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Fallzahlen verdoppelt Über 700 rechte Angriffe auf Politiker

Politiker wurden 2016 deutlich öfter Opfer rechter Straftaten als bisher bekannt. Bislang unveröffentlichte Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass es vergangenes Jahr mehr als 700 Fälle rechter Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger gab. Die zuletzt bekannten Fallzahlen haben sich damit verdoppelt.

Von: Robert Schöffel (BR Data), Arne Meyer-Fünffinger (BR Recherche)

Stand: 08.02.2017

Beschädigte Scheibe des Bürgerbüros von Ralf Wieland (SPD) | Bild: picture-alliance/dpa

Die Zahl gewalttätiger Angriffe aus dem rechten Spektrum gegen Politiker war 2016 weitaus höher als zunächst angenommen. Insgesamt sind dem Innenministerium für das vergangene Jahr 755 Fälle politisch motivierter Kriminalität von Rechts gegen Politiker bekannt, darunter 14 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die BR Data und BR Recherche exklusiv vorliegt.

Noch Mitte September 2016 hatte die Bundesregierung lediglich 384 rechte Straftaten gegen Politiker für das laufende Jahr registriert, darunter sechs Gewaltdelikte. Dass sich die Fallzahlen nun verdoppelt haben, liegt wohl nicht nur an den neu hinzugekommenen Vorfällen von Mitte September bis Jahresende, sondern vermutlich auch an zahlreichen Nachmeldungen.

Mihalic: "Hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Bewegung"

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic

Die Grünen-Innenexpertin Mihalic sieht im starken Anstieg der rechten Straftaten gegen Politiker einen Angriff auf die gesamte Demokratie: „Die Verdoppelung rechts motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger seit September ist ein weiteres Zeichen für die hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Bewegung. Im Fokus dieser Taten steht ganz klar das demokratische System insgesamt.“

Wie das Bundesinnenministerium in der Antwort mitteilte, handelt es sich um vorläufige Ergebnisse, die sich noch verändern können. Vergleichbare Zahlen zu früheren Jahren liegen nicht vor, da das Bundeskriminalamt erst seit Anfang 2016 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gesondert erfasst.

Rechte Straftaten überwiegen

Über die Anzahl der entsprechenden linken Strafttaten im kompletten Jahr 2016 ist noch nichts bekannt. Das Innenministerium teilte auf BR-Anfrage mit, dass entsprechende Zahlen noch nicht vorlägen. Die Auswertung der im September veröffentlichten Statistik (Stand: 12.9.2016) zeigt jedoch, dass rechts motivierte Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger überwiegt:

Politische Richtung der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger

Hinweis: Das Innenministerium unterscheidet bei politisch motivierter Kriminalität zwischen den Phänomenbereichen "Links", "Rechts", "Ausländerkriminalität" und "Sonstige". Entscheidend für die Einordnung ist die politische Motivation des Täters. Unter "Ausländerkriminalität" fallen Taten, bei welchen eine, durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung, entscheidend war. Unter "Sonstige" fallen Straftaten, die keinem der anderen drei Phänomenbereiche zugeordnet werden können.

Sendung

B5 aktuell, Nachrichten, 8.2.2017, 6:00 Uhr


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Süddeutscher und gleich weg , Mittwoch, 08.Februar, 15:07 Uhr

23. Ganz dünnes Eis und mal wieder Wahlkampfhetze

Das sind wohl die Angriffe der Osmanen Germania oder Straftaten der Grauen Wölfe mit verrechnet? Jeden Tag gibts es Tausende Anschläge gegen die Demokratie von links und von Migranten. Fake-News vom Feinsten. Selbst David Ali S. wird den Rechten zugerechnet.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 08.Februar, 15:25 Uhr

    David Ali S.? Das war doch der bekennende deutsche AfD-Fan, der für den Amoklauf in München verantwortlich war. Der wird zurecht den Rechten zugeordnet, denn alles andere ware nämlich infame Lüge!
    Und in welcher Wahnwelt Sie leben, erkennt man an den "Tausende Anschlägen jeden Tag von links". Sehr viel peinlicher und dreister kann man kaum noch hetzen und lügen! Sie bestätigen wieder mal Ihr braunes Weltbild!

  • Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Mittwoch, 08.Februar, 15:31 Uhr

    Herr Schöffel berichten Sie uns auch einmal über den Verfahrensausgangs vom Lebkuchenattentat in Passau und was Herr Mannichl heute macht? Oder war diese Person untragbar für den Polzeidienst?

  • Antwort von Wolf, Mittwoch, 08.Februar, 15:32 Uhr

    ....jeden Tag tausende Anschläge von links.....also ich seh nur tausende von dümmlichen rechten Kommentaren sobald man euch Fakten und Zahlen unter die Nase hält. Besser sie blieben dauerhaft weg.

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 08.Februar, 16:04 Uhr

    Wenn jemand ein Attentat gezielt gegen Menschen begeht, denen ein Migrationshintergrund angesehen werden kann, und zugleich rechte Parolen postet, wo soll man den denn dann außer bei den Rechtsextremen wohl einordnen? Nur weil er nach Meinung von Rechten kein sogenannter "Biodeutscher" war, bleibt er dennoch ein rechter Täter. Oder hätte er Ihrer Meinung nach blond wie Hitler, groß wie Goebbels und schlank wie Göring sein müssen?
    Und Fake-News verbreitet derjenige, der das Offensichtliche leugnet.

  • Antwort von Erich, Mittwoch, 08.Februar, 16:21 Uhr

    Richtig Süddeutscher! Die Reaktionen der linken Kampftruppen, geben Ihnen recht!

  • Antwort von Leo Bronstein, Mittwoch, 08.Februar, 16:54 Uhr

    @ Leonia
    >Wenn jemand ein Attentat gezielt gegen Menschen begeht, denen ein Migrationshintergrund angesehen werden kann,<

    .
    Wenn jemand ein Attentat gezielt gegen Menschen begeht, die der selben Religionsgemeinschaft angehören, wie seine Mobbingtäter und die auch äußerlich (wie im BR berichtet wurde) große Ähnlichkeit mit seinen Mobbingtätern aufweisen, wo soll man den denn dann außer bei einer >Rachetat< eines Mobbingopfers einordnen?

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 08.Februar, 18:53 Uhr

    Steile These, durch nichts gerechtfertigt. Der Täter bezeichnete sich als Arier, klingelt da was bei Ihnen?

Hans-Peter Car, Mittwoch, 08.Februar, 13:11 Uhr

22. solche Berichte unterminieren die Glaubwürdigkeit des BR

Wie bitte?
384 rechte Straftaten gegen Politiker?
Nackte Behauptungen ohne Roß und Reiter zu nennen.
Das abgefackelte Auto von Frauke Petry, Torten gegen Sahra Wagenknecht und Beatrix von Storch, ein Anschlag gegen das Haus der niederbayerischen AfD-Politikerin Ebner, ein Anschlag auf die AfD-Landesgeschäftstelle in Unterhaching im Herbst 206 und einer auf die AfD-Versammlung am 5.9.206 in München, Gewalt gegen den Hamburgere AfD-Fraktionschef Jörn Kruse, ..... usw. Ein mit mir befreundeter Arzt-Kollegen wurde an einem AfD-Stand körperlich attackiert. Ich könnte diese Liste beliebig verlängern. Alles nur Straftaten von LINKS.
Mir ist nichts bekannt über einen einzigen rechten Angriff auf Politiker. Ein Politiker der Piraten hat einen Mord verübt. SPD-Politiker sind im Gefängnis. Sind SPD-Politiker Edathy, Linus Förster, Joachim Wolbergs u.a. Opfer von Straftaten?
Bitte nennen Sie konkret die angeblich 384 Straftaten. Wenn Sie das nicht können, nehmen Sie Stellung.

  • Antwort von Karl, Mittwoch, 08.Februar, 13:43 Uhr

    Herr Car, da legen Sie sich ja ganz schön in die Bresche für Afd & Co. Das ist natürlich legitim. Allerdings disqualifiziert Ihr "Mir ist nichts bekannt über einen einzigen rechten Angriff auf Politiker" Sie am Ende selbst.

  • Antwort von Angriff ist die beste Verteidigung, Mittwoch, 08.Februar, 14:06 Uhr

    Solche Kommentatoren entlarven sich selbst.
    Die Kölner Bürgermeisterin hat sich wohl auch selbst das Messer in den Hals gerammt !?
    Wenn sie schon Buch führen über linke Gewalttäter, machen sie doch
    ein neues über rechte Gewalttäter auf !
    Das können sie dann dem BR zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit überreichen.
    Werte BR Redaktionen, dieser Kommentar gilt aber nur für solche User wie Hans-Peter Car
    und Gefolgschaft.

  • Antwort von Hans-Peter Car, Mittwoch, 08.Februar, 14:14 Uhr

    @ anonymer "Karl"
    "disqualifiziert" ? ...... bitte erklären Sie das genauer!
    Nennen Sie ein Beispiel für einen Politiker, der 2016 von "rechts" attackiert wurde.
    Selbst die Linke Sahra Wagenknecht wurde von links "getortet"

  • Antwort von n0by, Mittwoch, 08.Februar, 14:30 Uhr

    Es scheint mir klar, dass in kakophonisch kulminierenden Krisen chaotische Kriegs- und Gewalttreiberei von allen Seiten sich hochschaukelt. Es scheint mir das Beste, sich vom steigernden Bock- und Balz-Gehabe der Kampfhähne möglichst weit fern zu halten, sich den Medien-Konsum abzugewöhnen und sich in frisch, freier Natur der herrlichen Schöpfung und dem himmlischen Wolkengeschiebe zu erfreuen. Zum Frustabbau hier und da einen Leserbrief, na gut, wer's sich nicht verkneifen kann, und wer noch mehr will, kann ja auch mal bloggen...
    Aber warum, wozu, weshalb - seine Bettelschale mit Anerkennung und Aufmerksamkeit füllen? Ist doch nicht wert! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Naturfreund, Mittwoch, 08.Februar, 15:03 Uhr

    n0by
    In vielem haben sie nicht unrecht.
    Nur kann man es sich wirklich so einfach machen.
    Gerade in Zeiten, in denen sich alles hochschaukelt, auch mal seine "ruhige Sicht"
    auf die wirklich wichtigen Dinge des Lebens zu lenken.

    Auf bewußte Falschdarstellungen hinzuweisen !?

    Wenn sie so ein Mensch sind, der sich an der Natur und der herrlichen Schöpfung erfreut,
    dem himmlischen Wolkengeschiebe, gönnen sie sich und uns doch die Zeit, uns wieder zu erden.

    Sie müssen uns ja nicht zutexten, wie soviele hier.
    Ich war bis vor kurzer Zeit auch kein mitteilsamer User, aber die doch
    sehr menschenverachtenden Kommentare, haben mich bewogen, hier auch
    Stellung zu beziehen.
    Ansonsten bin ich in der Natur, erfreue mich an der.......

  • Antwort von hernan, Mittwoch, 08.Februar, 15:08 Uhr

    Dazu fällt mir ein Gedicht von Ernst Jandl ein:
    Lichtung
    manche meinen
    lechts und rinks
    kann man nicht velwechsern
    werch ein illtum!

Leonia, Mittwoch, 08.Februar, 12:47 Uhr

21. Neurechter Masterplan

Es gehört leider zur Agenda der international vernetzten neuen Rechten, auch neben einem parlamentarischen und einem außerparlamentarischen Arm noch einen zu haben, der die Hoheit über die Straßen erobern soll. Ziel aller drei Arme ist die Revolution von Rechts, also eine schleichende Unterminierung und Vereinnahmung des Staates.
Dass der auf der Straße agierende Teil dabei mit dem vermeintlichen Recht des Stärkeren das staatliche Gewaltmonopol aushebeln möchte, ist kein Geheimnis. Zimperlich geht man dabei nicht vor, wie der Anstieg einschlägiger Straftaten in den letzten Jahren zeigt.

  • Antwort von Erich, Mittwoch, 08.Februar, 13:12 Uhr

    Blödsinn!

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 08.Februar, 14:18 Uhr

    @Leonia: Eine bessere Bestätigung des Wahrheitsgehaltes Ihre Aussage als die obszöne Replik des AfD-Propagandisten und berüchtigten Hasspredigers Erich könnte ich mir nicht vorstellen:-)

  • Antwort von hasan, Mittwoch, 08.Februar, 15:25 Uhr

    @Erich: Wieder mal blind auf dem rechten Auge? Gehören Sie als "social" Bot auch der Revolution von Rechts an?

  • Antwort von Armin H., Mittwoch, 08.Februar, 16:03 Uhr

    @Truderinger als linker Moralprediger. Die naive Wilkommenskultur wird euch mit der Zeit in eine Katastrophe führen. Sicherheit und Wohlstand adieu.

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 08.Februar, 16:06 Uhr

    Für den "Blödsinn" gibt es sicher einen Beleg?

  • Antwort von Leo Bronstein, Mittwoch, 08.Februar, 17:23 Uhr

    @ Leonia
    >Für den "Blödsinn" gibt es sicher einen Beleg?<

    .
    Meines Wissens gab es, außer der widerlichen >Demonstration< Hooligans gegen Salafisten im Oktober 2014 (44 verletzte Polizisten, einer davon schwer verletzt), nie so viele verletzte Polizisten wie durch linke Demonstranten.

    ... und wenn Sie von >der die Hoheit über die Straßen erobern< schreiben, warum werden Polizeitabsperrungen fast ausschließlich von linken Gegendemonstranten missachtet?

    ... und Sie können mich gerne nach Beispielen fragen. Die öffentlich rechtlichen Sender bieten mehr als genügend Beispiele dafür.

  • Antwort von Leonia, Donnerstag, 09.Februar, 09:08 Uhr

    Wer hier solche Behauptungen aufstellt, Leo Bronstein, sollte die Beispiele schon selbst beibringen. Die Methode, von anderen mit halbgaren Aussagen auf die Suche geschickt zu werden, ist bekannt.

Hermann, Mittwoch, 08.Februar, 12:41 Uhr

20. objektive Berichterstattung

"über 700 rechte Angriffe" - das hört sich bedrohlich an und ist für eine Headline geeignet. Um welche Arten von Angriff handelt es sich dabei? Dass "nur" 14 Gewaltdelikte dabei waren, erscheint erst später im Text nebenbei. Ist in der Vielzahl der Nich-Gewaltdelikte wohl auch der ausgestreckte Mittelfinger mit eingerechnet?
Über linke Angriffe liegen für das Gesamtjahr noch keine Zahlen vor - man hält sie vielleicht lieber zurück, denn die könnten das Bild stören.
Jeder Angriff, egal aus welcher Richtung, ist einer zu viel. Es ist aber bedauerlich, dass der BR sich dazu hinreißen lässt, immer wieder sehr einseitig zu berichten. Warum wartet man denn nicht, bis alle Zahlen vorliegen? Ach ja, dann könnte man womöglich nicht immer in eine Richtung schießen

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 08.Februar, 12:58 Uhr

    Es wäre schön, wenn Sie sich selbst ebenfalls von Subjektivität verabschieden würden und nicht über angeblich zurückgehaltene Information raunen würden.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 08.Februar, 13:24 Uhr

    Vermutlich sind da auch so "Lappalien" wie Morddrohungen dabei, was für viele Rechte ja nichts anderes als Meinungsfreiheit bedeutet.

  • Antwort von Möchtegernjournalist, Mittwoch, 08.Februar, 14:16 Uhr

    Herrmann
    Objektive Berichterstattung
    Hätte sich 14 Gewaltdelikte gegen Politiker als Überschrift besser gemacht ?

    Aber der BR ist wie immer schuld.

    Wie hat das die Deutsche AFD Wählerin so schön formuliert:
    Nach unserem überragenden Sieg im September gibt es keine öffentlichen Medien mehr !
    Da werden die Mitteilungen direkt von dem Propagandaminister verlesen !
    Das ist dann objektive Berichterstattung !
    Deutsche AFD Wählerin, hoffentlich habe ich ihren Text wortgenau getroffen :-) !

  • Antwort von Elisabeth, Mittwoch, 08.Februar, 16:08 Uhr

    Truderinger leidet unter Nazi-Phobie. Er sieht überall nur Rechte, Rassisten, Populisten und Nazis. Die weitere Entwicklung wird ihm schon zeigen wie er mit seinen Ansichten daneben liegt.

  • Antwort von Haderner, Mittwoch, 08.Februar, 16:33 Uhr

    Elisabeth
    Rechte, Rassisten, Populisten usw., die sehe ich mittlerweile auch
    hier überall im Forum und heiße nicht Truderinger.
    Da muss man sich noch nicht einmal anstrengen.

    Die weitere Entwicklung ?!
    AFD von jetzt ca. 10 % auf 11 % !

Atze, Mittwoch, 08.Februar, 12:36 Uhr

19. Wo man hinsehen muss

Wahrscheinlich sind die Linken lernfähiger und Ausländerphobie ade!