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Merkel stützt Maas "Keine Einwände gegen das Vorgehen"

Eine Regierungsprecherin sagte, Maas habe vor der Entlassung des Generalbundesanwalts die Stellungnahme der Kanzlerin einholen müssen. Kritik am SPD-Politiker kommt von der Opposition, aber auch aus den Reihen der Union.

Stand: 05.08.2015

Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Vormittag, Justizminister Heiko Maas habe für die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass vor solchen Personalentscheidungen die Stellungnahme der Regierungschefin eingeholt werde. Merkel habe keine Einwände geäußert.

Uhl: "Hysterisch, überzogen und falsch."

Aus den Reihen der Opposition, aber auch von den Unionsparteien kommt dagegen Kritik: CSU-Innenexperte Uhl nennt das Vorgehen "hysterisch". Uhl sagte, Range müsse seine Arbeit machen und prüfen, ob ein Staatsgeheimnis verraten worden sei. Range dies zu verbieten, sei völlig indiskutabel. Er gehe davon aus, dass das Justizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitung möglicher Ermittlungen eingebunden gewesen sei, so Uhl gegenüber dem "Handelsblatt". In dieser Zeit habe der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gemacht. Deshalb halte er die plötzliche Entlassung für "überzogen und deswegen auch falsch".

CDU-Vize Strobl: "Kein Kleinkrieg zwischen Sicherheitsbehörden"

CDU-Vize Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sagte dagegen, der Kleinkrieg zwischen Ministerium und Bundesanwaltschaft habe so nicht weitergehen können. Die Sicherheitsbehörden dürften sich nicht gegenseitig schwächen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält die Entscheidung des Ministers für nachvollziehbar. In der ganzen Affäre seien aber immer noch viele Fragen offen. Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses, die Linke einen Untersuchungsausschuss.

Blogger Beckedahl: "Es trifft einen der Richtigen."

Klärungsbedarf sieht auch einer beiden Hauptbetroffenen: Der Blogger Markus Beckedahl sagte dem "Deutschlandradio Kultur", mit Range treffe es "einen der Richtigen". Er frage sich aber, warum in den zweieinhalb Monaten der Ermittlungen niemand aus der Politik etwas vom Vorwurf des Landesverrats gewusst haben wolle.

"Entweder haben wir es hier mit geballter Inkompetenz auf allen Ebenen zu tun - daran möchte ich gar nicht glauben - oder hier ist noch irgendwas massiv faul."

Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org.

Entlassung wegen "nachhaltig gestörten Vertrauens"

Maas hatte Range gestern Abend entlassen. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört, teilte der Justizminister in Berlin mit. Hintergrund ist der Streit um ein Gutachten: Der Generalbundesanwalt wollte durch das Gutachten klären lassen, ob der Blog Netzpolitik.org möglicherweise Staatsgeheimnisse verraten hat. Range warf Maas vor, er habe ihn angewiesen, dieses Gutachten zu stoppen - und zwar, weil ihm das Ergebnis nicht gepasst habe.

"Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

Generalbundesanwalt Harald Range

Blog setzt sich für digitale Bürgerrechte ein

Der Generalbundesanwalt bezog sich auf zwei Artikel, die im Frühjahr erschienen waren. "Netzpolitik.org" hatte darin aus einem als geheim eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag zitiert. Die Internetplattform ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Die Blogger setzen sich für digitale Bürgerrechte ein. Sie berichten unter anderem aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Affäre Netzpolitik.org - eine Chronik

2004

Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org

2004 gründete Markus Beckedahl die Netzpolitik.org, eine Plattform für digitale Freiheitsrechte. Der Redaktion geht es um Fragestellungen rund ums Internet, Gesellschaft und Politik. In den letzten elf Jahren sind nach Angaben von Netzpolitik.org fast 17.000 Artikel von insgesamt über hundert Autorinnen und Autoren erschienen.

März/April 2015

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellt Strafanzeige beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) gegen Journalisten des Portals Netzpolitik.org. Ihnen wird vorgeworfen, vertrauliche Unterlagen der Behörde zitiert und diese ins Netz gestellt zu haben.
Das LKA leitet die Anzeigen routinemäßig an die Bundesanwaltschaft weiter. Dieser Behördenweg wird immer eingeschlagen, wenn es sich um den Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen handelt. Das Amt wiederum bittet das BfV um eine Überprüfung des Sachstandes durch ein Gutachten.

13.5.2015

Generalbundesanwalt Harald Range leitet ein Ermittlungsverfahren ein, nachdem das BfV meldet, dass die Kriterien für einen Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen erfüllt seien. Range verfügt jedoch gleichzeitig, dass keine weiteren Maßnahmen gegen die Journalisten und unbekannt eingeleitet werden, mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Konkret heißt das: keine Telefonüberwachung oder Observierung der Personen.

19.6.15

Generalbundesanwalt Harald Range

Generalbundesanwalt Harald Range beauftragt "zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen" einen externen Gutachter - ein normal nicht üblicher Schritt. Die Erkenntnisse dieser Gutachter verkündet er am 4. August.

30.7.15

Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org

Die Journalisten von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31.7.15

Teilnehmer einer Demonstration von Unterstützern des Internetportals Netzpolitik.org

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und das im Juni in Auftrag gegebene Gutachten abwarten.

1.8.15

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2.8.15

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in "Bild am Sonntag". Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3.8.15

Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU)

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm. Innenminister Thomas de Mazière (CDU) sei über die Anzeigen des BfV nicht informiert gewesen.

4.8.15

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Range gibt am Vormittag eine öffentliche Erklärung ab. Darin heißt es:
"Der (im Juni beauftragte, d.Red.) unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich nach seiner vorläufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige hat damit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt.
Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestern unverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet."
Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein.
Am gleichen Abend teilt Justizminister Maas mit, er habe den Generalbundesanwalt entlassen, weil das Vertrauen in dessen Amtsführung "nachhaltig gestört" sei.

50.000 Euro Spenden

Die umstrittenen Ermittlungen wegen Landesverrats haben dem Blog neue Spenden eingebracht. Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform rund 50.000 Euro, wie die "Berliner Zeitung" berichtete. "Damit sind wir jetzt schon einigermaßen abgesichert, auch um den Rechtsweg beschreiten zu können", sagte Beckedahl dem Blatt. Im letzten Jahr hätten sie insgesamt nur knapp 180.000 Euro an Spenden eingenommen.

Stichwort: Die Straftaten Geheimnisverrat und Landesverrat

Für den VERRAT VON DIENSTGEHEIMNISSEN drohen eine Geldstrafe oder Gefängnis. Geregelt ist das im Strafgesetzbuch (StGB). In Paragraf 353b ("Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht") heißt es: "Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger (...) anvertraut worden (...)ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Handelt der Täter fahrlässig, liegt die Höchststrafe bei einem Jahr Gefängnis. Schon der Versuch ist strafbar. Dagegen ist LANDESVERRAT die Weitergabe von Staatsgeheimnissen, die laut StGB die "Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt". Strafbar macht sich, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitteilt oder "öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Paragraf 94 StGB sieht dafür mindestens ein Jahr Gefängnis vor. In besonders schweren Fällen kann sogar eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden. (Quelle: dpa)


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Von12bisMittagsDenker, Mittwoch, 12.August, 13:28 Uhr

60. Logik einer Argumentation und Hysterie

Was soll die Hysterie? Da wir irgendwann eh alle sterben müssen, brauchen wir uns auch nicht gesund ernähren, brauchen wir auf Alkohol und Rauchen nicht zu verzichten. Sport treiben schon gar nicht. Vorsorgen ist Humbug. Sicherheit überflüssig, weil es eine Statistik gibt, in der etwas nderes viel schlimmer sei.
Wer so rgumentiert, muss kurzsichtig sein oder aber sehr unüberlegt argumentieren.
"Dieser Staat schützt seine Bürger nicht mehr!" wird gesagt ohne dabei nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie der Staat das dann sonst tun sollte.
Ich hasse, dieses kleinkarierte Wunschdenkengesülze, die sich aus irgendeinem Grund dazu betroffen fühlen überwacht zu werden. Diese Leute sind sowas von uninteressant für Geheimdienste, fallen allenfalls durch eine eher unterdurchnittliche Intelligenz auf.
Der Normalbürger ist doch das Heu im Haufen. Stecknadeln zu finden ist das Ziel.
Totale Überwachung? Ja, die gibt es. Aber nicht bei uns.

Paranoias, Dienstag, 11.August, 23:27 Uhr

59. Von den Äpfeln und den Birnen der NSA - und No Angies

Snowden hat uns die Augen geöffnet wird immer wieder erzählt. Ja, hat er. Aber wieso werden mit einer Selbstverständlichkeit amerikanische Praktiken auf deutsche Nachrichtendienste übertragen? Diese Möglichkeiten haben die Deutschen nicht und das ist kein Geheimnis. Abzulesen daran, dass erst jetzt der Cyberbereich in die Aufgaben einbezogen wird.
Das Einschiessen bezieht sich auf deutsche Dienste, die in ihrer Wirksamkeit doch grösstenteils sowieso nur auf ausländische Stellen angewiesen sind.
Die Paranoias fürchten sich wohl nicht vor den russischen und chinesischen Aktivitäten in Deutschland? Weil Sie in deren Auftrag Kommentare schreiben will ich nur vermuten. Berichtet wurde darüber.
Ist die Ausforschung durch östliche Dienste angenehmer? Sicher nicht für den, den es betrifft. Däumchen drehen und Verdrängungsstrategie anwenden?
Die unbedarfte Betrachtung ist mir ein Rätsel. Begehrlichkeiten aus Wirtschaft und anderen Bereichen ist doch bekannt. No Angie? Oder mehr Propaganda?

No Angel(a), Montag, 10.August, 17:57 Uhr

58.

@julian: Die Gefahr Opfer eines Blitzschlages oder Straßenverkehrsopfer zu werden ist statistisch sehr viel höher als Opfer eines Terroranschlages zu werden. Wird wegen Blitzschlag und Straßenverkehr eine solche Hysterie betrieben? Was Sie schreiben ist vollkommener Humbug. Sie lassen sich wohl gerne ausspionieren!? Außerdem bringt die ganze Überwachung in Bezug auf Terror sowieso fast nichts! Gut das es Herrn Snowden usw. gibt! Dieser Staat schützt seine Bürger nicht mehr!

  • Antwort von Julian, Dienstag, 11.August, 23:12 Uhr

    Blitzschlag oder Opfer im Strassenverkehr? Gute Angie, Sie scheinen wohl so gar keine Ahnung von Statistiken zu haben. Von Terrorabwehr noch weniger.
    Sie hätten die Opferwahrscheinlichkeit eines Mordes noch mit anführen können. Je nach Staat mehr oder weniger. Genauso im Strassenverkehr. Wenn Sie allerdings im Altenheim sitzen, gestehe ich Ihnen zu, ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering Opfer im Strassenverkehr zu werden. Blitzschlag? Warum nicht gleich ein Metoeriteneinschlag?

    Diese Argumentation hört sich so Schicksals ergeben an. Der Unterschied: Bei Naturgewalten können wir wenig dagegen tun, bei fremdbestimmtem kriminellen Handeln schon. Ich unterstelle mal, dass Sie kein Enthauptungsvideofan sind. Sie leben in Deutschland auf der Insel der Glückseligen.
    Verfolgen Sie die aktuellen Nachrichten, informieren Sie sich über die wirklichen Aufgaben der Nachrichtenienste und sehen Sie mal ein bisschen über den Tellerrand der deutschen Gemütlichkeit.

Julian, Freitag, 07.August, 00:00 Uhr

57. Netzpolitik zeigt wie es geht...

...und Julian Assange mit seinem Wikileaks wird neidisch auf Netzpolitik sehen. Wäre Wikileaks eine journalistische Einrichtung, gäbe es das "Rund-um-Sorglospaket" der Pressefreiheit? Alles publizieren zu dürfen und die "Shitstormgemeinde" hinter sich zu sehen, die Politiker zum Zittern bringt? Einseitiger Kampagnenjournalismus auf Spezialgebiete reduziert ohne staatspolitische und gesellschaftliche Aspekte zu würdigen?

Geheimdienste sollten ihre Firmierung ändern. Wie wäre es mit "Transparenzdienst", erfolglos, für jeden Taliban, Terroristen, Waffen- und Drogenhändler vollkommen durchschaubar. In der Summe wertlos. Werden Grenzen überschritten? Informationsbedürfnis vs. Geheimhaltung?
Wird die Arbeitsfähigkeit eines Nachrichtendienstes nicht respektiert? Wie soll Schutz erreicht werden, wenn der Täterseite immer die brandneuesten Arbeitsmethoden verraten werden? Snowden hat einen wichtigen Beitrag geleistet, aber er hat auch sehr geschadet. Die Feinde der Demokratie lesen mit.

Märchenerzähler, Donnerstag, 06.August, 18:35 Uhr

56. Das Märchen von der Gewaltenteilung des Staates und der unechten dritten Gewalt

Solange sie "per Ordre de Mufti" ausgeheblt wird, existiert sie nicht. Art. 97 GG gewährt die Unabhängigkeit der Richter. Allerdings wird diese dann ausgehebelt, wenn die StAen durch die Exekutive weisungsgebunden arbeiten muss. "Wo kein Kläger, da kein Richter", sagt schon der Volksmund.
Die Beeinflussung ist in der Tat unerträglich, da sie der verfassungsgemäßen Rechtsstellung der dritten Gewalt nicht gerecht wird. Das hat Range zurecht kritisiert.
RA Storr hat das sehr gut beschrieben und verweist auf Richter a.D. Frank Fahsel, der die Problematik noch tiefer beschreibt.
Man denke an das Missbrauchspotential. Die Exekutive könnte per ordre de mufti in konkrete Verfahren eingreifen und eine Ermittlung, Strafverfolgung und Anklage z.B. für einen oppertunen Grund eingreifen und verhindern. Die Väter des Grundgesetzes wollten eine unabhängige Justiz. Dazu gehören die Strafverfolgungsbehörden genauso.
Das Bundesverfassungsgericht muss diese grundsätze Frage beantworten!