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Nach tödlichem Polizeieinsatz in Burghausen "Zynische Entscheidung der Justiz"

Seit Anfang der Woche ist klar: Die Staatsanwaltschaft Traunstein wird nach dem tödlichen Schuss eines Zivilpolizisten auf einen unbewaffneten Mann in Burghausen nicht weiter ermitteln. Eine bekannte Münchner Anwaltskanzlei zeigt sich empört.

Von: Christoph Arnowski und Eva Böck

Stand: 18.02.2016

"Ein verheerendes Signal für jagdeifrige Polizeibeamte": So nennt der Münchner Anwalt Steffen Ufer das, was die Staatsanwaltschaft Traunstein am Montag verkündet hat. Die Entscheidung, die Ermittlungen gegen den Polizisten einzustellen, sei "ebenso unfassbar" wie der Sachverhalt, der dahinter stehe.

Rechtsanwalt Steffen Ufer | Bild: Ufer Knauer Rechtsanwälte

"Bereits die Einlassung des Polizeibeamten, er habe bei dem Flüchtenden auf die Beine gezielt, tatsächlich aber in dessen Genick getroffen, erscheint für niemanden plausibel, denn André B. war zum Zeitpunkt der tödlichen Schussabgabe gerade einmal 6,5 Meter bis höchstens 10,2 Meter von diesem entfernt."

Aus der Erklärung der Anwaltskanzlei von Steffen Ufer

Auch die Mutter des erschossenen André B. spricht von einer ungerechten Entscheidung: "Ich habe das Gefühl, der Staatsanwalt möchte alles unter den Tisch kehren."

Was war genau passiert?

25. Juli 2014: Zivilfahnder der Polizei entdecken André B, der wegen mutmaßlicher Drogendelikte per Haftbefehl gesucht wird, vor einem Wohnblock. Die Beamten wollen den Mann verhaften. Der 33-Jährige aber ergreift die Flucht. Dann zieht einer der Polizisten seine Dienstwaffe, gibt einen Warnschuss ab und zielt - nach eigener Aussage - auf die Beine des Mannes. Die Kugel trifft André B. allerdings im Nacken. Für ihn gibt es keine Rettung mehr.

Kein Nachspiel vor Gericht

Ein Schuss in den Nacken statt in die Beine. Was für André B. tödlich ausgeht, soll für den Polizeibeamten also ohne gerichtliche Folgen bleiben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist dem Beamten strafrechtlich kein Vorwurf zu machen:

"Es ergab sich, dass der Beamte weder vorsätzlich noch fahrlässig den Tod des Mannes verursacht hat, der sich der Festnahme entziehen wollte."

Aus der Presseerklärung der Traunsteiner Staatsanwaltschaft vom Montag

Grundsätzlich habe ein Polizist sehr wohl das Recht, einen Flüchtenden mit Hilfe von Schüssen aufzuhalten, heißt es in der Erklärung weiter:

"Der Einsatz der Schusswaffe durch einen Polizeibeamten ist im Polizeiaufgabengesetz geregelt. Danach darf von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden als letztes Mittel zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die auf Grund eines Haftbefehls wegen eines Verbrechens festzunehmen ist."

Staatsanwaltschaft Traunstein

Ganz anders sieht das Manuel Weber, Anwalt in der Kanzlei Ufer. Er nennt es "unhaltbar", "jegliche Form der Fahrlässigkeit des Beamten zu verneinen". Und mehr noch: Damit werde "das Rechtsstaatsprinzip ad absurdum geführt". Für die Familie des Getöteten blieben damit offene Fragen - und die Enttäuschung über ein Justizsystem, das anscheinend versuche, seine Beamten um jeden Preis zu schützen.

Rechtsanwalt Manuel Weber | Bild: Ufer Knauer Rechtsanwälte

"Geradezu zynisch erscheint es vor diesem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Beamten mit der Bemerkung schließt, es liege ein tragischer Unglücksfall vor."

Manuel Weber, Anwalt in der Kanzlei Ufer und Knauer, im Interview mit dem BR

Die Juristen wollen den Fall nicht auf sich beruhen lassen: Sie bereiten eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor. Womöglich gibt es am Ende also doch ein Gerichtsverfahren, in dem sich der Schütze dann doch noch verantworten müsste.


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Wolfgang Prestel, Freitag, 26.Februar, 19:06 Uhr

47. Ist halt in Bayern so

In Bayern werden in solchen Fällen auffällig wenig Anklagen erhoben.

Hero Lucky King Unchanged, Donnerstag, 25.Februar, 11:07 Uhr

46. Justiz Traunstein

Unschuldige haben in Traunstein keine Chance. Kleinste Vergehen werden härtestens bestraft, wenn man nicht zum Establishment gehört. Die Menschen/ Angehörigen gehen daran zu Grunde und verlieren oft Ihre Häuser. Die werden dann wieder lustig am Traunsteiner Gericht für den halben Preis versteigert. Versteht ihr?

Christian Kopp, Dienstag, 23.Februar, 19:56 Uhr

45. Wenn das so ist:

OK wenn ich jedmanden in den Kopf schieße brauch ich danach nur sagen das ich nur auf seine Beine geziehlt hab, bleibe natürlich auf freiem Fuß und die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein? Glaube eher nicht das das bei jedem anderen auch so währe?

Roman, Montag, 22.Februar, 01:51 Uhr

44. Demo

Niemand hat das Recht ein leben zu Klauen.

Phillip, Sonntag, 21.Februar, 15:55 Uhr

43.

Da wundern sich noch die Polizeibeatmen, warum man Ihnen keinen Respekt entgegenbringt und dass die Gewalt gegenüber Polizisten ständig wächst. und wie Michael schon geschrieben hat, es kann doch nicht sein dass eine Flucht aus dem Gefängnis straffrei bleibt und in Freiheit man Angst um sein Leben haben muss.
Außerdem ging es bei Andre um Gras! Um Gras!!! Was soll die Aufregung? 90 % aller Studenten haben Erfahrungen mit Cannabis gemacht, selbstverständlich waren die 10 übrigen Prozent alles angehende Richter und Staatsanwälte......

Liebe Polizei, Staatsanwaltschaft und sonstige Staatsgewalten,

wenn Sie meinen, alles tun zu dürfen, was sie wollen, dann sollten Sie sich allerdings nicht wundern, dass die Bürger auch tun was sie wollen. Wenn jetzt jemand sagt es handelt sich hier um einen Einzelfall, dann ist das eine LÜGE. Polizeigewalt gegen Bürger vor allem Jugendliche und junge Erwachsene ist leider inzwischen alltäglich geworden.