Rechtsextremismus in Bayern


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Konferenz zu Rechtsextremismus Bayern vorn?

Auch in Bayern ist die rassistische Gewalt sprunghaft angestiegen. Nach Angaben der Grünen im Landtag gab es 2015 fast 70 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat. Zugleich marschieren Neonazis und Pegida-Bewegung im Wochentakt in bayerischen Städten auf. Vor diesem Hintergrund hat sich gestern eine Konferenz in München mit der Frage befasst, ob in Bayern genug und das Richtige getan wird im Kampf gegen Rechtsextremismus. Von Thies Marsen

Von: Thies Marsen

Stand: 27.01.2016

Pegida-Demo und Gegendemo am 11. Januar 2016 in der Münchner Innenstadt | Bild: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

In einem waren sich die Teilnehmer der Konferenz, die in den Räumen der Münchner Universität und im Marstall des Residenztheaters stattfand, einig: Längst stehen nicht mehr nur die klassischen Rechtsextremisten im Fokus. Denn es sind eben nicht mehr nur Neonazis, die in Bayern rassistische Propaganda verbreiten, die Bürgerwehren und fremdenfeindliche Facebook-Gruppen initiieren oder bei Pegida mitmarschieren.

Alarmierende Zeichen

Wie sehr sich die Lage in Bayern verschärft hat, weiß kaum jemand so genau wie Nicola Hieke. Sie leitet die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus, die beim Bayerischen Jugendring angesiedelt ist und im ganzen Freistaat Kommunen, Organisationen und Bürger berät:

"Also die Situation hat sich dahingehend verändert, dass es eben eine Radikalisierung gibt, auch inmitten der Gesellschaft und nicht nur an dem vermeintlichen rechten Rand. Wir merken das in unseren Beratungsprojekten. Da kommen zunehmend Anfragen, weil gegen Geflüchtete agitiert wird und diejenigen, die da agitieren, sind bei weitem nicht mehr nur dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen."

Nicola Hieke, Landeskoordinierungsstelle Bayern

Gefährliche Sogwirkung

Die Flüchtlingsproblematik wirkt offenbar wie ein Katalysator, der rechtsextremistische Ideologie anschlussfähig macht für die Mitte der Gesellschaft. Das zeigt sich besonders bei Pegida, wo etwa in München verurteilte Rechtsterroristen gemeinsam mit bislang unbescholtenen Bürgern marschieren, sagt Miriam Heigl von der Münchner Fachstelle für Demokratie. Beide eint ein immer kruderes Weltbild:

"Man sieht eben bei Pegida München, dass die Personen, die hier aktiv sind, sich inzwischen ein komplett eigenes Weltbild aufgebaut haben, eine Art Parallelgesellschaft im Kopf, in der sie bedroht werden von allen möglichen quasi Fremden und in der sie sich alleingelassen fühlen. Das ist natürlich für die Menschen, die das so sehen sehr bedauerlich. Es entspricht aber in keiner Weise der Realität. Und das Problem ist eben, dass man sich hineinfabuliert in einen Zustand, in dem man denkt, jetzt wäre der Moment gekommen, um Notwehrmaßnahmen zu ergreifen. Da wird das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr anerkannt und es wird wirklich gefährlich."

Miriam Heigl, Münchner Fachstelle für Demokratie

Pegida-Demonstration am 11. Januar 2016 in München

Rechtsstaat in Gefahr?

Wenn Bürger sich vom Staat nicht mehr geschützt fühlen, zur Selbsthilfe greifen und zum Beispiel Bürgerwehren gründen wollen, dann kann das auch für die Staatsregierung gefährlich werden. Schließlich gehört das Thema öffentliche Sicherheit zum Markenkern der CSU. Trotzdem tue die Partei derzeit nichts, um die Diskussion zu versachlichen, so der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf. Stattdessen gieße sie weiter Öl ins Feuer. Indem die CSU unbeirrt etwa gegen Merkels Flüchtlingspolitik agitiere, mache sie den rechten Rand zusätzlich stark. Das stehe zwar in einer politischen Kontinuität, so Häusler, denn schon in den 1980er Jahren habe der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß das Credo vorgegeben: rechts neben der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben:

"Aber man sieht, das zeigen ja auch die Wahlerfolge etwa der AfD: Es funktioniert nicht."

Alexander Häusler, FH Düsseldorf

Der politische Diskurs droht laut Häusler insgesamt nach Rechtsaußen abzurutschen. Etwa wie in Dänemark, das noch vor wenigen Jahren ein besonders liberales Land gewesen sei, wo inzwischen aber eine rechtspopulistische Partei die Politik bestimme.

Das Vokabular von PEGIDA

Abendland

Der Begriff Abendland stammt aus dem 16. Jahrhundert. Er wurde zunächst rein geografisch, im Gegensatz zum östlichen Morgenland gebraucht. Das Grimm'sche Wörterbuch kennt keinen Bezug zu einer bestimmten Nation, Kultur oder Religion in der Bedeutungsbeschreibung. Bis heute sehr bekannt und durchaus ideologisch besetzt ist das Wort Abendland im Hauptwerk des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler, "Der Untergang des Abendlandes" von 1922. Hier weist der Begriff klar antidemokratische Züge auf. Spengler war nämlich der Ansicht, dass die freiheitliche Demokratie eine Art Stadium auf dem Weg zum unausweichlichen Niedergang einer Kultur sei. Er hielt ohnehin absolutistische Staaten des 17. und 18. Jahrhunderts für die "Blütezeit" des Gemeinwesens.

Lügenpresse

Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts geläufig, erlebte das Wort um 1940 eine Renaissance. Dahinter standen immer völkische und nationalistische Anliegen, die die "Lügenpresse" angeblich zu verschleiern versuchte. Ähnlich verhält es sich mit Systempresse, wobei dieses Wort wohl eher in sozialistischen Ländern geläufig gewesen ist: Bei beiden Wörtern steht im Fokus, dass ein System an seinem Volk vorbeiregiert und dessen Interessen nicht angemessen vertritt. Zugleich sollen beide Wörter ausdrücken, dass es keine echte Meinungsfreiheit gibt, sondern bestimmte Meinungen von einem System oder nicht näher bezeichneten "Lügnern" unterdrückt werden.

Volksverräter

Der Volksverrat findet sich als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Der heutige Gebrauch von Volksverräter zielt darauf ab, die gewählten Volksvertreter eben als Verräter an "ihrem" (sprich: dem deutschen) Volk zu bezeichnen. Eine Abgrenzung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen wird damit klar gezogen. Vor der Zeit des Nationalsozialismus gab es einen vergleichbaren Straftatbestand, den Landesverrat. Erst mit dem Wort Volksverrat ergibt sich aber der Bezug zum Völkisch-Nationalen.

"Wir sind das Volk"

Ruf bei den Montagsdemonstrationen in der DDR, später abgewandelt zu "Wir sind ein Volk" im Hinblick auf die Wiedervereinigung nach dem Mauerfall. Heute von PEGIDA aufgenommen - genau wie die Tradition der Montagsdemos - zur Abgrenzung gegenüber Zuwanderern, vor allem solche muslimischen Glaubens.

Unzulängliche staatliche Maßnahmen gegen Rechts

Auch sonst, so die einhellige Meinung auf der Konferenz, seien die Rezepte der Staatsregierung unzureichend. Das vor sieben Jahren verabschiedete Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus etwa, sei viel zu sehr auf Geheimdienst und Polizei ausgerichtet, kritisierte der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena:

"Sehr verkürzt gesagt, setzt die Staatsregierung immer nur auf Ordnungspolitik. Das ist zwar auch wichtig, aber das kann im Kampf gegen Rechtsextremismus nur ein Aspekt sein."

Matthias Jena, DGB-Chef

„Bunt statt braun“.

Jena betonte, es komme stattdessen darauf an, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker zu unterstützen, wie die zahlreichen Bündnisse auf lokaler Ebene, wie wie „Bunt statt braun“. Weit über 200 solcher Zusammenschlüsse gebe es mittlerweile im Freistaat, schätzt Nicola Hieke von der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus. Als wir vor ein paar Jahren mit unserer Arbeit begonnen haben, gab es vielleicht 20 solcher Bündnisse, jetzt gibt es fast in jedem Landkreis eins." Auch wenn Neonazis und Rassisten stärker werden und zeitweise den öffentlichen Diskurs beherrschen – es gibt eben auch immer mehr Bayern die sich ihnen entgegenstellen.


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