3

EU-Sanktionen gegen Russland Was die Ukraine-Maßnahmen gebracht haben

In der Ukraine-Krise zeigte sich die Europäische Union einig wie selten - und verhängte empfindliche Sanktionen. Dass sie baldzurückgefahren werden, ist unwahrscheinlich. Eine Verschärfung wegen der Lage in Syrien allerdings auch.

Von: Kai Küstner

Stand: 18.10.2016

Putin im Gespräch mit Merkel | Bild: picture-alliance/dpa

Jedes Mal, wenn es um die Verhängung oder die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland geht, dann ist von einem ‚zähen Ringen‘ die Rede. Doch das   beschreibt nur in Ansätzen, was die Europäische Union dabei jedes Mal durchmacht. Aber auch wenn hinter den Kulissen gestritten wird – selbst Kritiker geben zu, dass sich die EU in dieser Frage bislang nicht hat spalten lassen. Die harten Wirtschafts-Sanktionen gegen Moskau zum Beispiel wegen der russischen Einmischung in der Ukraine hatten die Europäaer im Juli 2014 einstimmig beschlossen und zuletzt diesen Sommer um weitere 6 Monate verlängert. Vor sechs Monaten sagte dazu Jean-Marc Ayrault:

"Die Bedingungen für eine Aufhebung sind nicht erfüllt. Die Beschlüsse von Minsk sind nicht umgesetzt."

Jean-Marc Ayrault, französischer Außenminister

In Minsk hatten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande gemeinsam mit den Präsidenten Putin aus Russland und Poroschenko aus der Ukraine ein Friedensabkommen für die Ost-Ukraine ausgehandelt. Umgesetzt ist es bis heute nicht. Was aber nicht heißt, dass die von der EU verhängten Wirtschafts-Sanktionen verpufft wären, findet die Osteuropa-Expertin Amanda Paul von der Denkfabrik "European Policy Center":

"Aus meiner Sicht haben sie eine Rolle dabei gespielt, dass Russland der Ukraine nicht noch mehr Territorium weggenommen hat. Sie haben Präsident Putin wahrscheinlich dazu veranlasst, sich das zweimal zu überlegen. Weil Putin durchaus überrascht gewesen sein dürfte, dass die EU solche Einigkeit zeigen konnte."

Amanda Paul, European Policy Center

Putin will Sanktionen loswerden

Nun ist nur schwer messbar, welchen Anteil genau die EU-Strafmaßnahmen daran haben, dass die russische Wirtschaft sich in einem erbärmlichen Zustand befindet. Der niedrige Ölpreis dürfte Moskau erheblich mehr zusetzen. Doch unübersehbar ist auch: Präsident Putin würde die Sanktionen gerne so schnell wie möglich wieder loswerden:

"Täglich, wöchentlich geht es der Wirtschaft schlechter. Nun sind die Menschen in Russland sehr widerstandsfähig. Aber es wird immer schwieriger. Vor allem, wenn Moskau die Militärausgaben weiter erhöht. Das wird finanziert durch Kürzungen bei den Sozialausgaben."

Amanda Paul

Doch nicht nur Russland würde sich gerne von den Sanktionen befreien, die es dem Land unter anderem schwerer machen, sich mit Geld auf internationalen Finanzmärkten zu versorgen. Auch deutsche Wirtschaftsverbände stöhnen, dass sich Europa mit den Maßnahmen auch selbst wehtue. Und es ist kein Geheimnis, dass in bestimmten EU-Staaten – Italien, Griechenland, Ungarn gehören dazu – der Appetit auf ein Zurückfahren der Sanktionen groß ist. Italien hatte sich auch genau aus dem Grund eine breite Debatte auf dem EU-Gipfel diese Woche über die Beziehungen zu Russland gewünscht. Doch für ein Abschmelzen der Strafmaßnahmen zu argumentieren, ist in der derzeitigen Situation schwierig:  

"Die russischen Aktivitäten in Syrien, die Bombenangriffe in Ost-Aleppo haben das Gefühl in den EU-Ländern gestärkt, dass die Sanktionen bestehen bleiben müssen. Und man eine harte Linie gegenüber Russland fahren muss."

Amanda Paul

So die Politikexpertin Amanda Paul im ARD-Hörfunk-Interview. Gleichzeitig rechnet man in EU-Kreisen derzeit aber auch nicht damit, dass die Europäer ihre Strafmaßnahmen wegen der russischen Luftangriffe in Aleppo auf dem Gipfel-Treffen verschärfen. Die Herausforderung, nach außen hin einig zu wirken beim Umgang mit Russland wird für die EU bestehen bleiben. Und im Kreml wird man ganz genau beobachten, wie lange den Europäern das noch gelingt.

  • ARD-Korrespondent Kai Küstner | Bild: WDR/Markus Krüger Kai Küstner

    Seit 2013 ist Kai Küstner Korrespondent im ARD-Studio Brüssel.


3