayerische Staatsregierung als Sieger. Versprechen gehalten, lautet die Sprachregelung. Seehofers Genugtuung darüber dürfte er im Landtag kaum verhehlen. Er habe alle Bundesländer auf eine Linie gebracht und Bundesfinanzminister Schäuble den Kompromiss abgetrotzt. Nach der Einigung am 14. Oktober erneuerte Ministerpräsident Horst Seehofer sein Versprechen, der Freistaat werde bis zum Jahr 2030 komplett schuldenfrei sein.

Bayern werde ab dem Jahr 2020 dauerhaft um rund 1,3 Milliarden Euro jährlich im Vergleich zum bisherigen Länderfinanzausgleich entlastet. Seehofer versprach auch schon, die beim Länderfinanzausgleich eingesparte satte Milliarde in Bayerns Schuldentilgung zu stecken.

"Wir vererben den jungen Menschen keine Schulden, sondern Chancen im Leben"

Horst Seehofer, Ministerpräsident

Opposition: Kein Befreiungsschlag für Bayerns Finanzen

Nicht ganz so euphorisch wie die Staatsregierung dürfte die Opposition die Einigung im Länderfinanzausgleich bewerten. Erstens werde Bayern weniger entlastet als erhofft. Und zweitens, so kritisieren vor allem die Freien Wähler, habe Seehofer den Kompromiss teuer erkauft. Mit seinem Ja, künftig die Zuständigkeit für die Planung des Autobahnbaus ganz dem Bund zu überlassen, habe er die Interessen Bayerns verspielt.


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Chiemgauer, Dienstag, 18.Oktober, 17:54 Uhr

21. Schuldenfrei....Suuuuuuuuper

und dann zahlen wir Idioten noch mehr für andere Bundesländer, die im Schuldensumpf versinken... Super Seehofer... statt dass man die Menschen etwas entlastet ( Kindergartenbeitrag) so wie es andere Bundesländer auch machen (natürlich finanziert vom Bayerischen Steuerzahler) will er erst die Schulden abbauen. Gedankt wird es sicher nicht.. nein im Gegenteil.. die anderen Bundesländer werden dann wieder mehr verlangen, weil wir in Bayern haben es ja. Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt.... Bayern zahlt in 2 Jahren so viel an andere Länder, wie es nach dem II WK bis ca. 1985 bekommen hat. Unfassbar.

Oma Erna, Dienstag, 18.Oktober, 17:45 Uhr

20. Schuldenfrei

Schuldenfrei und die Sparbücher des ''Kleinen Mannes'' geplündert. Christlich uns sozial?

  • Antwort von Franz, Dienstag, 18.Oktober, 18:16 Uhr

    @ Oma Erna

    Wer hat Ihnen denn Ihr Sparbuch geplündert ?

Geradeheraus, Dienstag, 18.Oktober, 17:18 Uhr

19. Das ist einfach zu weit hin!

Wenn es Deutschland noch gibt 2030. Ich will ja keinesfalls Kassandra sein - doch kann ich mir das vorstellen, dass es nur noch bis Mitte 2020 gehen wird, dann sind wir pleite...

  • Antwort von Franz, Dienstag, 18.Oktober, 18:17 Uhr

    Achja ? Und mit wem fusionieren wir dann ? Mit Griechenland ?

    Gegen Sie ist Kassandra ja geradezu realistisch gewesen.

Barbara, Dienstag, 18.Oktober, 17:06 Uhr

18. Daß es in Bayern nahezu eine Million Armutsrentner gibt,

die weniger als 500 € Rente im Monat haben, das interessiert anscheinend niemanden!

  • Antwort von Franz, Dienstag, 18.Oktober, 18:19 Uhr

    Barbara, woher haben Sie denn diese Zahlen ? Die können nicht stimmen. Ich wette einen GEZ-Monatsbeitrag dagegen.

Wolf, Dienstag, 18.Oktober, 16:53 Uhr

17. Super

Gaaanz toll,schuldenfrei,aber schrottreif,München luxussaniert,die Mittelschicht verarmt,Dörfer vergreißt,Flächen versiegelt,die Berge mit Skipisten zugeschissen,noch ein Logistikzentrum und ein Möbelhaus auf der grünen Wiese....bravo CSU,weiter so,Bayern schafft sich ab.
Gut daß wir dann eine überflüssige dritte Startbahn haben,dann kann man wenigstens schnell weg.....

  • Antwort von Franz, Dienstag, 18.Oktober, 18:20 Uhr

    Wenn man Sie so liest, meint man, Bayern stünde kurz vor der Pleite.

    Schade, wenn man in einer Parallelwelt lebt.