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"Man kooperiert mit Verbrechern" Pro Asyl rügt Pariser Flüchtlingsgipfel

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die Flüchtlingsvereinbarung von Paris scharf kritisiert. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auf Bayern 2 sagte Burkhardt: "Man kooperiert mit Verbrechern. Das muss man klar formulieren."

Stand: 29.08.2017

Macron, Merkel, Rajoy, Gentiloni | Bild: picture-alliance/dpa Mustafa Yalcin

Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer und afrikanischer Staaten haben in Paris vereinbart, stärker gegen Schleuserbanden in Afrika vorzugehen. So sollen künftig schon in den afrikanischen Transit-Staaten Niger und Tschad die Asylchancen von Flüchtlingen überprüft werden. Frankreichs Staatschef Macron will bereits vor Ort im Niger oder Tschad Flüchtlinge identifizieren, die ein Recht auf Asyl hätten. Bundeskanzlerin Merkel betonte auf dem Gipfel, dass eine klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa gelangen wollten, wichtig sei.

"Untragbare Zustände"

Günter Burkhardt von Pro Asyl hat jetzt in einem Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2 die Vereinbarung des Pariser Flüchtligsgipfels scharf kritisiert: "Man kooperiert mit Verbrechern. Das muss man klar formulieren. Das Auswärtige Amt hat zurecht darauf hingewiesen, dass es in den Haftlagern Libyens zu Folter, Vergewaltigungen kommt und zu Exekutionen."

Burkhardt erhob auch schwere Vorwürfe an die Adresse von Kanzlerin Merkel: "Es sind untragbare Zustände, und das geschieht auch in den Lagern, die in dem Gebiet sind, was der sogenannten libyschen Einheitsregierung untersteht. Es ist unfassbar, dass die Bundeskanzlerin europäische Werte so verrät und der Öffentlichkeit alles schönredet und so tut, als gebe es das alles nicht."

"Es gibt keine konkrete Zahl, die Macron oder Merkel genannt haben, wo sie Menschen freiwillig aufnehmen wollen, die Flüchtlinge sind und anerkannt wurden. Es geht hier nur um das Abschieben der Menschen aus dem Blickfeld des europäischen Radarschirms. Was dann passiert, ist egal."

Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl

Kritk auch von Oxfam und ActionAid

Kritik kam auch von den Organisationen Oxfam und ActionAid. Sie warfen den EU-Ländern vor, "die EU-Grenzkontrollen nach Libyen auszulagern und damit mehr und mehr Menschen in einer Hölle auf Erden einzusperren". Die Lage von Migranten in Libyen sei furchtbar, sagte Raphael Shilhav von Oxfam. Er kritisierte, der Fokus der europäischen Politik liege "eher auf der Zahl der Ankünfte als auf der Sicherheit der Menschen" und warf den Europäern vor, Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen.

Auch Grüne und Linke äußerten Kritik. Der "Mini-Gipfel" habe nur ein Ziel gehabt, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im Deutschlandfunk: "Zu verhindern, dass Geflüchtete bei uns in Europa überhaupt ankommen - koste es, was es wolle."

"Dieser Gipfel diente nicht dazu, reale Lösungen für bessere Lebensverhältnisse in den Maghreb-Staaten oder Subsahara-Afrika herbeizuführen."

Katja Kipping, Parteivorsitzende Linke


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