Rechtsextremismus in Bayern


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Flüchtlingsdebatte Verfassungsschutz warnt vor neuem Rechtsterror

Die Flüchtlingskrise erhitzt die Gemüter. Dadurch könnten neue rechtsterroristische Strukturen entstehen, warnt das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Auch rechtsterroristische Anschläge will man nicht ausschließen.

Von: Thies Marsen

Stand: 30.01.2016

Erst vor kurzem hatte das Bundeskriminalamt davor gewarnt, dass sich in Deutschland wieder eine terroristische Vereinigung ähnlich dem NSU formieren könnte. Auch die bayerischen Verfassungsschützer beobachten die aktuellen Entwicklung mit großer Sorge - vor allem im Internet, insbesondere im Umfeld der Pegida-Bewegung. Dort werde mittlerweile ein "Faustrecht der Deutschen" beschworen, Selbstjustiz werde als legitimes Mittel dargestellt. "Solche Äußerungen und Veröffentlichungen können Auswirkungen auf die Gewaltbereitschaft haben", so der Geheimdienst.

"In einer derart aufgeheizten Stimmung kann zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen werden, dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben."

Stellungnahme des Verfassungsschutzes gegenüber de BR-Sendung 'Funkstreifzug'

Rechte Szene ist schwer bewaffnet

Besonders bedenklich sei vor diesem Hintergrund, dass viele bekannte Rechtsextremisten im Besitz von Waffen seien. Dem versucht der Verfassungsschutz entgegenzuwirken, indem er die lokalen Waffenbehörden über einschlägige Aktivisten informiert, mit dem Ziel, dass ihnen der Waffenschein entzogen wird. In den letzten Jahren habe das Landesamt zu fast 100 Rechtsextremisten mit Waffenberechtigungen Erkenntnisse an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt.

Unterdessen gibt es Streit darüber, wie mit der zunehmenden Bedrohung durch Rechtsextremisten umgegangen werden soll. Die Staatsregierung setzt vor allem auf die Sicherheitsbehörden, die Oberbürgermeister fast aller bayerischen Großstädte und auch viele Fachleute aus der Wissenschaft, plädieren dagegen dafür, bürgerschaftliches Engagement zu stärken.


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