Rechtsextremismus in Bayern


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Rechte Szene in Bayern Immer mehr Neonazis tauchen ab

Die Zahl bayerischer Rechtsextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden, hat sich deutlich erhöht. Wie das bayerische Innenministerium dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mitteilte, stieg die Zahl im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel.

Von: Thies Marsen

Stand: 11.03.2016

Demnach fahndeten die bayerischen Sicherheitsbehörden Ende vergangenen Jahres nach 67 Personen aus dem extrem rechten Spektrum, darunter Schläger und Volksverhetzer. Unter diesen Personen, derer die bayerischen Behörden nicht habhaft werden können, befindet sich auch ein mutmaßlicher Mörder, der allerdings in der Slowakei inhaftiert ist. 2014 waren es noch 53 Personen gewesen. Nicht alle werden wegen explizit politischer Delikte verfolgt, aber alle sind in der Vergangenheit wegen extrem rechter Taten oder Verbindungen ins Visier der Behörden geraten.

Gefahr der Netzwerkbildung

Unter den Neonazis, die wegen rechter Straftaten gesucht werden, stammen nach BR-Informationen zwei aus München. Offenbar setzten sich viele der Gesuchten ins Ausland ab, jedenfalls hielten sich 25 von ihnen zuletzt in anderen Staaten auf, die meisten in Italien, Österreich und Russland.

Die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze spricht angesichts der Zahlen von einer "sicherheitspolitischen Bankrotterklärung" der Staatsregierung. Im B5-Thema des Tages sagte Schulze, sie erwarte von der Staatsregierung endlich einen klaren Plan, wie sie gedenke, die Zahl der untergetauchten Neonazis zu reduzieren.

"Meine große Sorge ist, dass die untergetauchten Neonazis sich zu einem Netzwerk zusammentun und von dort aus Straftaten und sogar Morde begehen, das kennen wir ja vom NSU und es darf diesmal nicht passieren, dass die Sicherheitsbehörden nichts davon mitkriegen und die Menschen nicht schützen können."

Katharina Schulze, Landtagsabgeordnete der Grünen

Bayerische Polizei fahndet intensiv

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte dagegen, er nehme das Thema sehr ernst. Er habe die Polizei bereits vor zwei Jahren beauftragt, konsequent vorzugehen. Die bayerische Polizei fahnde intensiv nach untergetauchten Rechtsextremisten, betont Innenminister Joachim Herrmann – je schwerer die Straftat, desto größer sei auch der Fahndungsdruck.

"Rechtsextreme müssen den Staat ernst nehmen, deshalb schenken wir ihnen unsere volle Aufmerksamkeit."

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Kriminalbeamte beklagen Personalmangel

Norbert Reisinger vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sagte, die gestiegene Zahl der gesuchten Rechtsextremisten hänge auch mit dem allgemeinen Anstieg rechter Straftaten zusammen. Er beklagte allerdings, dass die bayerische Polizei über zu wenig Personal verfüge, um den Fahndungsdruck weiter zu erhöhen.

"Wenn man jetzt sagt, man muss vor dem Hintergrund dieser Haftbefehle den Fahndungsdruck erhöhen, dann ist das absolut richtig, aber das ist natürlich enorm personalintensiv - und die bayerische Polizei hat einfach zu wenig Personal."

Norbert Reisinger, bayerischer Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

Zumal die Neonazis laut Reisinger offenbar über gut organisierte Netzwerke verfügen, um Untergetauchte in der Illegalität zu unterstützen. Das Beispiel des NSU zeige das. Reisinger betonte: "Man hat gesehen, dass Verbindungen da sind, ein Unterstützerkreis, dass Leute auch falsche Dokumente, finanzielle Unterstützung und Ähnliches erhalten. Diese Netzwerke sind vorhanden."


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Alois Irlmaier, Samstag, 12.März, 03:23 Uhr

5. Mannichl Attentat immer noch nicht aufgeklaert!

Hat die bayerische Polizei eigentlich schon den im Gesicht taetowierten "Schlangennazi" ermitteln koennen?

Der das Lebkuchenmesser-Attentat auf Alois Mannichl durchfuehrte?

Bunter Rheinländer, Freitag, 11.März, 20:07 Uhr

4. 67 kriminelle Rechtsextremisten sind zu viel

Die positive Seite jedoch ist, dass es in Bayern 0 kriminelle Linksextremisten, 0 Islamisten & Salafisten zu geben scheint.

In ihrem Wahn sind die Figuren nämlich alle gleich gefährlich und da braucht sich die Grünin gar nicht so als Moralapostelin aufblähen.
Vermutlich gäbe es ohne die utopische grün/rote Ideologie viel weniger Spinner im Land?

Roland Schmiermund, Freitag, 11.März, 20:04 Uhr

3. Herbeischreiben eine Problems

Der "Kampf gegen Rechts" muss gestrichen und das Geld an die produktive Bürgerschafft zurückgegeben.

Nici Heller, Freitag, 11.März, 19:53 Uhr

2. Nur

Tja, Herr Wolf stimmt, sind ja nur 67 und wenn dann jeder der 67 einen Menschen umbringt, ist wahrscheinlich nicht schlimm. Sind ja nur 67 Menschen, nicht der Rede wert. Spaß beiseite, Neonazis sind eine echte Bedrohung und jeder von denen der untertaucht ist ein potentieller Mörder. Dass diese Leute einem Menschenleben keinen Wert zugestehen haben sie in den letzten 30 Jahren ja zu Genüge gezeigt. Und vorher sowieso. Deswegen sind Verharmlosungen zu diesem Thema wirklich nicht angebracht.
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Wolf, Freitag, 11.März, 19:03 Uhr

1. Fürwahr, ein Riesenproblem. 67 kriminelle Rechtsextreme

von 12,4 Mio Bayern werden gesucht wegen Straftaten, die - vermutet, die Statistik wird hier ja nicht dargestellt - überwiegend wegen irgendwelcher Prekariatsstraftaten und sogar Volksverhetzung gesucht werden. Was ist die Meldung? Umsturzgefahr? Handlungsdruck? Alarmstufe Rot? Code red?

  • Antwort von Oh hoha, Samstag, 12.März, 11:34 Uhr

    Waaaaas? Ganz Bayern wird gesucht? - Ich bin aber gerade auswärts...

    Wolf, eine Bitte, machen sie sich ganz schnell schlau wie viele Einwohner Bayern hat, ja?

  • Antwort von Oh hoha, Samstag, 12.März, 11:36 Uhr

    Uhhps, sie haben ja richtig gezählt. 67 Einwohner hat Bayern ;-)