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Nach Polizeieinsatz in Nürnberg und Anschlag in Kabul Heftige Diskussionen über Abschiebungen

Nach dem Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule und dem jüngsten Anschlag in Afghanistan wächst die Kritik an Abschiebungen. Die CSU-Spitze möchte an der aktuellen Praxis festhalten, was Opposition, Lehrerverbände und Kirchen heftig kritisieren.

Von: Antje Dörfner, Michael Kubitza

Stand: 01.06.2017

CSU-Chef Horst Seehofer betonte die Notwendigkeit gründlicher Einzelfall-Prüfungen, sprach von "schwierigen Entscheidungen" vor jeder Abschiebung. Grundsätzlich aber verteidigte er das Vorgehen der Polizei. Noch deutlicher wurde sein Innenminister Joachim Herrmann.

"Der jüngste Anschlag in Kabul war fürchterlich. Aber man muss nicht deswegen die Abschiebungen stoppen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte dagegen angekündigt, es werde in den kommenden Tagen keine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben, weil Mitarbeiter derzeit nicht an der Betreuung der Rückkehrer mitwirken könnten. Die Abschiebungen sollten aber "schnellstmöglich nachgeholt" werde.

Kritik an der Abschiebung auch aus der CSU

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat die gestrige Abschiebung des jungen Afghanen aus der Berufsschule im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Mittag) kritisiert.

Stephan Mayer (CSU)

"Aus einer Berufsschule jemanden zur Abschiebung zu verbringen, ist mit Sicherheit alles andere als sensibel, das sollte so nicht passieren."

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, CSU

Mayer sagte, er sei der festen Überzeugung, dass man zwangsweise Abschiebungen schwerpunktmäßig auf verurteile Straftäter konzentrieren sollte und nicht auf Personen, die dabei seien, sich in Deutschland zu integrieren. Dazu gehörten auch Berufsschüler. Angesichts des gestrigen Anschlags in Kabul sprach sich der CSU-Politiker dafür aus, die Sicherheitslage neu zu bewerten.

"Es ist Aufgabe des Auswärtigen Amtes und des Außenministeriums, eine Neubewertung der Sicherheitslage vorzunehmen. Bis dahin würde ich es gerne sehen, wenn man auf zwangsweise Abschiebungen nach Afghanistan verzichtet."

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, CSU

Die letzte Bewertung der Sicherheitslage stamme noch aus dem September vergangenen Jahres. Er sei aber nicht für einen kategorischen Abschiebestopp, wie von der Opposition gefordert. "Aber solange die Sicherheitslage nicht neu bewertet ist, halte ich Abschiebungen zur jetzigen Zeit für zu gefährlich."

SPD fordert Aufklärung von Herrmann

Die SPD im Landtag fordert Aufklärung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der SPD-Politiker Arnold betont, er wolle unter anderem wissen, warum die Festnahme eines 20-jährigen Afghanen, der abgeschoben werden soll, während der Schulzeit durchgeführt wurde. Maßnahmen wie Abschiebungen dürften nicht in die Schulen hineingetragen werden, sagte Arnold dem Bayerischen Rundfunk. Warum habe die Schulleitung nichts dagegen unternommen oder versucht, deeskalierend zu wirken? Arnold und auch die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann verlangen außerdem eine Erklärung, warum bei dem Einsatz Pfefferspray verwendet wurde.

"Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend", sagte Arnold. "Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist. Der Innenminister ist uns und der Öffentlichkeit einige Antworten schuldig." Hiersemann sagte, sie sei "erschreckt" von den Vorfällen.

"Überzogener" Polizeieinsatz

Auch die Freien Wähler in Bayern kritisieren den Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule als "unsensibel" und "überzogen". "Unabhängig davon, wie der Fall ausländerrechtlich zu bewerten ist, muss hier deutlich mehr Sensibilität an den Tag gelegt werden. Die Schule muss als sicherer Ort des Lernens erhalten bleiben", sagte der bildungspolitische Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Michael Piazolo.

Noch deutlicher werden die Grünen:

"Einen Schüler vor den Augen seiner Mitschülerinnen und Mitschüler aus dem Klassenzimmer zu zerren, um ihn nach Afghanistan abzuschieben zeigt, dass Bayerns Innenminister Herrmann und Kultusminister Spaenle jedweden Anstand verloren haben." Verena Osgyan, Nürnberger Landtagsabgeordnete

Lehrerverband: psychische Belastung für Kinder

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband fordert, dass es keine Abschiebungen mehr aus dem Unterricht heraus geben dürfe. Derartige Situationen stellten eine immense psychische Belastung für die abgeschobenen Schülerinnen und Schüler, aber auch für deren Mitschüler dar. "Die Gefahr ist zudem groß, dass ihr Vertrauen in den Staat nachhaltig erschüttert wird", sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann.

"Mit der Praxis, junge Menschen aus dem Schulunterricht herauszuholen, um sie abzuschieben, muss Schluss sein. Der BLLV unterstützt daher die damit verbundenen Proteste von Schüler/innen und Lehrer/Innen."

Simone Fleischmann, Präsidentin des BLLV

Erst vor kurzem, so der BLLV, habe man zusammen mit dem Bundesverband mittelständischer Wirtschaft mehr Planungssicherheit gefordert - leider sei der gemeinsame Appell bislang wirkungslos geblieben.

Kritik von Kirchen

Der evangelisch-lutherische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm schrieb auf Facebook, die Politik solle den Vorfall "als Alarmzeichen und Grund zum Umdenken nehmen".

"Es kann nicht sein, dass Polizisten die Durchsetzung einer Abschiebung aufgebürdet wird, die allen menschlichen Intuitionen widerspricht"

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm

Ähnlich äußerte sich der Nürnberger Jesuit Jörg Alt. Er habe sich deshalb an einen CSU-Abgeordneten sowie den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt, schrieb der Pater auf Facebook. Die CSU nähme immer weitere Züge einer Partei an, die sie zu bekämpfen angebe, so Alt mit Verweis auf die AfD.


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Hannah, Montag, 05.Juni, 11:55 Uhr

104. Abschiebungen

Weil es nicht so läuft wie es dem jungen Mann gefällt, droht er uns deutschen mit Mord! Was sagen denn die Schulfreunde, Lehrer dazu die ihm beigestanden sind. Sind das jetzt die neuen Regeln in unserem Land, wenn ich nicht das bekomme was ich will, bringe ich eiuch um. Genauso wie in deren Herkunftsländern, wo Frauen gesteinigt werden wenn sie nur einen Mann ansehen, der stärkere das Recht hat. Wir können so weiter machen und alle Gesetze oder Regeln außer Kraft setzen um diesen Menschen zu helfen, nur dann haben wir genauso die gleichen Ungerechtigkeiten/Verhältnisse hier im Land wie auch in deren Ländern herrscht.
Wir müssen die Dinge so sehen wie sie sind und nicht wie wir sie gerne hätten. Was passiert morgen wenn er keine Arbeit, Wohnung bekommt ? Auf was müssen wir uns dann einstellen und auf seine Nachahmer! Es muss eine Einheitsregelung geben und alles muss sehr gut überlegt sein.

Heinrich, Sonntag, 04.Juni, 17:43 Uhr

103. @ Georg L., Samstag, 03.Juni, 00:09 Uhr

Es ist sehr schön, dass Sie uns allen Informationen zukommen lassen, die wir sonst nirgendwo lesen können. Nicht das ich den Inhalt dieser in Frage stelle? Ich gehe erst einmal davon aus, dass Sie uns hier nichts auftischen, sondern es sich um die Wahrheit handelt. Auch ganz unabhängig von der Umgangfsorm die Sie anscheinend mit Menschen pflegen, die nicht Ihrer Meinung sind.

Sollte es tatsächlich so sein, dass der Bescheid über die Ausweisung erst mit der Gewahrsamnahme erfolgt, so wäre dieser erst einmal kraftlos, da die Rechtsmittel nicht in Anspruch genommen werden können. Das war jedoch den zahlreichen Klugschwätzern von der Fraktion Recht-und-Ordnung nicht bekannt, und ist für eine Meinungsbildung von erheblicher Bedeutung. Und es setzt voraus, dass Ihre Aussage auch der Wahrheit entspricht. Denn die spontan stattgefunden Demonstration und die Anzahl der Polizisten sagt eher aus, dass die Abschiebung bekannt war.

Georg L., Samstag, 03.Juni, 00:09 Uhr

102. Entscheidung des Landgerichts

Immer dasselbe: In vielen Kommentaren werden die Schüler und natürlich der Asylbewerber erst mal verurteilt. Die Fakten muss man ja nicht kennen. Es interessiert offensichtlich keinen, dass der Ablehnungsbescheid für den Antrag des jungen Mannes auf §25a Aufenthaltsgesetz erst bei der versuchten Abschiebung ausgehändigt wurde.

In der Begründung der Landgerichtsentscheidung, das die Freilassung das Jungen anordnete war folgendes zu lesen:
"Die Kammer erlaubt sich, ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, den Hinweis an die beteiligte Behörde, dass sie erhebliche Zweifel hegt, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn die Bekanntgabe eines bereits verfügten Bescheides der mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung zurückgestellt und somit die Einlegung des Rechtsmittels vereitelt wird."

Dies sollte all den Klugschwätzern von der Recht-und-Ordnung-Fraktion zu denken geben!

Berthold Sonnemann, Freitag, 02.Juni, 14:48 Uhr

101. Hier wie anderwo

Wer hierher kommt, um von hiesigen Behörden rundum versorgt zu werden, scheint auch in der Heimat nicht tüchtig gewesen zu sein. Tüchtige Menschen sind überall gefragt, und negativseelische Nörgler gehen überall auf die Nerven. Es gibt sogar, hier wie im Orient und in den USA, aus dubiosen Töpfen gut bezahlte Berufsnörgler, Berufsdemonstranten und Berufslandfriedensstörer; in Ferguson/USA wie vielleicht auch in Nürnberg und anderswo in Deutschland werden sie z.T. sogar organisiert (hier oft auch von einer knapp-20-Prozent-Partei) an ihre "Einsatzorte" gefahren; im Orient muss man die Leistungen etwa von ägyptischen oder syrischen Behörden bewundern, die trotz einer Vervielfachung der Bevölkerung und der resultierenden Problemvielfalt dennoch die Ordnung leidlich aufrechterhalten können, sogar trotz der ständigen Intrigen aus dem Ausland. Behörden europäischer Völker dürften überfordert sein, wenn sie Negativseelen aus allen anderen Erdteilen in Positivseelen umpolen sollen.

  • Antwort von Haderner, Samstag, 03.Juni, 10:09 Uhr

    Tüchtige Menschen sind überall gefragt ?
    Auch Kanonenfutter ?
    Die immense Jugenarbeitslosigkei in vielen Ländern besteht nur,
    weil die Jugendlichen nicht tüchtig sind ?
    Berufsdemonstranten ?
    Der ganze Kommentar ist nur Unsinn, sonst nichts !

Pistenmops, Freitag, 02.Juni, 13:35 Uhr

100.

Wie ich heute aus einer Nachrichten Info im BR Fernsehen erfahren habe, soll der Schüler bei seiner Festnahme damit gedroht haben Deutsche umbringen zu wollen.
Allein dafür gehört er inhaftiert und abgeschoben. Was ist denn das für eine Justiz in diesem Lande, ein deutscher Staatsbürger wäre bei solch einer Aussage sofort eingefahren.