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CSU-Protestbrief zur Flüchtlingskrise Volles Rohr gegen die Kanzlerin

Die CSU erhöht ihren Druck auf die Kanzlerin, in der Flüchtlingspolitik auf den bayerischen Weg einzuschwenken - und zwar per Brief. Ein Drohbrief ist das nicht, sagt die CSU. Die Koalitionspartner in Berlin sehen das anders.

Von: Achim Wendler und Arne Wilsdorff

Stand: 27.01.2016

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen am 20.01.2016 in Kreuth (Bayern) im Tagungsraum nebeneinander an ihrem Platz. | Bild: Peter Kneffel/dpa

Laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist es in einer Koalition wie in einer Ehe: Wenn man sich nichts mehr zu sagen habe, schreibe man Briefe, und wenn man gegeneinander klage, sei es endgültig vorbei.

"Darum sage ich, der Brief von Horst Seehofer mit Klageandrohung ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs."

SPD-Fraktionschef Oppermann

Die CSU müsse sich entscheiden: Regierung oder Opposition. Jedenfalls hätten CDU und SPD auch ohne CSU eine Mehrheit, sagt Oppermann.

Auch in der CDU rumort es

So weit gehen sie in der CDU nicht. Aber auch dort ärgern sie sich über den Brief aus München. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat kein Verständnis für den Unmut der Bayern. Die CSU solle die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützen und nicht mit neuen Vorschlägen die Bevölkerung verunsichern und möglicherweise radikalisieren, sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert vor allem Stilfragen. Er favorisiere die direkte Kommunikation, "die wir ja auch permanent haben. Also gibt es keinen Grund für Briefe."

Hasselfeldt: Seehofer + Kabinett ≠ CSU

Einspruch kommt von Gerda Hasselfeldt, der CSU-Landesgruppenchefin: Der Brief stamme ja nicht von der CSU, sondern von der bayerischen Staatsregierung. Dem Sozialdemokraten Oppermann hält sie entgegen, die Gefahr eines Koalitionsbruchs sehe sie nicht.

"Der Brief sorgt dafür, dass noch deutlicher wird: Wir brauchen eine politische Lösung."

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt

Das steht in dem Brief

In seinem Brief fordert Ministerpräsident Seehofer die Kanzlerin "dringend" zu einem Kurswechsel auf und zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Die Staatsregierung erneuert auch ihre Forderung nach einer Obergrenze. Maximal 200.000 Flüchtlingen sollen pro Jahr in Deutschland aufgenommen werden. Außerdem sollen Flüchtlinge über die österreichische Grenze zurückgeschickt werden können, schließlich kämen sie ja aus einem sicheren Drittstaat.

Täglich bis zu 3.000 Flüchtlinge an den bayerischen Grenzen, und die Tatsache, dass nur fünf der 60 Grenzübergänge zu Österreich kontrolliert werden können - das lässt den Innenminister Joachim Herrmann aufs Tempo drücken. Man erkenne die Bemühungen der Bundesregierung durchaus an, eine europäische Lösung zu finden. "Die Situation hat sich aber so zugespitzt, dass wir nicht länger zuwarten können", so Herrmann. Deshalb brauche Bayern sofort nationale Schritte zu Begrenzung der Zuwanderung. Vor allem die Sicherung der Grenzen werde vom Bund nicht effizient organisiert.

"Eine Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig – Recht und Ordnung müssen bei Grenzschutz und Einreise unverzüglich wiederhergestellt werden."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Verfassungsklage - nur Drohkulisse oder echte Option?

Bayerns Justizmininster Winfried Bausback droht offen damit, die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu verklagen, wenn nicht schnell Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms ergriffen werden.

"Mit dem heute auf den Weg gebrachten formalen Schreiben im Bund-Länder-Verhältnis machen wir nochmals förmlich und unmissverständlich deutlich, dass wir uns den Gang nach Karlsruhe ausdrücklich offenhalten."

Winfried Bausback (CSU), bayerischer Justizminister

Juristische Munition für Karlsruhe liefert der CSU der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem Gutachten. Einen förmlichen Beschluss für eine Verfassungsklage hat die Bayerische Staatsregierung aber noch nicht gefällt.

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