Rechte Szene in Bayern Immer mehr Neonazis tauchen ab
Die Zahl bayerischer Rechtsextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden, hat sich deutlich erhöht. Wie das bayerische Innenministerium dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mitteilte, stieg die Zahl im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel.
Demnach fahndeten die bayerischen Sicherheitsbehörden Ende vergangenen Jahres nach 67 Personen aus dem extrem rechten Spektrum, unter ihnen mutmaßliche Mörder, Schläger und Volksverhetzer. 2014 waren es noch 53 Personen gewesen. Nicht alle werden wegen explizit politischer Delikte verfolgt, aber alle sind in der Vergangenheit wegen extrem rechter Taten oder Verbindungen ins Visier der Behörden geraten.
Unter den Neonazis, die wegen rechter Straftaten gesucht werden, stammen nach BR-Informationen zwei aus München. Offenbar setzten sich viele der Gesuchten ins Ausland ab, jedenfalls hielten sich 25 von ihnen zuletzt in anderen Staaten auf, die meisten in Italien, Österreich und Russland.
Gefahr der Netzwerkbildung
Die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze spricht angesichts der Zahlen von einer "sicherheitspolitischen Bankrotterklärung" der Staatsregierung. Im B5-Thema des Tages sagte Schulze, sie erwarte von der Staatsregierung endlich einen klaren Plan, wie sie gedenke, die Zahl der untergetauchten Neonazis zu reduzieren.
"Meine große Sorge ist, dass die untergetauchten Neonazis sich zu einem Netzwerk zusammentun und von dort aus Straftaten und sogar Morde begehen, das kennen wir ja vom NSU und es darf diesmal nicht passieren, dass die Sicherheitsbehörden nichts davon mitkriegen und die Menschen nicht schützen können."
Katharina Schulze, Landtagsabgeordnete der Grünen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte dagegen, er nehme das Thema sehr ernst. Er habe die Polizei bereits vor zwei Jahren beauftragt, konsequent vorzugehen.
Kriminalbeamte beklagen Personalmangel
Norbert Reisinger vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sagte, die gestiegene Zahl der gesuchten Rechtsextremisten hänge auch mit dem allgemeinen Anstieg rechter Straftaten zusammen. Er beklagte allerdings, dass die bayerische Polizei über zu wenig Personal verfüge, um den Fahndungsdruck weiter zu erhöhen.
"Wenn man jetzt sagt, man muss vor dem Hintergrund dieser Haftbefehle den Fahndungsdruck erhöhen, dann ist das absolut richtig, aber das ist natürlich enorm personalintensiv - und die bayerische Polizei hat einfach zu wenig Personal."
Norbert Reisinger, bayerischer Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
Zumal die Neonazis laut Reisinger offenbar über gut organisierte Netzwerke verfügen, um Untergetauchte in der Illegalität zu unterstützen. Das Beispiel des NSU zeige das. Reisinger betonte: "Man hat gesehen, dass Verbindungen da sind, ein Unterstützerkreis, dass Leute auch falsche Dokumente, finanzielle Unterstützung und Ähnliches erhalten. Diese Netzwerke sind vorhanden."
Kommentieren
heinzb aus nrw, Freitag, 11.März 2016, 21:19 Uhr
14. Erschreckend
Es stellt sich doch dahingehend die Frage, welcher von den hier Benannten einen Teil- oder Volljob als V-Mann hatte mit welchen Straftaten ?
Tachelesredner, Freitag, 11.März 2016, 15:08 Uhr
13. Wer rechtzeitig die Kurve kriegen kann - der nutzt dies!
Da sind sie alle gleich - die Neonazis, wie die Salafisten - ganz schnell ins Versteck! Nur die Linksautonomen haben das nicht nötig - die treiben offen und unbehelligt ihr Unwesen. Die nennt man dann seitens der Journalisten sogar Aktivisten. Das ist "gelebte Demokratie" im Jahr 2016!
Günter, Freitag, 11.März 2016, 14:15 Uhr
12. Neonazis
Veröffentlicht die Namen und Bilder, dann sind die innerhalb kürzester Zeit lokalisiert und die Polizei kann sie einbuchten. Ich glaube nicht das ein Bayer einen Nazi als Nachbarn duldet. Auch wenn er sich in der Nachbarschaft vielleicht normal und unauffällig benimmt.
Bayerischer Bürger, Freitag, 11.März 2016, 14:09 Uhr
11. Personalmangel der Polizei
Wenn die bayerische Polizei lt. Hr. Reisinger Personalmangel hat, dann wäre ein Abkommandieren an die bayerische Grenze zur Flüchtlingskontrolle wohl nicht möglich gewesen. Oder sieht das Innenminister Herrmann anders? Irgendetwas läuft da gewaltig schief !!! Ich glaube, Hr. Reisinger hat hier recht.
Antwort von Manfred, Freitag, 11.März, 15:01 Uhr
Natürlich kann man trotz Personalmangels die vorhandenen Beamten noch irgendwo anders hin schieben. Dann hat man im restlichen Gebiet halt noch mehr Personalmangel sozuagen.
Wobei an der Grenze hauptsächlich Beamten der Bundespolizei im Einsatz sind, das macht die Sache zwar nicht besser, hat aber nun nichts mit der bayerischen Polizei zu tun.
schneidermeister, Freitag, 11.März 2016, 14:04 Uhr
10. Man muss auch richtig lesen können
Leider ist ja nicht viel dazu veröffentlicht, was den Untergetauchten vorgeworfen wird. Die Antwort des BMI vom Januar an die LINKE zu den "unvollstreckten Haftbefehlen" ( auf der webseite von Frau Mihalic, dort findet man das pdf) zeigt, dass auch der eine oder andere wegen nicht bezahlter Bußgelder (vulgo: zu schnell Auto gefahren und Bußgeld nicht bezahlt) dabei ist und alle mögliche Kleinkriminalität vom Diebstahl bis zum Schwarzfahren. Lustigerweise gibt es sogar gegen "PMK rechts" auch Haftbefehle wegen Verstoß gegen das AsylverfahrensG und gegen das AufenthaltsG.
Ein Haftbefehl wegen Mord aus Bayern ist einer nach § 456a StPO (Nr. 21 der Tabelle). Das bedeutet, dass derjenige schon verurteilt ist, zur Vollstreckung ins Ausland überstellt oder nach Teilvollstreckung abgeschoben wurde und erst bei Wiedereinreise festgenommen wird. Den kann man kaum als "untergetaucht" bezeichnen.
Aber stattdessen wird lieber ohne Ahnung von der Sache von "Bankrotterklärung" gefaselt..