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Rechtsextemismus Anhörung im Bayerischen Landtag

Wie kann der Rechtsextremismus in Bayern am besten bekämpft werden? Um diese Frage ging es bei einer Expertenanhörung im Innen-Ausschuss des Bayerischen Landtags. Von Thies Marsen

Von: Thies Marsen

Stand: 19.10.2016

Rechtsgerichtete Hooligans demonstrieren zusammen mit Mitgliedern rechtsextremer Parteien | Bild: picture-alliance/dpa

Wie dringlich das Thema ist, brachte Miriam Heigl gleich zu Beginn der heutigen Landtagsanhörung auf den Punkt. Sie koordiniert bei der Stadt München den Kampf gegen Rechtsextremismus.

"Wir haben rechtmotivierte Straftaten, die von 2014 auf 2015 um ungefähr 20 Prozent gestiegen sind; rechtstmotivierte Gewalttaten um nahezu 40 Prozent. Auch diese Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitsbehörden und einem Reichsbürger heute Vormittag in Roth ist sicherlich bedenklich in diesem Zusammenhang."

Miriam Heigl, Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit München

Gesellschaft ist gefragt und die Politik

Gerade die Schießerei in Georgsgmünden, wo ein sogenannter Reichsbürger vier Polizisten zum Teil schwer verletzt hat, zeigt für den SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter, dass es nicht reicht, im Kampf gegen Rechtsextremismus nur auf die Sicherheitsbehörden zu  setzen.

"Der Verfassungsschutz hat die Reichsbürger in ihrer Gesamtheit nicht im Blick, sondern die sagen, das sind eigentlich Querulanten, das ist doch eher etwas für die Polizei, wenn etwas vorfällt. Da brauchen wir einfach Instrumente, wie wir auch als Gesellschaft das bekämpfen können."

Florian Ritter, MdL SPD

Aufklärung muss die Gesellschaft übernehmen

Ein Aufkleber mit der Aufschrift "kein Bock auf Nazis" klebt auf einer Straßenlaterne

Dass das mittlerweile acht Jahre alte Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus zumindest in einigen Punkten überarbeitet werden sollte, darin waren sich fast alle Experten bei der heutigen Anhörung einig. So plädierte der Sozialwissenschaftler Dierk Borstel dafür, bürgerschaftliche Engagement mehr zu unterstützen und besser einzubinden. Verfassungsschutz und Polizei sollten sich aus Aussteigerprojekten für Neonazis ebenso heraushalten wie aus Präventionsarbeit etwa in Schulen – das sei bei zivilgesellschaftlichen Initiativen besser aufgehoben.

"Was mach ich in einer Schulklasse, wenn ich jemanden habe an jungen Menschen, der vielleicht schon rassistische Einstellungen hat? Da wäre jetzt mein Anliegen, dass es gut wäre, wenn der das in dem Moment sagt, weil, wenn er das sagt, dann kann ich das bearbeiten, dann kann ich widersprechen. Wenn ich dann aber einen Vertreter der Polizei habe, könnte es sein, dass ich mich als junger Mann zurückhalte, weil ich nicht genau weiß, welche Grenze überschreite ich denn gerade."

Dierk Bostel, Sozialwissenschaftler FH Dortmund

Die Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg regte an, sich beim Kampf gegen Rechtsextremismus an dem gegen Islamismus und Salafismus zu orientieren – da werde derzeit wesentlich mehr investiert.

"66 Millionen Euro an Investitionen wurden zur Verfügung gestellt, 300 zusät6zliche Stellen. Es gibt eine spezielle Arbeitsgruppe. Es gibt eine Modellkommune in Augsburg. Es gibt zivilgesellschaftliche Organistationen und da frage ich mich schon: Warum schaffen wir das nicht im Rechtsextremismus."

Britta Schellenberg, Centrum für angewandte Politikforschung

Es gibt auch positive Stimmen

Der ehemalige CSU-Landrat von Neustadt an der Waldnaab, Simon Wittmann, zeigte sich heute als einziger Sachverständiger rundum zufrieden mit der Politik der Staatsregierung – jedenfalls fast.

"Ich glaube, das bayerische Handelskonzept hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Wichtig aber auch, dass man in einem Monitoring überprüft, was ist wirklich wirksam."

Simon Wittmann, ehem. Landrat Neustadt an der Waldnaab

Einen grundsätzlichen Richtungswechsel fordert dagegen die Grüne Rechtsextremismus-Expertin Katharina Schulze. Sie sieht sich durch die Expertenanhörung in ihrer Kritik am Handlungskonzept der Staatsregierung bestärkt.

"Ein zu starker Fokus auf die Sicherheitsbehörden, Präventionsprojekte kreuz und quer, keine wissenschaftliche Begleitung und ein zu enger Begriff des Themas Rechtsextremismus. Darum hoffe ich, dass wir aus der Anhörung im Innenausschuss dann auch konkrete Handlungsmaßnahmen jetzt endlich ableiten."

Katharina Schulze, MdL B90/Die Grünen

CSU will darüber sprechen und beraten

Demo des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus gegen "Nazi-Mörder" und für ein Verbot der NPD

Bislang hat die CSU jegliche Kritik am Handlungskonzept stets strikt zurückgewiesen. Selbst die heutige Anhörung konnte die Landtagsopposition nur per Minderheitenvotum gegen die CSU-Mehrheit durchsetzen. Nach dem Hearing heute zeigte sich CSU-Innenexperte Hans Reichart immerhin gesprächsbereit.

"Es wäre ja idiotisch, wenn wir sagen würden, wir reden da nicht drüber. Wenn etwas anders, wenn etwas besser gemacht wird, wenn etwas besser gemacht werden kann, dann ist , glaube ich, auch die Staatsregierung sofort bereit das aufzunehmen. Auch wir als CSU müssen einfach schauen: was kann man besser machen - was kann man anders machen? Und dann schauen wir einfach mal."

Hans Reichart, MdL CSU

 

 


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