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Folgen des Flughafen-Debakels Platzeck gewinnt Vertrauensfrage

Der brandenburgische Landtag hat Ministerpräsident Platzeck (SPD) in der Flughafenkrise das Vertrauen ausgesprochen. Erwartungsgemäß erhielt er in einer Abstimmung die Mehrheit der Stimmen.

Stand: 14.01.2013

55 Abgeordnete stimmten für Matthias Platzeck, 32 gegen ihn. Die Ja-Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke. Die Opposition stimmte geschlossen gegen Platzeck. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg, dass ein Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellte.

Platzeck tritt schweres Erbe an

Am Mittwoch will Platzeck auf einer vorgezogenen Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen. Von der Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte Platzeck in seiner Regierungserklärung im Potsdamer Landtag. Zugleich räumte er ein, dass das Bauprojekt BER "in sehr schwerwiegender Weise in Not" geraten und zu einem "negativen Symbol" geworden sei. Wann der Airport eröffnet, ist weiterhin unklar.

Ramsauer fordert Schadenersatz

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte an, dass er aufgrund des Debakels um den Berliner Flughafen Konsequenzen erwäge: Der Aufsichtsrat des Hauptstadt-Flughafens sei von der Geschäftsführung unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden. Deshalb würden Schadenersatzforderungen geltend gemacht.


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