11

Nach Einigung auf Pkw-Maut Noch viele Fragen offen

Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten haben sich geeinigt, das teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Alexander Dobrindt in Brüssel mit. Doch wie geht es jetzt weiter? Noch immer sind viele Fragen offen.

Von: Kai Küstner

Stand: 01.12.2016

Dass ausgerechnet die EU-Kommission dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt helfen würde, sein Ausländer-Maut-Projekt aus der politischen Sackgasse zu holen, danach sah es lange nicht aus. Doch als sich Kommissionschef Juncker vor wenigen Wochen dem Thema ‚deutsche Straßengebühr‘ widmete, kam der Umschwung. Beide Seiten erarbeiteten einen Kompromiss:

"Ich freue mich, dass es bei der Maut einen Konsens zwischen Berlin und Brüssel gibt. Dass dieses Thema von der Problemliste herunter genommen werden kann. Es hat von beiden Seiten Bewegung bedurft. Aber jetzt liegt eine europarechts-konforme Lösung vor."

Manfred Weber (CSU), Chef der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament

Lohnt sich die Maut?

Doch weiterhin bleiben viele Fragen ungeklärt: Allen voran die, ob sich die Maut finanziell lohnt. Geplant war, dass durch die Gebühr 500 Millionen Euro pro Jahr in die deutsche Staatskasse fließen. Das soll den neuen Plänen zufolge auch so bleiben.

Der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug bezweifelt das aber: Für ihn ist klar, dass Dobrindt ‚Wortbruch‘ begangen hat, wie er dem ARD-Hörfunk in Brüssel sagt:

"Es wird nicht mehr Geld in die Kassen gespült werden. Es wird womöglich einen Überschuss geben, der aber angesichts der Bürokratie, die damit einhergeht, nicht der Rede wert sein wird."

Ismail Ertrug, SPD-Verkehrsexperte

 Der Amberger Europaabgeordnete Ismael Ertug (SPD) | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Europapolitiker Ertug zur Pkw-Maut "Dobrindt hat Wortbruch begangen"

Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD) äußert sich kritisch dazu, dass sich die EU und die Bundesregierung auf die Pkw-Maut geeinigt haben. Die CSU werde grandios scheitern, teilt er mit. [mehr]

Klar ist, dass Dobrindt, die Preise für die geplanten Vignetten ändern muss: Um Kurzzeit-Besucher aus dem Ausland zu entlasten, soll der billigste Maut-Tarif für 10 Tage nun schon für 2,50 Euro zu haben sein. Noch heftiger aber hatte Brüssel beanstandet, dass die Deutschen die Maut-Gebühren 1:1 über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten. Um dieser Entlastung auf den Cent genau zu entrinnen, sollen nun diejenigen belohnt werden, die sehr saubere Autos besitzen. Die Weltmeister unter den Umweltschonern sollen demnach sogar mehr Steuer-Rückzahlungen bekommen, als sie an Maut berappen müssen. Für Ertug ein weiterer Kritikpunkt:

"Man erkennt jetzt schon, dass durch diese Umwelt-Komponente es Gewinner und Verlierer geben wird in Deutschland – je nachdem, welches Auto man fährt."

Ismail Ertrug

Die Quadratur des Autoreifens

Kritiker hatten schon früh zu Bedenken gegeben, dass die CSU-Maut-Pläne der Quadratur des Autoreifens gleichen: Entweder der Verkehrsminister werde sein Versprechen brechen müssen, dass kein Deutscher einen Cent draufzahle. Oder sie sei weiter rechtlich angreifbar, weil EU-Ausländer sich benachteiligt fühlen könnten. Nun wird es auch auf das Kleindedruckte ankommen, ob diese Zweifel ausgeräumt werden konnten. Aus Sicht des EVP-Fraktionschefs Weber ist die Maut jedenfalls mit EU-Recht vereinbar:

"Wenn die Kommission jetzt sagt: ‚Lasst uns gemeinsam diesen Weg gehen‘, dann ist das ein klares Ja zu europarechtlicher Konformität. Es kann immer noch vor Gericht geklagt werden. Aber das ist erstmal ein positives Signal."

Manfred Weber

Auch die europäischen Nachbarn werden sich den Berlin-Brüsseler Maut-Kompromiss ganz genau ansehen. Österreich hatte bereits angekündigt, sich die  Möglichkeit des Klageweges offen zu halten.

  • ARD-Korrespondent Kai Küstner | Bild: WDR/Markus Krüger Kai Küstner

    Seit 2013 ist Kai Küstner Korrespondent im ARD-Studio Brüssel.


11

Kommentare

Inhalt kommentieren

Bitte geben Sie höchstens 1000 Zeichen ein.

Spamschutz * Bitte geben Sie das Ergebnis der folgenden Aufgabe als Zahl ein:

wm, Freitag, 02.Dezember, 10:09 Uhr

21. Mauteinnahmen

Die Einnahmen durch die Maut
werden so wie alle
ohne Zögern aufen Kopf gehaut.

Zwiesel, Donnerstag, 01.Dezember, 20:50 Uhr

20. Maut-Wahnsinn

Auch nach oder gerade auch wegen der Einigung zur Maut bleibt sie ein Wahnsinn. Dobrindt sollte mal sagen, was bisher für die Maut an Kosten entstanden sind und was die Maut bringen wird. Dobrindt will mit dem Kopf durch die Wand. Das ist Wahnsinn.
Wahnsinn ist aber auch, was manche Schreiberlinge hier schreiben z.B. in Bezug auf das 'Versprechen, "kein Deutscher Autofahrer wird mehr zahlen". An diesem Versprechen ist noch nicht gerüttelt worden. Wer anderes schreibt, sollte die Quelle dafür nennen. Hier geht es nicht um die Maut und die Wahrheit, sondern um pauschale Hetze, auch mit Lügen. Da habe ich dann schon wieder Zweifel, ob Manche für eine Volksbefragung, wozu auch immer, befähigt sind.

Fragender Steuerzahler, Donnerstag, 01.Dezember, 20:48 Uhr

19. Viele Fragen

Wer bezahlt eigentlich, wenn mit dieser Maut Verluste gemacht werden? Herr Dobrindt und seine CSU?

Reinhold, Donnerstag, 01.Dezember, 20:29 Uhr

18. Maut für alle

Ich kann alle meine Vorredner nicht verstehen. Wieso sind sie gegen eine Maut ? Zahlen wir nicht alle bei unseren AnreinerStaaten (A,CH,ZC,SLO usw,)
unseren Obulus bei der Einreise. Und wenn sie nur 200 Mil. einbringt ist es auch ein Gewinn.
Fahren Sie einmal auf der A3 zwischen Passau und Regensburg, jeder dritte Pkw ein Ausländer.
Ich zahle gerne, wenn jeder unserer Nachbarn auch beteiligt wird.

Matthias, Donnerstag, 01.Dezember, 20:26 Uhr

17. PKW - Maut

Abgesehen von dem FÜR bzw. WIDER einer PKW - Maut: Wer kann mir erklären, wie man bei einem Maut - Tarif für 2,50 Eure diese Maut wirtschaftlich sinnvoll hin bekommt ???? Der Verwaltungs und Kontrollaufwand liegt doch mit Sicherheit um ein vielfaches darüber oder ??? Ich hätte mir gewünscht, wenn eine Maut kommt, dann ordentlich nicht so "wischiwaschi" !!! Oder habe ich etwas verpaßt bzw. überlesen ?