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Abrechnungsbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche Pflegemafia vor Gericht

Im April 2016 hat BR Recherche erstmals über die sogenannte Pflegemafia berichtet. Seit gestern läuft vor dem Düsseldorfer Landgericht der Mammut-Prozess wegen des Verdachts des systematischen Abrechnungsbetrugs in der Pflege.

Von: Pia Dangelmayer und Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 30.08.2017

Symbolbild, Razzia bei einem Pflegedienst in Berlin | Bild: picture-alliance/dpa

Den neun größtenteils aus Russland und der Ukraine stammenden Angeklagten wird vorgeworfen, über mehrere Jahre bei den Kranken-und Sozialkassen Abrechnungen für nicht erbrachte Leistungen eingereicht zu haben. Auch in Bayern haben die Behörden zunehmend mit diesem Betrugs-Phänomen zu tun, die Zahl der Ermittlungsverfahren steigt.

Bei Durchsuchung auch Waffen entdeckt

Es war ein Dienstag im September 2016, als fast 500 Polizisten, Steuerfahnder und Zollbeamte zu einem der größten Einsätze im Kampf gegen Pflegebetrug ausrückten. Sie durchsuchten insgesamt 108 Objekte und beschlagnahmten mehrere hundert Umzugskisten mit Akten sowie 70 Terabyte an digitalen Daten, stellten außerdem mehrere Waffen sicher. Ein „bundesweiter Schlag gegen betrügerische Pflegedienste“, so fasste das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen die Aktion später zusammen.

Mammutprozess gegen Pflegebetrüger

Fast ein Jahr später läuft nun vor dem Düsseldorfer Landgericht der Prozess – im größten verfügbaren Sitzungssaal. Die Anklage umfasst zwei Aktenordner, mehr als 1100 Seiten. Die neun Hauptverdächtigen, alle Mitarbeiter oder Leiter von Pflegediensten, sollen in den Jahren 2007 bis 2016 ein Betrugsnetzwerk aufgebaut haben, mit dem sie systematisch nicht erbrachte Pflegeleistungen falsch abgerechnet haben – so der Verdacht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betreibern von mehreren Pflegediensten mit Sitz unter anderem in Düsseldorf und Neuss vor, die Betrügereien bandenmäßig, mit erheblicher krimineller Energie und konspirativ begangen zu haben. Alleine in den Jahren 2013 bis 2016 könnte den Kassen ein Schaden in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro entstanden sein. Mit Blick auf den gesamten von den Behörden ermittelten Zeitraum dürfte der Schaden bei über acht Millionen Euro liegen. Diese Schätzung ist nach Angaben der Ermittler „streng konservativ“.

Millionenschaden durch dreiste Masche

Und so soll der Betrug unter anderem gelaufen sein: Ein Teil der überwiegend russisch-stämmigen Patienten soll zum Beispiel gegen Geld abgezeichnet haben, dass die Pflegedienste Leistungen erbracht haben, obwohl das gar nicht der Fall war. Außerdem gab es für die Patienten im Gegenzug zum Beispiel eine Fahrt zum Frisör oder Pediküre- bzw. Maniküre-Leistungen. Am Ende haben also alle Seiten profitiert – auf Kosten der Kassen.

Ein Pfleger soll an einem Tag 56 Patienten besucht haben

So sollen die Angeklagten eine „dauerhafte Einkommensquelle in erheblichem Umfang“ entwickelt haben. Allerdings agierten sie dabei offenbar unvorsichtig. Den Pflegeprotokollen zufolge war zum Beispiel das Personal der Pflegedienste teilweise ohne Pause oder bei mehreren Patienten gleichzeitig tätig. Ein Angestellter soll 56 Patienten an einem Tag besucht haben. Zudem sollen mit Hilfe dieser Machenschaften erwirtschaftete Gelder auf Konten aus der Glücksspielszene und möglicherweise an Scheinfirmen geflossen sein, weshalb den Angeklagten auch Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.

Zahlreiche Verfahren in Bayern

BR Recherche hatte gemeinsam mit der Welt am Sonntag im April 2016 auf Grundlage interner BKA-Berichte erstmals über die so genannte Pflegemafia berichtet. Seitdem ist einiges passiert: Die Bundesregierung hat durch eine Gesetzesänderung die Krankenkassen mit weiteren Kontrollbefugnissen ausgestattet, die so mehr Fälle aufdecken: Die AOK Bayern zum Beispiel findet nach eigenen Angaben jede Woche bis zu 30 neue Verdachtsfälle im Bereich Abrechnungsmanipulation in der Pflege. Auch Patienten sind aufmerksamer geworden und melden Auffälligkeiten, erklärt die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach im BR-Interview.

"Das System ist gut, aber wenn wir mehr solcher schwarzen Schafe haben, bricht es zusammen. Und deswegen hoffe ich, dass all die, die Informationen haben, gemeinsam mit uns die schwarzen Schafe bekämpfen."

Ingrid Fischbach, Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung

Bayern hat inzwischen die Zuständigkeit der drei Schwerpunkstaatsanwaltschaften zum Kampf gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen auf den Bereich Pflege ausgeweitet. Stand Juli gibt es 22 offene Verfahren wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs, die Zahl der Staatsanwälte wird zum 1. Oktober weiter aufgestockt.


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