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Diskussion um Grenzkontrollen Wenn Deutschland dicht macht

Soll Deutschland seine Grenzen schließen? Politiker beschwören dieses Szenario immer häufiger. Doch Grenzkontrollen würden Deutschland teuer zu stehen kommen. Trotzdem: Bundesinnenminister de Maizière will die Kontrollen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen verlängern.

Von: Christine Auerbach

Stand: 21.01.2016

 Ein Bundespolizist kontrolliert am 16.09.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze in Simbach am Inn (Bayern) Fahrzeuge. | Bild: picture-alliance/dpa/ Armin Weigel

"Wenn der Bund will - wichtig ist, dass die Entscheidung getroffen wird - dann ist das rein praktisch durch Bundespolizei mit Unterstützung der Länder auch umsetzbar."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Anderer Meinung ist der stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Nachtigall. Denn die Polizisten arbeiten derzeit sowieso schon am Limit: G7 Einsatz, Terrorwarnungen, Pegida und diverse Fußball- Bundesligaspiele.

"Das sind alles Belastungen, die zusätzlich zum normalen Dienst von den Kollegen gestemmt werden müssen. Und dazu dann noch die Aufgabe quasi einer Grenzpolizei wieder zu übernehmen, würde die Belastungsgrenze sicherlich überschreiten."

Rainer Nachtigall, Stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Mehr Arbeit, mehr Polizeikräfte

Normalerweise ist die Bundespolizei für die Sicherung der Deutschen Grenzen zuständig. Schon seit Monaten kontrolliert sie die großen Grenzübergänge. Um die Grenze aber komplett zu schließen, sagt Rainer Nachtigall, müsste an jedem der etwa 70 möglichen Übergänge, also auch an Nebenstraßen oder auf Gebirgspfaden, Polizei stationiert werden. Entlang der Grünen Grenze bräuchte es mehr Streifenfahrten. Und das alles rund um die Uhr. Wenn das für die Bundespolizei nicht mehr machbar ist, unterstützt sie die Landespolizei.

Als es vor Schengen und der Öffnung der Grenzen noch die Bayerische Grenzpolizei gab, so Rainer Nachtigall, hatte die Bundespolizei für diese Aufgabe rund 400 Mann.

Sorgen und Unsicherheit

Die deutsche Polizeigewerkschaft sieht die Diskussion um die Grenzen also mit Sorge. Die Bundespolizei äußert sich nicht zu den Überlegungen, solange es keine konkreten Anweisungen aus Berlin gibt.
Ebenfalls unklar ist auch, was mit den Flüchtlingen passieren soll, die an der Grenze aufgehalten werden. Nur weil sie nicht durchkommen, sind sie ja nicht auf einmal weg.

"Vielleicht lässt sich dadurch jemand abhalten, der noch irgendwo sitzt und mit dem Gedanken spielt, sich auf den Weg zu machen. Aber den Prognosen nach sind ja Hunderttausende bereits auf dem Weg, auf der Flucht. Und ob die ihre Strapazen abbrechen und sagen 'oh, da wird jetzt kontrolliert' wage ich persönlich zu bezweifeln. Ich gehe eher davon aus, dass sie dennoch den Grenzübertritt versuchen werden. Möglicherweise dann illegal über die grüne Grenze."

Rainer Nachtigall, Stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Und genau diese unkontrollierte Einwanderung sollen Grenzschließungen verhindern. Weiterer Streitpunkt bei den Grenzschließungen ist die Wirtschaft. Da verspricht Innenminister Joachim Herrmann:

"Selbstverständlich muss der Wirtschaftsverkehr weiter rollen, Export und Import rollen. Selbstverständlich fahren aktuell Skitouristen in beide Richtungen. Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Geschlossene Grenzen haben Folgen für die Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft warnt vor den hohen Kosten, sollten mehrere Länder in Europa ihre Grenzkontrollen verschärfen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Wansleben, sprach von zehn Milliarden Euro infolge von Staus und Wartezeiten an den Grenzen. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, gab zu bedenken, offene Binnengrenzen seien die Lebensadern der europäischen und deutschen Wirtschaft. Auch die Politik befürchtet starke wirtschaftliche Auswirkungen. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einem "Rückfall in die 60er-Jahre". Dies würde für Deutschland als Exportnation sehr teuer werden und Europas Freizügigkeit völlig infrage stellen.

Maizière: Grenzkontrollen werden auf unbestimmte Zeit verlängert

Bundesinnenminister de Maizière hat heute mit einer neuen Äußerung die Debatte um Grenzkontrollen in Deutschland weiter angeheizt. Der CDU Politiker will wegen der hohen Flüchtlingszahlen die Kontrollen über Februar hinaus verlängern. Nach den Worten des CDU-Politikers seien die deutschen Behörden seit einigen Wochen imstande, nahezu jeden Flüchtling, der nach Deutschland kommt, zu registrieren. Eine Verteilung ohne Registrierung gebe es nicht mehr. Angesichts des Flüchtlingsstroms hatte Deutschland am 13. September 2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt.


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