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Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik Vom Rückgang "nicht täuschen" lassen

Einen Tag vor dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel hat Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise plädiert. Sie verteidigte auch das geplante Abkommen mit der Türkei, das die Opposition hart kritisierte.

Von: Achim Wendler, Rüdiger Hennl

Stand: 16.03.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bild: picture-alliance/dpa

Merkel bezeichnete die Flüchtlingsfrage als "größte Herausforderung seit Jahrzehnten", die "uns allen sehr viel abverlangt". Der Umgang mit der Flüchtlingsfrage werde Europa und Deutschland für Jahrzehnte prägen, er müsse gemeinsam gemeistert werden. Auf allen Ebenen müsse an dauerhaften Lösungen gearbeitet werden.

Nützliche "einseitige Maßnahmen"

Die Asylpakete I und II hätten inzwischen Wirkung gezeigt - und Deutschland profitiere auch davon, dass die Balkanroute "durch allerdings einseitige Maßnahmen" blockiert sei. Davon dürfe man sich aber nicht "täuschen lassen". Schließungen der Binnengrenzen führten nur zu Verlagerungen des Flüchtlingsstroms. Deshalb seit die gesamteuropäische Lösung unverzichtbar. Nur mit diesem Ansatz seien Lösungen möglich, "die den letzten Mitgliedsstat in der Reihe, in diesem Fall Griechenland, alleine lassen. Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut".

Kein Asyl im Land der Wahl

Es gebe kein "Recht auf Asyl in einem bestimmten Land", aber ein Recht auf eine menschliche Behandlung. Nicht jeder Flüchtling könne in das Land seiner Wahl reisen. Die EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei müsse geschützt werden, auch mit Hilfe der NATO, deren Maßnahmen aber noch im Aufbau seien.

Die Türkei habe vorgeschlagen, dass illegale Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Dies solle Flüchtlingen den Anreiz nehmen, sich Schleppern zu überantworten und diesen das Geschäft verderben: "Damit würde das grausame Sterben in der Ägäis endlich ein Ende finden".

Türkei-Beitritt kein Thema

Die Türkei selbst habe ein Interesse daran, dass der Flüchtlingszustrom geordnet wird. Dass die Türkei diese Frage mit einem Beitritt zur EU verknüpfe, sei nicht überraschend. Die Verhandlungen müssten "weiteherin ergebnisoffen" geführt werden, ein Beitritt stehe jetzt aber "wirklich nicht auf der Tagesordnung". Probleme bei den Verhandlungen mit Ankara seien nicht durch die EU verursacht. Was die Visumsfreiheit angeht, habe die Türkei versprochen, auch Flüchtlinge mit Bleiberecht zurückzunehmen, wenn es hier zu einer Lösung vor Oktober kommt.

"Geben und Nehmen"

Zu mehr finanzieller Hilfe sei die EU bereit, sie müsse aber sinnvoll eingesetzt werden. 95 Millionen Euro seien bereits geflossen. Was die EU seit Jahren für über 2 Millionen Flüchtlinge leiste, verdiene Respekt, Europa gereiche es dagegen "nicht zur Ehre", dass es nicht zu einvernehmlicher Hilfestellung fähig sei.

Eine Zusammenarbeit mit der Türkei sei aber ein "Geben und Nehmen", dazu gehöre, dass die EU Bedenken in Bezug auf Pressefreiheit und Kurden-Politik einbringe.

Schengen retten

Thema des Europäischen Rates ab Donnerstag sei es, eine dauerhafte, gesamteuropäische Lösung zustande zu bringen. Dazu gehöre eine gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen und ebenso eine Reform des "Dublin-Systems", das an geänderte Gegebenheiten angepasst werden müsse. Nur dann könne "Schengen langfristig aufrecht erhalten werden". Alle Staaten an den EU-Außengrenzen müssten ihre Verpflichtungen erfüllen, dann sei eine gesamteuropäische Lösung der Krise möglich. "Wir brauchen ein Europa, in dem gemeinsame Probleme gemeinsam behandelt werden", so Merkel. Dann werde die EU aus der Flüchtlingskrise gestärkt hervorgehen.

Reaktionen auf Merkels Rede

SPD

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender:

Der EU-Gipfel finde in einer "äußerst angespannten Lage" statt, so Oppermann. Man habe gesehen, wohin nationale Alleingänge führten. Der Brüsseler Gipfel müsse einen"tragbaren Kompromiss" erbringen, mit Rücknahme von Flüchtlingen durch Ankara und EU-Flüchtlingskontingenten. Der EU-Gipfel müsse dazu "rechtskonforme Lösungen" finden: "Wenn keine Einigung mit der Türkei gelingt, wird es überall in Europa zu einer nationalen Grenzpolitik kommen". Das könne einem Exportweltmeister nicht gefallen. "Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz, aber sie haben kein Recht, zu entscheiden, welches Land ihnen diesen Schutz gewährt", so Oppermann. "Die AfD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen waren zweifellos ein Warnsignal. Wir müssen uns mit den Gründen für den Wahlerfolg dieser Partei auseinandersetzen. Die Spaltung der Gesellschaft hat schon begonnen". Die Zahl der Flüchtlinge müsse daher "auf ein vernünftiges Maß" reduziert werden.

Grüne

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Merkels Politik verdiene den Respekt der Grünen, da sie der "Hysterie" vor allem der Union nicht nachgegeben habe. Enttgegen ihrem Versprechen, Kurs zu halten, tue die Kanzlerin aber angesichts des Elends in Idomeni nichts, das sei "beschämend". Die Bundesregierung dürfe nicht zaudern, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen: "Handeln Sie endlich, es ist Zeit". Wenn nur noch Syrer nach Europa kommen dürften, sei das nichts anderes "als eine flexible Obergrenze", das sei Europas unwürdig, zu einem solchen "Deal" dürfe es nicht kommen. Dass sie innerhalb der EU so wenig Zustimmung finde, sei auch Folge der früheren Politik der Regierung Merkel gegenüber Italien und Griechenland. Dafür müsse sich die Regierung entschuldigen. "Unsere humane Verantwortung jetzt auf Erdogan abzuschieben" sei grotesk, Ankara verstoße massiv gegen die Menschenrechte. "Lassen Sie sich nicht treiben von den Seehofern, den Orbans, verraten Sie nicht die Flüchtenden".

Linke

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender:

Europa habe die Krisen, vor denen die Menschen fliehen, selbst durch Waffenlieferungen mit verursacht. Europa habe an vielen seiner Grenzen "seine Menschlichkeit verloren". Das große Projekt Europa stehe "vor dem Scheitern". Ein Schulterschluss mit dem "Despoten Erdogan" in der Flüchtlingskrise, den die Kanzlerin "hofiere" sei nicht möglich: "Mit so einem Partner kann es keine Lösung geben". Es sei undekbar, dass von Griechenland Kurden in die Türkei abgeschoben würden, während Syrer augenommen werden. Die EU folge Merkel nicht mehr, "die Mehrzahl der EU-Staaten will nicht mitmachen". Das liege auch an deutschen "Alleingängen" in der Vergangenheit: "Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik".

CDU

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender:

"Wir haben in Europa immer gesehen, dass es etwas langsam gegangen ist, aber es hat dann doch Ergebnisse gegeben", so Kauder hoffnungsvoll. Auch in Sachen Flüchtlingspolitik gehe es "zu langsam". Das Gesicht, das Europa jetzt zeige, "ist nicht das, dass ich mir vorstelle. Ich will, dass Europa ein menschliches Gesicht zeigt". Das sei das Ergebnis von nationalen Maßnahmen und zeige, dass eine Lösung sei nur durch "europäisches Handeln" möglich sei. Aber auch ohne die Türkei sei eine Lösung nicht denkbar, es sei klar, dass man über ihre Wünsche und Vorstellungen reden müsse. "Da muss man darüber reden, was gehen kann und was nicht gehen kann". Das nächste Verhandlungskapitel zwischen EU und der Türkei müsse das über Menschenrechte sein und kein anderes.

CSU

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende CSU-Landesgruppe:

"Je mehr europäisch gelöst wird, desto weniger wird der Druck sein", so Hasselfeldt zum Flüchtlingsstrom. Auch die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort spiele eine große Rolle und komme allmählich voran. Eine Integration der Flüchtlinge sei "nur zu erledigen und leisten, wenn wir auch die Zahlen reduzieren und zwar deutlich und nachhaltig. Die Aufnahmefähigkeit unseres Landes hat Grenzen." Mit den Asylpaketen habe man die richtigen Maßnahmen getroffen, auch die Magrebstaaten müssten nun zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Für einen EU-Beitritt der Türkei sehe die CSU keine Möglichkeit. Frontex müsse in einen "effektiven Grenz- und Küstenschutz" umgestaltet werden, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive seien rasch zurückzuführen.

Merkels Konzept

Kanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld ihrer Regierungserklärung immer wieder betont, dass die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit der Türkei gelöst werden müsse. Die Türkei soll dabei illegale Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa abfangen, die EU-Staaten sollen den Türken aber festgelegte Flüchtlings-Kontingente abnehmen.

Gegen dieses Konzept regte sich in vielen EU-Staaten seit langem Widerstand - und die Türkei hat Bedingungen für ihre Mitwirkung gestellt. Die Regierung in Ankara will zum Beispiel sechs Milliarden Euro, visafreie Einreise in die EU für türkische Bürger und bessere Aussichten auf einen EU-Beitritt.

Widerstand aus der CSU

Während aus der CDU zuletzt Rufe nach Geschlossenheit laut wurden, kam aus der CSU weiterhin viel Kritik an Merkels Kurs. Nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag verlangte Parteichef Horst Seehofer von der Kanzlerin eine Kehrtwende in Sachen Flüchtlingspolitik. Schon seit Wochen forderte die CSU eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und strengere Grenzkontrollen.

Motivwagen des Düsseldorfer Rosensonntagszuges: Kanzlerin Merkel trägt das Kreuz der humanen Flüchtlingspolitik.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte davor, sich "einseitig die Bedingungen von der Türkei diktieren" zu lassen." Von "roten Linien" sprach der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. "Vollständige" Visafreiheit und "volle" EU-Mitgliedschaft der Türkei sind für ihn ausgeschlossen. Wobei das doppelte "voll" aber Kompromissbereitschaft andeuten könnte - "Visaerleichterungen" kann sich auch Scheuer schon jetzt vorstellen.

Unions-Gipfel am Abend

Mehr Aufschluss über die Gemengelage zwischen CDU und CSU gibt es möglicherweise heute Abend, wenn sich die Unionsspitzen im Kanzleramt treffen. Sie werden dabei mit Sicherheit auch das diskutieren, was für CSU-Chef Horst Seehofer ein "politisches Erdbeben" war, für die CDU-Chefin "Licht und Schatten": die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag und das starke Abschneiden der AfD.


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Constanze Leser, Sonntag, 20.März, 17:38 Uhr

45. Regierungserklärung

Ich wünsche mir ein bewussteres Veröffentlichen von Regierungserklärungen. Viele verschiedene Meinungen zum Flüchtlingsthema werden publiziert, da weiß keiner mehr, was Regierungwille ist. Das führt zu einer verstärkten Polemisierung in den unterschiedlichsten Gruppen, weil da gerne Besserwisser unsere Regierung in Verruf bringen. Mein Vorschlag: liebe Regierung, nutzt die öffentlich-rechtlichen Sender und gebt regelmäßig Statements zum Status Quo, das reduziert die Wirkung von Aussagen durch Querulanten à là Seehofer, AfD und Co.

reiner tiroch, Donnerstag, 17.März, 16:38 Uhr

44. Rückgangskehrtwende

vom Rückgang nicht täuschen lassen ist der Kernpunkt! wegen der hochqualifizierten Einladungspolitik Merkels machten sich Millionen auf den Weg hierher vor denen Merkel sogar im Januar warnte! seitdem wird uns artig vorgemacht wie wenige täglich einlaufen. weil das Wählen der Flüchtlinge nicht hingehauen hat, funktioniert es vielleicht mit denen die am anrollen sind. und dann gibt es no´ch so Regierungsfreundliche Politiker die uns in ihrem Delierium einreden wollen, dass wir noch viel zuwenige Flüchtlinge haben. Merkel meinet ja dass wir in 20 Jahren 20 Millionen zuwenig sind und den Zuzug brauchen. da wird einem beinahe Klar, dass sie unbedingt weiterhin offene, unkontrollierte Grenzen ohne Aufnahmelimit will. ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Holger Weishaupt, Donnerstag, 17.März, 01:03 Uhr

43. Flüchtlinge sollen nach Russland, Canada oder in die USA auswandern!

Länder wie Russland, Canada oder die USA haben genug Raum für Millionen von Migranten. Warum soll das kleine, bevölkerungsreiche Deutschland alles schultern?
In Russland leben 8 Menschen pro qm², in Canada leben 3 Menschen pro qm², in den USA leben 32 Menschen pro qm² und in Deutschland leben 225 Menschen pro qm²!
Frau Merkel hat keine Vorstellung davon, was es bedeutet, die Lebensqualität eines Landes für die Bevölkerung zu schützen. ... Frau Merkel fehlt der Bezug zur Realität.

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Clemens, Donnerstag, 17.März, 00:50 Uhr

42. Unser Staatsgebiet ist begrenzt und nicht unendlich groß!

Warum hört man nie das Argument, dass unser Staatsgebiet nicht unendlich groß, sondern begrenzt ist? Wir haben nicht ausreichend Platz für so viele Flüchtlinge und Einwanderer. Deutschland ist ein bereits dichtbesiedeltes Land. Sollen bei uns die Platzverhältnisse ähnlich werden wie in einem Entwicklungsland? Wird Kalkutta unser Vorbild?
Man weiß das aus dem Zoo: Sind zu viele Tiere in einem Gehege, dann werden die Tiere aggressiv!
Ein begrenztes Staatsgebiet legt eine Obergrenze bei der Migration logisch nahe.

MR, Mittwoch, 16.März, 19:48 Uhr

41. Lösung

Die Balkanländer haben doch bereits eine Lösung gefunden.