Rechtsextremismus in Bayern


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Drohbriefe gegen Neonazi-Gegner Noch keine heiße Spur

Nach den Morddrohungen gegen fünf Neonazi-Gegner aus dem Raum Nürnberg und den Anzeigen gegen Unbekannt tappt die Polizei noch im Dunkeln. Die Betroffenen hatten Todesanzeigen erhalten - ausgestellt auf ihren Namen.

Von: Thies Marsen und Jan Müller-Raith

Stand: 01.12.2015

"Als Journalisten, die über die Neonazi-Szene schreiben, sind wir es gewohnt regelmäßig beschimpft und bedroht zu werden". Die Betroffenen reagieren scheinbar gelassen auf die Todesdrohungen aus der rechten Szene. Einschüchtern lassen wollen sie sich nicht. Daher haben die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair, die regelmäßig in Schulen über Neonazis aufklärt, der verdi-Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß, der freie Journalist Jonas Miller, der unter anderem für "Die Zeit" und den Bayerischen Rundfunk arbeitet, der Nürnberger Linken-Stadtrat Titus Schüller sowie der Geschäftsführer der Nürnberg SPD, Rüdiger Löster gemeinsam Strafanzeige erstattet. Außerdem veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung.

"Die aktuelle Attacke wird als das begriffen werden, was sie ist: Ein Angriff auf Wissenschaftler, Gewerkschafter und Journalisten, die für eine freie, tolerante und gerechte Gesellschaft kämpfen und zugleich ein Angriff auf alle, die sich gegen Nazis engagieren."

Rüdiger Löster aus einer gemeinsamen Mitteilung der vier Betroffenen

In der Mitteilung heißt es weiter: "Fast schon selbstredend ist daher für alle Betroffenen auch, dass sie in ihrem Engagement gegen Rassisten und Nazis keineswegs nachlassen werden." Die fünf betonen, dass sie sich von den Neonazis nicht einschüchtern lassen. Sie vermuten, dass die Täter entweder aus dem Umfeld der Neonazipartei "Der Dritte Weg" kommen, deren Anhänger erst vor knapp zwei Wochen in Wunsiedel aufmarschierten, oder aus dem Spektrum der Partei "Die Rechte", die jüngst Ziel von Großrazzien in Bamberg, Erlangen und Nürnberg wurde, weil Mitglieder offenbar Anschläge auf Flüchtlinge und Antifaschisten planten.

Fiktive Todesanzeige, verschickt an Birgit Mair

Im laufenden Jahr haben verschiedene rechtsextreme und rechte Gruppierungen wie Pegida, Nügida, die AfD und die Partei "Die Rechte" allein in der Stadt Nürnberg durchschnittlich alle zwei Wochen Kundgebungen und Aufmärsche veranstaltet. Initiativen gegen Rechts protestierten jeweils mit Gegenveranstaltungen. Birgit Mair, selbst Initiatorin zahlreicher Gegenveranstaltungen, sagte dem Bayerischen Rundfunk, sie beobachte "die größte Aufmarschserie überhaupt seit Kriegsende". Sie glaubt, die Neonazis hätten nicht damit gerechnet, "dass es so viel Gegenproteste geben wird".

Polizei tappt im Dunkeln

Die Staatsschutz-Abteilung der Fürther Kriminalpolizei ermittelt nun gegen Unbekannt. Der Tatvorwurf lautet Bedrohung und Beleidigung, sagte Polizeisprecher Peter Schnellinger der Bayerischen Rundfunk. "Wir gehen davon aus, dass es sich bei den Urhebern um rechtsextreme Kreise handelt", so Schnellinger. Bei der Suche nach den Absendern der Todesdrohungen hat die Polizei bisher aber noch keine konkreten Hinweise auf den oder die Täter. Die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang, sagte ein Polizeisprecher. Klar sei nur, dass die Mails mit den Todesdrohungen von einem Computer-Server im asiatischen Raum abgesetzt wurden. "Unsere Fachleute versuchen nun, über den Serverbetreiber Schritt für Schritt weiterzukommen". Solche Ermittlungen gestalteten sich aber oft schwierig.

Protagonisten der Neonazi-Szene in Bayern

Fiktive Todesanzeigen gegen Nazigegner

Die Botschaft an den Neonazi-Gegner war eindeutig: "Es dauert nicht mehr lange, dann haben deine Denunzierungen ein Ende", so der Text der fiktiven Todesanzeige an den Journalisten Jonas Miller. Gerade in Mittelfranken nehmen Neonazis engagierte Bürger, Wissenschaftler, Gewerkschafter oder Journalisten schon länger ins Visier.

Fiktive Todesanzeige, verschickt an Jonas Miller

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Anschläge, Häuser wurden beschmiert, Fahrzeuge zerstört oder gleich angezündet. Regelmäßig wurden Antifaschisten zudem auf extrem rechten Internet-Seiten geoutet, indem dort ihre Fotos, Namen und Adressen veröffentlicht wurden. In der vergangenen Woche nun der nächste Eskalationsschritt: Neonazis veröffentlichen Todesanzeigen ihrer Gegner und bedrohen sie damit explizit mit Mord. Ähnlich gingen Neonazis im Februar in Dortmund vor, wo sie fünf Journalisten per Todesanzeige bedrohten, was bundesweites für Aufsehen sorgte. Nun gibt es erstmals vergleichbare Fälle in Bayern. Verbreitet wurden die Todesdrohungen offenbar über einen von Neonazis betriebenen Server im Ruhrgebiet, der laut ARD-Recherchen auch von der Terrormiliz IS genutzt wird (zum Beitrag im Politmagazin "Panorama" geht es hier)

Linke fordert Konsequenzen

Die Linke in Bayern spricht sich angesichts des aktuellen Vorfalls für politische Konsequenzen aus. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetze und gegen Fremdenfeindlichkeit kämpfe, "sollte durch diese Todesanzeigen schwerst eingeschüchtert werden", erklärte die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Daher müssten die Opfer rechter Gewalt nun unterstützt werden und die Rechte in diesem Lande "nicht weiter stark und gesellschaftsfähig" gemacht werden. Der betroffene Nürnberger Linken-Stadtrat forderte erneut ein Verbot der im Nürnberger Stadtrat vertretenen rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp. "Dies hätte eine finanzielle Schwächung der Nürnberger Nazi-Szene von knapp 50.000 Euro jährlich zur Folge", so Schüller.


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