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Pflegereform Ein Schritt in die richtige Richtung?

Die Runderneuerung der Pflegeversicherung ist geschafft. Seit 1. Januar 2017 bekommen Demenzkranke mehr Leistungen und aus Pflegestufen wurden Pflegegrade. Eine Revolution, wie manche sagen, oder nur ein Schritt in die richtige Richtung? Das Dossier Politik nimmt die Reform unter die Lupe.

Von: Carola Brand

Stand: 19.06.2017

Bei der Reform der Pflegeversicherung hat die Bundesregierung zugesichert, dass niemand schlechter gestellt wird und mehr Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen sollen. Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe spricht von einem "Kraftakt".

"Die Leistungen werden passgenauer auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen zugeschnitten. Das wird viele Familien entlasten. Demenzkranke erhalten endlich einen gleichberechtigten Zugang zu allen Unterstützungsangeboten. Außerdem setzt die Hilfe künftig deutlich früher ein und steigt mit wachsendem Unterstützungsbedarf. Dadurch erhalten viele Pflegebedürftige erstmals Leistungen der Pflegeversicherung. Insgesamt stehen für die Pflege fünf Milliarden zusätzlich pro Jahr zur Verfügung."

Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe

Mehr Leistungen, mehr Pflegebedürftige - die Reform kostet Geld: Zur Finanzierung werden die Beiträge zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent für Kinderlose angehoben. Allerdings deckt die Pflegeversicherung auch künftig nur einen Teil der Pflegekosten ab.

Gleichstellung von Demenzkranken

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Derzeit erhalten rund 2,9 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, 350.000 sind es allein in Bayern. Die Versicherten können sich ein Pflegegeld auszahlen lassen oder Sachleistungen, die ein professioneller Pflegedienst erbringt, wählen. Die Höhe der Leistung hängt vom Pflegegrad ab.

Aus den bisher drei Pflegestufen werden jetzt fünf Pflegegrade, die Einstufung erfolgt automatisch und muss nicht beantragt werden. Verbesserungen gibt es für Menschen mit geistigen und psychischen Einschränkungen. Demenzkranke etwa haben damit Anspruch auf die gleichen Leistungen wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.

Neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit

Bei der Frage, wie pflegebedürftig jemand ist, wurden bisher Minuten gezählt. Für Hilfe beim Zähneputzen 5 Minuten, Waschen des Oberkörpers 8 bis 10 Minuten. Aus der Summe wurde die Pflegestufe errechnet. Jetzt sollen die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, MDK, prüfen, wie selbständig jemand noch ist. Basis für die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade ist ein Bewertungsbogen, in dem 77 verschiedene Aspekte berücksichtigt sind.

Verbesserungen für pflegende Angehörige

Von der Reform profitieren sollen auch pflegende Familienangehörige, die in der Sozialversicherung bessergestellt werden. Bereits ab zehn Stunden wöchentlicher Pflege eines Angehörigen zahlt die Pflegekasse jetzt Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und – das ist neu – sie übernimmt Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wenn wegen der Pflege die Berufstätigkeit unterbrochen oder aufgegeben werden muss.  

Weitere Ziele der Pflegereform: Die Pflegeberatung wird ausgebaut, dabei sind vor allem die Kommunen gefragt. Außerdem sieht das Gesetz schärfere Kontrollen gegen Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste vor. Die gesetzlichen Krankenkassen als Träger der Pflegeversicherung erhalten dafür ein systematisches Prüfrecht.


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