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Freies Netz Süd im Visier Razzia gegen Neonazis

Die Polizei hat die größte Aktion gegen Rechtsextremisten in Bayern durchgeführt. Beamte durchsuchten 70 Objekte nach Beweisen gegen das "Freie Netz Süd". Innenminister Herrmann gab Details bei einer Pressekonferenz bekannt.

Stand: 11.07.2013

Wie Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, wurden Wohnungen und Firmen führender Rechtsextremisten in allen Teilen des Freistaats durchsucht. 700 Beamte von Landeskriminalamt und Polizeipräsidien waren im Einsatz. Bei der Polizeiaktion wurden Beweise gegen das "Freie Netz Süd" sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten Dokumente, Computer und Waffen.

Auch zwei Rechtsextremisten nahmen nach BR-Informationen an der PK teil. Die Männer standen abseits und schützten sich durch eine Kapuze und das Hochhalten einer Kladde vor Kameraufnahmen. Als ein Journalist die Anwesenheit der beiden Unbekannten monierte, verwies das Ministerium auf die Pressefreiheit. Unklar ist allerdings, ob es sich tatsächlich um Journalisten handelte und für welches Medium sie berichteten.

"Die heutige Aktion zeigt, dass wir konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextremisten und ihr menschenverachtendes Gedankengut vorgehen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

aus im Münchner Westen gestürmt

Im Visier der Beamten stand unter anderem ein Haus in Obermenzing, das von Rechtsextremisten der Organisation "Freies Netz Süd" gemietet wurde. Nach Angaben des Antifaschistischen Archivs A.I.D.A wohnt der im NSU-Prozess angeklagte Andre E. in diesem Haus, wenn er in München ist. Außerdem sollen sich weitere bekannte Neonazis immer wieder dort aufgehalten haben.

Fast jeder Regierungsbezirk betroffen

Ein Schwerpunkt der Aktion lag offenbar in Mittelfranken. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes bestätigte, dass eine Wohnung in einem Fürther Stadtteil durchsucht wurde. Weitere Angaben zu Einsätzen in Franken wollte der LKA-Sprecher nicht machen. Durchsuchungen gab es auch in Unterfranken. Dort gibt es laut Verfassungsschutzbericht, zwei Kameradschaften, die offenbar zum Freien Netz Süd gehören: Die "Kameradschaft Main-Spessart" und der "Bund Frankenland e.V.". Maßgeblicher Funktionär des Bunds Frankenland soll der Würzburger Uwe Meenen sein. Auf der Internetseite des Freien Netz Süd gibt es außerdem eine Regionalgruppe Schweinfurt/Hassberge.

Verbot des "Freien Netzes Süd" geplant

Ziel der lange vorbereiteten Razzia war es, die Strukturen des "Freien Netzes Süd" (FNS) offenzulegen und Beweismaterial für ein geplantes Verbot zu sammeln. Ob es tatsächlich zu einem Verbot kommt, soll nach Auswertung des gesammelten Beweismaterials entschieden werden. Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht handelt es sich beim FNS um das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern. Dem Bündnis werden etwa 20 Gruppen zugeordnet.

Zum engeren Kreis zählt der Verfassungsschutz rund 150 Neonazis. Zusätzlich soll es etwa 350 Sympathisanten geben. Auch der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese soll beispielsweise beteiligt sein. Schwerpunktmäßig sind die Rechtsextremen mit Kundgebungen und Demonstrationen in Franken und der Oberpfalz aktiv.

Der Landtag hatte sich im April 2012 fraktionsübergreifend für ein Verbot der FNS ausgesprochen. Herrmann hatte damals versichert, dass der Verfassungsschutz das "Freie Netz Süd" sehr genau im Auge habe und die Staatsregierung die gebotenen Maßnahmen ergreifen werde, die rechtlich möglich sind.

Rechte Gewalttaten in Bayern


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Holuneis, Freitag, 19.Juli, 10:28 Uhr

19. Razzia gegen Neonazis

Ausländerfeindlichkeit?
Eine Begebenheit aus den Leben gegriffen: Anfang der 70er Jahre war ich mich genötigt gefühlt etwas für meine Weiterbildung tun zu müssen und bin nach Stuttgart auf eine weiterführende Schule gegangen. Von und nach zu Hause (400km) ging es mit dem Zug. Der letzte Zug der Nachts in Stuttgart einlief war der "Consul", oft verspätet. Um diese Zeit standen (lungerten) oft grüppchenweise Ausländer herum, wurden auch mal Leute angepöbelt, so auch ich. Aus einer Gruppe von 5-6 Ausländern heraus (die Nationalität konnte man nur erraten) trat einer auf mich zu, spuckte mir vor die Füße und sagte "Solldatt" (Soldat). Man muss wissen, dass in dieser Zeit Parkas hochmodern waren, gehörten schon damals zum Ausstattungsumfang jedes Bundeswehrangehörigen, wurden jedoch noch mehr privat getragen. Gemacht habe ich nichts, was sollte es auch gegen eine solche Übermacht bringen. Es waren die Zeiten der RAF, daher damals noch Bahnpolizei im verstärkten Maße. Rein zufällig (wie immer in bernzligen Situationen) war natürlich Keiner da.
Ich bin zwar kein Rechter oder Neonazi geworden, es gibt auch sehr viele Ausländer die echte Kollegen, Kumpel waren und sind. Aber ein wenig Reserviertheit wird man ja wohl noch an den Tag legen dürfen. Bloß sagen darf man ja nichts, auch das ist bekannt.
Wenn Gruppierungen wie letztens in München selbst den Staat zu erpressen versuchen, müssten eigentlich den Liberalsten alle Warnlampen angehen, es sei denn, sie haben keine.
Und - wie in den meisten Fällen dürfte die Wahrheit zum Thema "rechts" irgendwo auch in der Mitte liegen. Das Theam "links" wird ja auch nur kleingeredet, ist einfach nicht vorhanden.
Und was ist Wahrheit (ohne die Bibel zu bemühen)? Man braucht nur an die aktuellen Themen zum Datenschutz denken, siehe unsere Freunde aus den USA. Das wäre eine "Baustelle" für unsere Regierungen.

SieHe, Samstag, 13.Juli, 22:51 Uhr

18. nazi opfer

wieso opfer? schreibst kein wort über deine opferrolle, sondern kakeelst nur wie ein stammtischbruder. das ist primitiv. also: wieso opfer?

Nazi Oper Opfer, Samstag, 13.Juli, 15:13 Uhr

17. Nazi Opfer

Wer wie ich schon Opfer der Verfolgung durch diese wohlorganisierte Brut wurde, der weiß, dass dieses Pack über solche Aktionen nur milde lächeln kann. Schon vor Jahren waren auf einschlägigen Seiten dieser Bande Verhaltensweisen zu lesen, um gegen Hausdurchsuchungen präventiv vorzugehen oder eben Verhaltensweisen bei der Hausdurchsuchung konkret. Die Profis unter diesen vollkommen skrupellosen und gewaltgrenzenlosen Spinner jedenfalls lagert Waffen entsprechend den Vorgaben der rechten Organisierten in Verstecken außerhalb und nicht in der Wohnung. Bzgl. Verhinderung von rechten Straftaten hilft daher nur 24 Stundenbeobachtung im echten wie im virtuellen Internetleben dieser für die Gesellschaft verlorenen Teile der Jugend.

Ein Deutscher, Donnerstag, 11.Juli, 16:15 Uhr

16.

>>Ich finde es ehrlich gesagt schlimm wie eine Politische Gesinnung hierzulande diskriminiert wird, ich sympatisiere in keinster weise mit dem Gesocks...<<
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Diese Vereinigungen sind in erster Linie Täter und nicht Opfer, wenn es um Diskriminierung geht. Seien Sie Ausländer oder Jude oder widersprechen sie diesen "politischen Gesinnungen" offen, und Sie werden schnell merken, dass Nationalsozialismus und andere Formen des radikalen und rassistischen Nationalismus nicht einfach eine politische Gesinnung wie jede andere auch ist, sondern in politische Form gegossener Hass. Und die diskutieren nicht nur, sie terrorisieren ihre Mitbürger, wenn diese ihnen aus "rassischen" oder gesinnungsmäßigen Gründen ein Dorn im Auge sind.
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>>wir leben in einer demokratischen gesellschaft<<
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Noch. Die Weimarer Republik war auch eine Demokratie. Der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dumme ist.
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>>in einem land indem man Themen wie Ausländerkriminalität oder den 2. Weltkrieg nicht offen ausdiskutieren kann da ist es doch verständlich das Junge menschen anfällig für braunes Gedankengut werden, allein schon um zu rebellieren.<<
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Man kann sehr wohl offen diskutieren. Es gibt allerdings mögliche Positionen, die hier zu Recht nicht gesellschaftsfähig sind, und die, die sie vertreten, haben ihrerseits wenig Toleranz gegenüber anderen Meinungen.

Arno W, Donnerstag, 11.Juli, 15:15 Uhr

15. Eine Schande für die Demokratie

Ich finde es ehrlich gesagt schlimm wie eine Politische Gesinnung hierzulande diskriminiert wird, ich sympatisiere in keinster weise mit dem Gesocks aber wir leben in einer demokratischen gesellschaft und jeder sollte seine Meinung frei äussern dürfen ohne dafür Hausdurchsuchungen und sonstige staatlichen sanktionen aufgebrummt zu kriegen.

Wenn man Diese Gruppe oder gar die NPD verbietet, dann sind doch die Gesinnungen nicht weg, die Gruppen würden sich neu formieren und weiter machen wie zuvor, und in einem land indem man Themen wie Ausländerkriminalität oder den 2. Weltkrieg nicht offen ausdiskutieren kann da ist es doch verständlich das Junge menschen anfällig für braunes Gedankengut werden, allein schon um zu rebellieren.