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Regierungserklärung Sozialbericht Armutsrisiko und fehlende Sozialwohnungen

"Schönfärberei“, "Dokument der Spaltung“, Taschenspielertricksereien – das Urteil zum Vierten Sozialbericht fiel bei der heutigen Vorstellung im Plenum des bayerischen Landtags teils vernichtend aus.

Von: Johannes Reichert

Stand: 18.05.2017

Sozialverbände und die Opposition werfen Sozialministerin Emilia Müller vor, die soziale Lage in Bayern schönzureden und mit dem Bericht Wahlkampf zu machen. Die Ministerin hielt den Kritikern entgegen, sie wollten die Lage nur schlecht machen. Nach den Worten der Sozialministerin Emilia Müller geht es Bayern rundum gut.

Opposition hat Zweifel am "sozialen" Bayern

Bayern – das sozialste Land Deutschlands. Diesen Eindruck aus der Regierungserklärung zweifelt die Opposition an: Gabi Schmidt von den Freien Wählern beklagt, dass sich trotz der guten wirtschaftlichen Lage auch in Bayern das Armutsrisiko vergrößert habe. Die Freien Wähler bemängeln, dass noch immer 50.000 Sozialwohnungen im Freistaat fehlen. Hier tue die Regierung eindeutig zu wenig. Doris Rauscher von der SPD wirft der Ministerin vor, die Lage besser darzustellen, als sie in Wahrheit ist.

Grüne: "Alleinerziehende werden von der Staatsregierung allein gelassen"

Ihr Parteikollege Hans-Ulrich Pfaffmann fragt im Plenum des Landtags, was ein Sozialbericht bringen solle, in dem es vorrangig um glänzende wirtschaftliche Zahlen gehe. Die Alleinerziehenden würden von der Staatsregierung allein gelassen, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze. Die Grünen-Politikerin vermisst auch Anstrengungen der Sozialministerin für berufstätige Eltern, damit diese Familie und Beruf in Bayern besser unter einen Hut bringen. Das will die Sozialministerin nicht auf sich sitzen lassen. Als Ziel ihrer künftigen Arbeit will die Sozialministerin die Inklusion von Menschen mit Behinderung voranbringen und die Kinderarmut bekämpfen.


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R.S., Donnerstag, 18.Mai, 23:49 Uhr

7. Nachtrag R.S.

Nein unter dem Nick schreibe ich nicht mehr.
Die Klügere gibt nach.
Ich möchte mich nicht für ihre Kommentare schämen.
Das unwürdige, niveaulose Theater von solchen "Menschen" wie ihnen
ist mir zu dumm. So ein Verhalten ist krank.
Halten sie es mit sich alleine aus, dass wird schwer genug sein.
Wenn sie mir meinen neuen Nick klauen wollen, kann ich einschreiten.
Leider ist das bei gleichen Initialen nicht möglich.
Das dürfen sie gerne als Warnung verstehen.

Danke auch noch an die BR-Redaktion

R.S., Donnerstag, 18.Mai, 22:54 Uhr

6. Kommentar 3 Antwort von Fake R.S.

Wollen sie dieses unwürdige Theater weitermachen ?
Ich werde die Initialen nicht aufgeben.
Mein Vorschlag an sie, mir Beiträge zu nennen, bei denen
sie unter dem Kürzel gepostet haben, blieb unbeantwortet.
Lassen sie es !

Barbara, Donnerstag, 18.Mai, 20:04 Uhr

5. Armutsrisiko

Gewollte Armut ist Gewalt gegen Arme. Armut ist politisch gewollt. Dafür braucht es keine Regierungserklärung.

Selim, Donnerstag, 18.Mai, 20:02 Uhr

4. München

wir viele Sozialwohnungen brauchen, wenn es weiter so boomt.
Und das münchner Umland,
das man auch mit Namen der Städte nennen kann - Freising und Moosburg sind älter und kulturell nicht weniger interessant,
wird viele viele Sozialwohnungen benötigen,
wenn München weiter so boomt
und wenn dann der Flughafen noch größer wird,
dann geht´s erst richtig zur Sache.
Bravo

R.B., Donnerstag, 18.Mai, 18:55 Uhr

3. Armutsrisiko, bezahlbarer Wohnraum

Das Problem, dass es z.B. immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, dass man Familien, Geringverdiener, Rentner und arbeitslose Menschen lieber noch mehr sanktioniert, anstatt sie zu unterstützen, gibt es nicht nur in Bayern, sondern deutschlandweit. Mehr Steuern, mehr Lebenshaltungskosten, weniger Rente, mehr Zuzahlungen bei Ärzten, etc.
Da hat Fr. Merkel anscheinend alles richtig gemacht, wenn man sich die Wahlergebnisse letzten Landtagswahlen so ansieht. Insofern, hält sich mein Mitgefühl für die deutsche Gesellschaft in Grenzen. Vor allem frage ich mich, was nur mit den Menschen los ist? Reichen die Sendungen der privaten TV Sender und die Zeitung mit vier Buchstaben tatsächlich doch aus um die Menschen zufriedenzustellen? Falls ja, sollte man jetzt noch nachdenklicher werden.

  • Antwort von R.S., Donnerstag, 18.Mai, 22:15 Uhr

    So sieht aus R.B.
    Wer nicht hören will, muss fühlen.

  • Antwort von R.S., Donnerstag, 18.Mai, 22:50 Uhr

    R.B.
    Der Kommentar ist nicht von mir.
    Es ist einfach ein unwürdiges Trauerspiel.

  • Antwort von R.B., Freitag, 19.Mai, 14:36 Uhr

    @R.S., 22:50 Uhr: Das habe ich auch angenommen, da Sie glücklicherweise einen anderen Schreibstil nutzen. Lassen Sie sich nicht unterkriegen; mein Opa pflegte zu sagen: "Gottes Zoo ist groß!" . ;-)

  • Antwort von Sonja R.S., Freitag, 19.Mai, 16:00 Uhr

    R.B.
    Danke für ihre Rückmeldung.
    Ihr Opa hat recht !

    Ein schönes Wochenende:-)