Erst wird es mehr, dann wird es weniger. Momentan berappt Bayern ja mit 5,4 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Umverteilung von Reich nach Arm, eine Verdoppelung innerhalb von sechs Jahren. Sollten die Steuermehreinnahmen weiter so sprudeln, droht Bayern bis einschließlich 2019 ein weiterer Aufschlag auf seine Zahlungen in den Länderfinanzausgleich.

1,3 Milliarden für Schuldentilgung

Dennoch fühlt sich die bayerische Staatsregierung als Sieger. Versprechen gehalten, lautet die Sprachregelung. Seehofers Genugtuung darüber dürfte er im Landtag kaum verhehlen. Er habe alle Bundesländer auf eine Linie gebracht und Bundesfinanzminister Schäuble den Kompromiss abgetrotzt. Nach der Einigung am 14. Oktober erneuerte Ministerpräsident Horst Seehofer sein Versprechen, der Freistaat werde bis zum Jahr 2030 komplett schuldenfrei sein.

Bayern werde ab dem Jahr 2020 dauerhaft um rund 1,3 Milliarden Euro jährlich im Vergleich zum bisherigen Länderfinanzausgleich entlastet. Seehofer versprach auch schon, die beim Länderfinanzausgleich eingesparte satte Milliarde in Bayerns Schuldentilgung zu stecken.

Opposition: Kein Befreiungsschlag für Bayerns Finanzen

Nicht ganz so euphorisch wie die Staatsregierung dürfte die Opposition die Einigung im Länderfinanzausgleich bewerten. Erstens werde Bayern weniger entlastet als erhofft. Und zweitens, so kritisieren vor allem die Freien Wähler, habe Seehofer den Kompromiss teuer erkauft. Mit seinem Ja, künftig die Zuständigkeit für die Planung des Autobahnbaus ganz dem Bund zu überlassen, habe er die Interessen Bayerns verspielt.