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Oberlandesgericht München Eltern haften für illegale Downloads

Eltern haften für ihre Kinder - auch im Internet: wenn die Kids zum Beispiel zu Hause illegal Musik downloaden. Dies hat das Oberlandesgericht München heute in einem Schadensersatzprozess entschieden. Aber es hätte auch durchaus anders ausgehen können.

Von: Daniel Knopp

Stand: 14.01.2016

Eine Fläche mit Senken ist gefüllt mit dem sich wiederholenden Begriff "Download" (=herunterladen) und den Bildschirmsymbolen  | Bild: picture-alliance/dpa/Maximilian Schönherr

Es sei wohl eines der drei Kinder gewesen, so die Eltern, die aber nicht den Namen des Kindes sagen wollten. In erster Instanz waren die Eltern verurteilt worden die Schadensersatzforderung der Plattenfirma "Universal" zu bezahlen. Dabei ging es vor dem Landgericht München I um Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 EUR und Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von über 1.000 EUR, da das Rihanna Album mit sämtlichen Titeln an einem bestimmten Tag über einen Internetanschluss, dessen Inhaber die beklagten Eheleute sind, mittels einer Filesharing-Software im Rahmen einer Internettauschbörse ohne Zustimmung der Klägerin unberechtigt zum Herunterladen angeboten worden war.

Kinder ab sieben Jahren können belangt werden

Popsängerin Rihanna

Kinder können ab sieben Jahren wegen Urheberrechtsverletzungen belangt werden. Es sei ihnen nicht zuzumuten die eigenen Kinder vor Gericht zu belasten, so die Eltern vor Gericht. Im aktuellen Fall haben die Eltern außerdem ausgesagt, sie hätten ihren Kindern ausdrücklich illegalen Upload von Musik aus dem Internet verboten. Alle drei nutzen den Internetanschluss der Eltern mit jeweils eigenem PC.

Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof?

Der Bundesgerichtshof hatte im letzten Jahr entschieden, dass Eltern ihre Kinder vor illegalem Musikdownload warnen, sie aber deswegen nicht ständig überwachen müssen. Auf einer Internettauschbörse stellen Nutzer anderen Nutzern über das Internet eine Auswahl an Dateien zur Verfügung (= Filesharing) und erhalten im Gegenzug die Möglichkeit, auf Dateien anderer Teilnehmer zuzugreifen. Wenn dies illegal geschieht und Rechte Dritter verletzt werden, stellt sich für diese bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen oft das Problem, den Verantwortlichen ausfindig zu machen. Über solche, schwierige Fragen der sogenannten Darlegungs- und Beweislast und sogar Fragen nach dem Umfang der Geltung von Grundrechten aufwerfende Fallkonstellation, hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden.

Das OLG München hat in dem Rechtsstreit eine mögliche Revision zum BGH zugelassen.

Für die Kläger unglücklich gelaufen? Eine Einschätzung

"Keines der drei Kinder wurde als Zeuge gehört, also auch nicht dazu, ob die Behauptung der Eltern nun zutrifft, dass die Kinder ebenfalls Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Es konnte demnach nicht geprüft werden, ob die Aussage der Eltern nun zutraf, dass die Kinder Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Hätten die Kinder das glaubhaft bestätigt, ohne weitere Angaben dazu machen zu müssen, wer nun verantwortlich war, hätte nicht die Plattenfirma, sondern hätten die Eltern den Prozess gewonnen. Den Eltern wäre es in dem Fall gelungen, die tatsächliche Vermutung, dass nur Sie für die Rechtsverletzung verantwortlich seien, zu erschüttern und der Plattenfirma wäre der Beweis des Gegenteils nicht gelungen. 'Verpfeifen' hätte die Eltern den Missetäter dann nicht müssen"

Wilhelm Schneider, Sprecher Oberlandesgericht München per Email an die BR24-Redaktion


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Erik, Donnerstag, 14.Januar, 13:47 Uhr

4.

Das Herunterladen von Kinderpornos wird mit 5000€ bestraft. Das Herunterladen bzw. Anbieten von Musik mit 3500. Wobei Eltern das verhindern können auch wenn Trudinger hier die Schuld bei den Eltern sieht. Wo ist hier die Relation?????

Chris, Donnerstag, 14.Januar, 09:37 Uhr

3. Falschinformation - es geht vor allem um das Anbieten!

Sehr geehrter Herr Erhard,
wäre es ein politischer Fall, dann würden "interessierte Kreise" mal wieder von Lügenpresse sprechen. Haben Sie nur geschlampt?

Im Fall geht es - wie üblich - weniger um den Download (!) sondern mehr um das Anbieten (!) von Raubkopien.
Beim Download eines Albums würde auch ein Schaden von € 2500,- doch etwas "imaginär" sein. Das System dieser "Tauschbörsen" fußt aber nun mal auf Nehmen (Download) und Geben (Anbieten). Findige Rechtsanwälte und naive Reporter machen daraus aber gerne nur ein (aktives) Download, das (passive aber juristisch wichtigere) Anbieten wird unter den Tisch gekehrt.
Eigentlich sollte es aber auch zu Ihnen durchgedrungen sein, dass es in der Regel juristisch immer (!) primär um das Anbieten geht, auch wenn Ihre Pressekollegen gern und regelmäßig hier den wichtigen Teil unterschlagen.

Truderinger, Donnerstag, 14.Januar, 08:29 Uhr

2.

Man fragt sich ja schon, was das für Eltern sind, die Straftaten ihrer Kinder decken, anstatt ihnen beizubringen, dass man für seine Verfehlungen einzustehen hat. Wie soll aus solchen Kindern jemals verantwortungsbewusste Bürger werden? Es ist auch immer wieder erstaunlich, wie leichtfertig Raubkopieren von vielen Eltern bagatellisiert wird. Künstler haben Anspruch auf Vergütung ihrer Leistung und nicht jede(r) verdient mit Musik so gut wie Rihanna!

  • Antwort von Schmidt, Donnerstag, 14.Januar, 10:06 Uhr

    Ich frage mich aber schon warum es insgesamt so leicht gemacht wird, Musik runter zu laden. Wenn dies die Musikindustrie nicht möchte und sofort auf Urheberrechtsverletzung klagt und damit Summen verdient die in keinem Verhältnis mehr zum "Delikt" stehen, sollten die Dateien schlicht und ergreifend gegen Download gesichert sein. Im übrigen gibt es schon ganze Anwaltsbranchen, die sich auf solche Fälle spezialisiert haben und Massenabmahnungen schreiben. Schauen Sie mal ins Internet, gibt es jede Menge Berichte. Die verdienen sich damit eine goldene Nase.

Kritiker, Donnerstag, 14.Januar, 08:09 Uhr

1. Bitte mehr Präzision

Der Artikel unterscheidet leider nicht genau genug zwischen schlichtem Download und Sharing, also der Bereitstellung zum Download nach oder bereits während des Downloads. Das sind verschiedene Tatbestände. Auch im B5 Radiobeitrag heute Morgen ging nicht klar hervor, worum es in dem Prozess geht.