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Zehntausende auf Demos Polen fordern Schutz der Demokratie

In ganz Polen haben heute Zehntausende für ein "freies Polen und freie Medien" demonstriert. Sie wenden sich gegen die Entscheidung der Regierung, die Medien und das Verfassungsgericht stark einzuschränken.

Stand: 09.01.2016

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen untersteht neuerdings der Kontrolle der Regierung in Warschau. Dafür hat die neue rechts-konservative Regierung unter Präsident Andrzej Duda mit einer Reform des Mediengesetzes gesorgt. Führungskräfte werden nur noch vom zuständigen Minister bestimmt. Schatzminister Dawid Jackiewicz handelte umgehend: Bereits mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurden gestern neue Fernseh- und Rundfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. Zu Beginn der neuen Woche sollen zudem neue Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Sender ernannt werden.

Auch das Verfassungsgericht wurde in seiner Arbeit stark eingeschränkt: Die Richter dürfen demnach ihre Entscheidung künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit treffen. Bislang galt eine einfache Mehrheit. Beobachter glauben, dass dadurch das Gericht als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend ausfallen wird.

Massiver Widerstand der Bürger

Dagegen richten sich die großen Demonstrationen in ganz Polen, die vom so genannten Komitee zum Schutz der Demokratie organisiert werden. Allein in Warschau versammelten sich schätzungsweise 5.000 Demonstranten. Mit Slogans wie "Hände weg vom Radio" und "Die Regierung lügt" forderten sie eine Rücknahme des Mediengesetzes.

"Wir müssen jetzt auf die Straße gehen, gleichgeschaltete Medien hatten wir schon einmal in diesem Land."

Demonstrantin in Warschau

Das polnische Parlament hatte das Gesetz zum Jahreswechsel im Eilverfahren verabschiedet, am Donnerstag wurde es von Staatspräsident Duda unterzeichnet, gestern trat es in Kraft. Die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) begründet die Neuerungen damit, dass die staatlichen Medien nicht objektiv berichten würden. Den starken Mann der nationalkonservativen Regierung, den Vorsitzenden der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, verglichen Demonstranten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auch die EU-Kommission kritisiert die Wende in der polnischen Politik und will sich am kommenden Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen.


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