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Rechtsgutachten zum Riedberger Horn Beschlüsse samt und sonders unwirksam

Neue Runde im Konflikt um die geplante Skiverbindung am Riedberger Horn: Nach einem heute vorgestellten Gutachten hätten die fünf Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder der Liftgesellschaft sind, nicht abstimmen dürfen. Somit wären die Beschlüsse des Gemeinderats allesamt unwirksam.

Von: Georg Bayerle

Stand: 23.01.2017

Was der gesunde Menschenverstand eigentlich schon sagt, das hat der Regensburger Verwaltungsrechtsprofessor Gerrit Manssen in einem 14-seitigen Gutachten ausgeführt: Wenn ein Beschluss für ein Gemeinderatsmitglied einen unmittelbaren Vorteil bringen kann, dann darf er oder sie nicht mitberaten oder mitabstimmen.

Spezlwirtschaft verhindern

"Genau das soll verhindert werden, diese Vettern- oder Spezlwirtschaft. Die Sauberkeit der Gemeindeverwaltung - etwas eleganter formuliert – die soll gesichert werden durch die Gemeindeordnung."

Gerrit Manssen, Verwaltungsrechtsprofessor aus Regensburg

Im Fall von Obermaiselstein war zu klären, ob hier ein "unmittelbarer Vorteil" für die betroffenen fünf Gemeinderatsmitglieder – immerhin mehr als die Hälfte des gesamten Gemeinderats - vorliegt.

Da es sich bei der Liftgesellschaft um eine Offene Handelsgesellschaft, kurz OHG, handelt, ist der Fall für den Verwaltungsrechtsexperten Gerrit Manssen eindeutig.

"Die Gemeindeordnung sagt, dass nicht abstimmen darf und nicht mitwirken darf, wem ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil durch den Gemeinderatsbeschluss entsteht – und das ist hier der Fall, wer Mitglied in einer OHG, wer Gesellschafter einer OHG ist, profitiert von allen Vor- und Nachteilen, haftet persönlich und unbegrenzt, und das ist eindeutig ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil."

Gerrit Manssen, Verwaltungsrechtsprofessor aus Regensburg

Innenministerium am Ball

Laut Gutachter folgt daraus, dass die Gemeinderatsbeschlüsse in Obermaiselstein zur Skierschließung am Riedberger Horn samt und sonders unwirksam sind. Der Präsident der Alpenschutzvereinigung Cipra Deutschland, Erwin Rothgang, wird das Gutachten nun an die zuständigen Behörden weitergeben.

"Da das eine rechtliche Frage ist, werden wir die Rechtsaufsicht, also das Innenministerium mit diesem Gutachten konfrontieren und hoffen, dass rechtzeitig vor der von der Staatsregierung beabsichtigten Änderung des Alpenplans die Stellungnahme zu der Frage – sind die Beschlüsse überhaupt wirksam – vorliegt."

Erwin Rothgang, Präsident Alpenschutzvereinigung Cipra

Im Hintergrund der heutigen Kritiken nämlich arbeitet das Heimatministerium daran, speziell für die Lifterschließung am Riedberger Horn den Bayerischen Alpenplan zu ändern. Nur: Das eigentliche Projekt wäre dann erst einmal hinfällig, erklärt Gerrit Manssen.

"Der Flächennutzungsplan selbst ist noch nicht beschlossen worden, aber die vorbereitenden Beschlüsse im Moment sind unwirksam, das heißt, auf diesem Weg werden die Gemeinden nicht weiterkommen."

Gerrit Manssen, Verwaltungsrechtsprofessor aus Regensburg

Oberallgäuer Landrat sieht kein Problem

Die Gemeinde Obermaiselstein hat eine Stellungnahme dazu heute abgelehnt. Der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz will die Rechtsaufsicht an seiner Behörde einschalten.

Das Pikante dabei: Das Landratsamt hatte am Verfahren im Obermaiselsteiner Gemeinderat bisher jedenfalls nichts auszusetzen.

"Zum Zeitpunkt der Abstimmung war an sich nicht erkennbar, dass eine persönliche Betroffenheit vorliegt. Wenn es anders sein sollte, wird man das konkret überprüfen müssen, und ich werde auch meiner Kommunalaufsicht den Auftrag geben, das in den nächsten Tagen konkret zu tun."

Anton Klotz, Landrat Oberallgäu

Der Oberallgäuer Landrat deutet aber schon an, wie die Überprüfung ausgehen könnte.

"Und dann wird möglicherweise eine Auffassung des Kommunaljuristen dem gegenüberstehen, was dieser Rechtsprofessor zum Ergebnis vorlegt, und dann wird man weitersehen. Das wird unter Umständen eine juristische Auseinandersetzung werden. Wir sind der Auffassung, dass bisher zumindest alles rechtens gelaufen ist, und dass kein Anlass besteht, insgesamt das gesamte Verfahren auf den Kopf zu stellen."

Anton Klotz, Landrat Oberallgäu

Auch später Folgen möglich

Bedeutsam könnte der Fall auch dann noch einmal werden, wenn es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu einer Klage der Naturschutzverbände gegen die Liftverbindung kommt. Fehler in einzelnen Verfahrensschritten könnten dann nachträglich zur Rechtswidrigkeit des Projekts führen. Erwin Rothgang freilich, Präsident der Alpenschutzorganisation Cipra, sieht die heutigen Vorwürfe als weiteren Anstoß grundsätzlich über das Vorhaben nachzudenken.

Verlauf der geplanten Seilbahntrasse im Oberallgäu

"Es stellt sich die Frage, wo der Umkehrpunkt ist für diejenigen, die das Ding betreiben. Also meine Auffassung ist, man ist auf einen falschen Weg gelockt worden oder gegangen und wir hoffen sehr, dass die Verantwortlichen zur Einsicht kommen – es gibt Alternativen zu dem Kunstschnee-unterstützten Pistenskilauf am Riedberger Horn."

Erwin Rothgang, Präsident Cipra

Dazu haben die Naturschutzverbände ihr Angebot erneuert, bei der Entwicklung naturnaher Tourismuskonzepte am Riedberger Horn gerne mitzuhelfen.


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thorie, Dienstag, 24.Januar, 11:54 Uhr

13. ein gutachten

hat in bayern keine chance gegen das amigotum. (inkl staatsfunk)

zur info : staatsfunk = BR

thorie, Dienstag, 24.Januar, 10:51 Uhr

12. als ob ein gutachten

das bayrische amigotum erschüttern könnte!

chart67, Montag, 23.Januar, 22:36 Uhr

11. Alternative Fakten, wer bietet mehr?

Aufgrund der großen Auswahl der vorhandenen alternativen Fakten muss der Skilift gebaut werden:
- Die Behauptung die in der OHG beteiligten Gemeinderäte hätten unter dem Gesichtspunkt dieser Gesellschaftsbeteiligung entschieden ist falsch!
- Es handelt sich keinesfalls bei dem Projekt um einen Skilift, es ist eine Massnahme zur Verbesserung der schlechten Infrastruktur Deutschlands!
- das Allgäu ist hauptsächlich eine bergige Hügellandschaft mit Auen und Mooren, also gemäß des Begriffes gar nicht den Alpen zuzurechnen!
- die Zusammensetzung der Gemeinderäte in den ländlichen Gemeinden orientiert sich am Gefieder der dort vorkommenden zu schützenden männlichen Vögel (z.B. Birkhuhn).
- aufgrund der Lage im grenznahen Bereich (D/A/CH) ist von Fall zu Fall die Zuständigkeit der Behörden und Gerichte zu klären.
Hallo gehts noch, was soll das? Der Fall ist so unglaublich, das einem nur die Satire bleibt.

Axel F., Montag, 23.Januar, 21:40 Uhr

10. das war's dann wohl, ...

... und wenn nicht, stellt das unsere gesamte Rechtsordnung und Politikethik in Frage. Bayern degeneriert immer mehr zu einer Bananenrepublik.

Schon erstaunlich, welche Dreistigkeit mittlerweile zu beobachten ist und was wir Bürger so alles dulden: Familienmitglieder auf Staatskosten anstellen, überbordende Geburtstagsfeiern finanzieren lassen, sich von Bauunternehmen schmieren lassen, ...

MacMac, Montag, 23.Januar, 20:59 Uhr

9. Rechtsauslegung

...da besuchen die Führungs-Beamten einer Gemeinde eine jahrelange Ausbildung in der Fachhochschule für Kommunalverwaltung und dann machen diese solch gravierende Fehler, so daß die Frage zu stellen ist, inwieweit diese nicht auch mit den Gemeindräten verbandelt sind....
die Gemeindeordnung sagt, dass nicht abstimmen darf und nicht mitwirken darf, wem ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil durch den Gemeinderatsbeschluss entsteht... somit ist nicht auszuschließen, daß in einer kleinen Gemeinde auch in der Verwaltung ein "Gemauschelverband" besteht.... und die kommunale Rechtsaufsicht, sprich Landratsamt, incl. Herr Landrat persönlich (der ja juristisch unterbelichtet ist und sich auf seine Hausjuristen verlassen muß) ist auf diesem Auge auch blind, bzw. trägt solche Amigo-Machenschaften mit.... ein Schlamassel hoch drei...

  • Antwort von Schorsch, Montag, 23.Januar, 22:07 Uhr

    Und ich freu mich schon auf den Tag, wo den ganzen "Grattlern" ihr Konstrukt von Lügen und Betrügereien um die Ohren fliegt.
    Aber ich glaub dieser "ahnungslose" und aalglatte Landrat wird sich wieder raus winden, mit dem Arrgument...."ich hab keine Ahnung, davon allerdings eine ganze Menge"..:)
    Ich frag mich, wie er sich nicht schämt, für so viel Inkompetenz auch noch Geld zu nehmen.
    An seiner Stelle würd ich mein Gehalt wieder rück überweisen!

  • Antwort von thorie, Montag, 23.Januar, 22:44 Uhr

    falsch!!! kein schlamassel! das ist bayern!