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Plastik im Wasser Umweltskandal in Niederbayern?

Recycling - also das Sammeln und Wiederverwerten von gebrauchten Materialien als Rohstoff für neue Produkte - finden Naturschützer ja eigentlich gut. Doch im niederbayerischen Aicha vorm Wald kämpfen ausgerechnet Umweltschützer und eine örtliche Bürgerinitiative gegen eine Recyclingfirma. Ihr Vorwurf: Verstöße gegen das Bau- und das Umweltrecht. Und der Verdacht, dass das Unternehmen riesige Mengen Abwasser auf Kosten der Allgemeinheit in die öffentliche Kläranlage einleitet. Der Streit tobt schon seit Jahren. Jetzt hat er auch den Landtag erreicht.

Von: Astrid Halder

Stand: 20.07.2017

In Aicha vorm Wald herrscht Streit - wegen der Recyclingfirma STF: Der Firmenchef soll sich über Gesetze hinweggesetzt haben, und der Bürgermeister soll zu lange nichts unternommen haben. Die Nachbarn haben Angst, dass die Firma die Gesundheit ihrer Kinder gefährdet. Und die Mitglieder der örtlichen Bürgerinitiative Abwasser glauben, dass die Bürger für das Abwasser der Firma zahlen.

Anwohner klagen über Geruchsbelästigung

Plastikfolien, Maschinenbau und Recycling. Die Firma STF selbst bezeichnet sich als Europas größten PET-Flaschen Recycler. Das Unternehmen steht direkt neben dem Hof der Familie Hafner, nur von Bäumen getrennt. Die Hafners klagen über den Gestank.

"Ich hab dann ein ungutes Gefühl, ich würde am liebsten die Kinder mit reinnehmen, weil das ist ganz klassisch Produktionsgeruch, Plastikschmelzgeruch, der in den Kopf steigt und in der Kehle festhält."

Marion Hafner

Umweltverschmutzung durch Plastikschnipsel

Die Behörden lassen STF zu viel durchgehen - so sehen es die Mitglieder vom Bund Naturschutz und der örtlichen Bürgerinitiative. Von ordnungsgemäßen Zuständen sei die Recyclingfirma offensichtlich weit entfernt, sagen sie. Vor einem Jahr finden sie herumfliegenden Plastikmüll rund ums Firmengelände. Wind und Regen verteilen den Abfall weit in der Umgebung. Auch bei den aktuellen Kontrovers-Dreharbeiten entdecken die Männer in einem Weiher neben der Firma massenweise Plastikschnipsel.

Teilschließung der STF - auch wegen Schwarzbauten

Die Plastikteile vom Juni 2016 stammen von seiner PET-Flaschen-Recyclinganlage, gibt der STF-Firmenchef Josef Söllner selbst zu. Die Anlage wurde Anfang des Jahres von den Behörden teilstillgelegt - unter anderem wegen illegaler Bauten.

"Wir haben Schwarzbauten. Wir haben Anträge eingereicht. Die sind immer wieder untergegangen und nicht genehmigt gewesen. Da gibt es Schwarzbauten in Anführungszeichen vielleicht. Aber eine Firma muss sich auch entscheiden, was sie tut und wie schnell, und ob ich hier den Betrieb vergrößern kann oder nicht."

Josef Söllner, Firmenchef STF

Auf Nachfrage von Kontrovers, warum er überhaupt gebaut habe, bevor die Genehmigung da gewesen sei, erwidert er, sie hätten einfach bauen müssen, weil sie die Produktion errichten mussten. Es wäre nötig gewesen, um das Unternehmen vorwärts zu bringen, so Söllners Rechtfertigung.

Landtag gibt Bürgerinitiative und Bund Naturschutz recht

Nach der Teilstilllegung arbeitet der Firmenchef jetzt daran, den Betrieb wieder voll aufzunehmen. Und er hat Unterstützer in der Politik. Der Ex-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler von der CSU wollte mit einer Petition die Stilllegung verhindern. Bürgerinitiative und Bund Naturschutz widersprachen allerdings mit einer Gegenpetition und bekamen im Januar im Landtag Recht.

Doch noch sind viele Fragen offen. Wieviel Abwasser leitet die Firma STF in die Gemeindekläranlage? Und was ist da drin? Bis heute gibt es keine Kanalpläne und keine Messstelle! Das ganze Dorf zahlt über den Gemeindeetat.

"Und es war die letzten Jahre so, dass diese Mehrkosten immer der Bürger getragen hat, dadurch, dass man das vom Haushalt genommen hat. Und diese Mehrkosten waren enorm. Jährlich 80.000 bis 90.000 Euro."

Georg Scholler, Bürgerinitiative Abwasser

Umweltausschuss tagt im Landtag

Vergangener Donnerstag. Die Männer vom Bund Naturschutz und der Bürgerinitiative machen sich wieder auf in den Landtag. Mittlerweile haben sie zwei brisante Schreiben gefunden, die sie in den Umweltausschuss mitnehmen.

"Ja, wir haben ein Schreiben vom Wasserwirtschaftsamt und vom Landratsamt dabei. Und zwar sind die von 1993, also mittlerweile fast 25 Jahre, und darin werden schon eindeutig die Versäumnisse der Gemeinde angesprochen und auch aufgefordert, diese zu beseitigen."

Thomas Tauer, Bund Naturschutz Kreisgruppe Passau

So schreibt das Landratsamt damals an Söllner: "Der Unternehmer der Firma STF hat die anfallenden Abwasserströme sowie deren Zusammensetzung aufzuzeigen." Wir zeigen das Schreiben dem Unternehmenschef. Doch der reagiert gelassen.

"Wenn, dann muss das ja die Gemeinde oder Kommune fordern. Und da ist seit 1993 nichts passiert. [ ... ] Und ich wurde inzwischen nicht mehr darauf angesprochen."

Josef Söllner, Firmenchef STF

Die Gemeinde untätig? Und das Landratsamt Passau? Deren Mitarbeiter haben den Brief schließlich 1993 geschrieben. So "kurzfristig" könne man dazu keine näheren Informationen ermitteln, teilt uns die Pressestelle mit.

Gemeinde hätte reagieren müssen

Bei der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag Mitte Juli gibt es zahlreiche kritische Fragen. Neben den Männern vom Bund Naturschutz und der Bürgerinitiative ist auch der Bürgermeister Georg Hatzesberger dort. Allerdings betont er immer wieder, er sei ein Typ, der "nach vorne schaut" - und wolle sich nicht damit beschäftigen, was vor 15 bis 20 Jahren gewesen sei.

Doch nur in die Zukunft schauen, das reicht dem Vizechef des Umweltausschusses nicht. Er stellt rückblickend fest:

"Es ist für mich auch unbefriedigend, dass über so lange Zeit einfach nichts vorangeht. Die Gemeinde hat sich ja nicht bereit erklärt, darauf zu reagieren - was ihre Aufgabe gewesen wäre."

Otto Hünnerkopf, Vizechef Umweltausschuss CSU

"Ich bin jetzt seit drei Jahren als Bürgermeister tätig. Ich kann behaupten, dass meine Vorgänger, speziell mein Vorgänger vor mir, absolut gar nichts gemacht haben in dem Bereich."

Georg Hatzesberger, Bürgermeister Aicha vorm Wald, CSU

Sein Vorgänger bestreitet auf unsere Nachfrage diesen Vorwurf.

Nächster Termin für September angesetzt

Für die Bürgerinitiative und den Bund Naturschutz ist die Petition ein Erfolg. Im September wird sie nochmal behandelt.

"Das Ministerium hat der Gemeinde klar und deutlich gemacht, dass sie in Zukunft handeln müssen, von daher muss man sagen, das ist eine eindeutige Aussage."

Thomas Tauer, Bund Naturschutz Kreisgruppe Passau

Ein erster Schritt, auch für Familie Hafner. Sie haben die Hoffnung nicht aufgegeben, denn das Landratsamt prüft momentan ein Geruchsgutachten. Der Nachbar Leopold Hafner erhofft sich dadurch, einen weiteren Schritt näher an eine erträgliche Wohnsituation zu gelangen.

Messschächte sollen Abwassermenge feststellen

Und noch ein Ziel hat die Bürgerinitiative erreicht: Seit der Teilschließung im Januar läuft die Gemeindekläranlage, die früher am Limit war, wieder normal. Laut Günther Wilmerdinger von der Bürgerinitiative Abwasser sei die Entlastung deutlich spürbar, denn die Kläranlage wäre so belastet gewesen, als wenn die Gemeinde 8.000 statt der tatsächlichen 2.500 Einwohner gehabt hätte. Und worüber sich nicht nur die Mitglieder der örtlichen Bürgerinitiative besonders freuen: Jetzt werden auch Messschächte geplant, damit die Firma für das Abwasser zahlen muss und - nicht die Bürger.


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AS, Donnerstag, 20.Juli, 23:07 Uhr

4. Bavaria first

Man weiss, man ist im Amigoland. Hier kann man sich auf das Amigodasein noch verlassen!
Hier ist die Umwelt und die Gesundheit der Bürger ohne Priorität! Aber das konstant!

Karl, Donnerstag, 20.Juli, 22:44 Uhr

3. Verwaltungsverfahren nach der Bayerischen Landordnung

Artikel 1 Bayerische Landordnung: Das haben wir schon immer so gemacht.
Artikel 2 Bayerische Landordnung: Das haben wir noch nie so gemacht.
Artikel 3 Bayerische Landordnung: Da könnte ja jeder kommen.
Artikel 4 Bayerische Landordnung: Das lassen wir mal liegen, das meiste erledigt sich von selbst.

Wetten, dass es hier nicht anders laufen wird? Erinnert mich irgendwie an die CFM Marktredwitz. Da ist die Kommune selbst dann noch untätig geblieben, als die Fische bauchoben tot im Stadtbach schwammen - schließlich ging es um Arbeitsplätze und Gewerbesteuern. Das wird in Aicha nicht anders sein - und von Zuständen wie bei der CFM ist man dort noch weit weg.

Die sollen sich mal nicht so haben, die grünen Ökofundis - würde auch Onkel Donald sagen.

Josef, Donnerstag, 20.Juli, 18:39 Uhr

2. Naja

wahrscheinlich wieder solch Freundlwirtschaft auf Kosten des Bürgers!

Nemo Nullus, Donnerstag, 20.Juli, 18:15 Uhr

1. Umwelt

Hallo, Träumer aufwachen! Wir sind in Bayern! Und mit so´n bisschen Parteispenden ( von der Steuer absetzbar ) und ein paar Spezln, was kümmert mich da die Umwelt? Kostet doch bloß Geld und bringt nichts (ein). Bin ja schließlich ein Unternehmer und schaffe Arbeitsplätze, wenn ich die in den Osten verlagere, dann knicken´s schon ein.

  • Antwort von huggle, Freitag, 21.Juli, 10:20 Uhr

    ja, aber diesmal knickt die Gemeinde Aicha eben nicht ein. Mutig und genau richtig. Hoffentlich nehmen sich auch andere Gemeinden daran ein Beispiel, den solche Fälle gibt's in Bayern leider allzuviele.

  • Antwort von Höxter, Samstag, 22.Juli, 12:13 Uhr

    Wer Wasser bezieht muss auch kanalgebühren für das Abwasser bezahlen.
    Bullshit was die Bürger da quatschen!