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Abrechnungsbetrug in der Pflege Sonderermittler vermuten bundesweites Netzwerk

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittlungsbehörden im Verdacht, ein bundesweites System zum Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Das geht aus dem Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW hervor, der BR Recherche und der WELT vorliegt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) reagierte darauf und forderte ein schärferes Vorgehen gegen den Betrug.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 30.05.2017

Durchuchung bei einem ambulanten Pflegedienst in Berlin | Bild: picture-alliance/dpa

Die ambulanten Pflegedienste sollen nicht nur nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Laut Ermittlern wurden auch Pflegedokumentationen gefälscht und nicht qualifizierte Pflegekräfte eingesetzt. Auf allen Ebenen habe der mutmaßliche Betrug stattgefunden - durch die Betreiber der Pflegedienste, durch Leistungsempfänger und Angehörige, durch Ärzte und Apotheken.

Verbindungen zur Organisierten Kriminalität

Bei einigen der 230 Unternehmen, die dem Betrugsnetzwerk angehören sollen, gehen die Ermittler zudem von Verbindungen zur Organisierten Kriminalität aus. So zum Beispiel wegen der Einrichtung von Scheinfirmen im In-und Ausland, wegen des Verdachts der Geldwäsche oder enger Verflechtungen zur Glücksspielbranche. Unter ehemaligen Firmenbetreibern sollen außerdem auch Personen sein, die von den Behörden in anderem Zusammenhang als Auftragsmörder verdächtigt werden.

Patientenbeauftragter Laumann: "Betrug im Pflegebereich besonders makaber"

Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), machte auf SWR2 seinem Unmut Luft. "Wenn ich sowas höre, werde ich wütend, weil gerade Betrug im Pflege-Bereich besonders makaber ist", sagte er. Positiv sei, dass die Behörden jetzt die Netzwerke aufgedeckt hätten.

Auch in Bayern Fälle von Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege

Regionale Schwerpunkte sind laut Bericht mit weitem Abstand Nordrhein-Westfalen und Berlin. Alleine in diesen beiden Bundesländern haben 141 "phänomenrelevante Unternehmen" ihren Sitz. Danach folgen Niedersachsen (17 Pflegedienste), Brandenburg (14) und Bayern (13).

"Es zeichnet sich ein System ab, in welchem von Berlin ausgehend deutschlandweit ein Netzwerk von Pflegedienstunternehmen eingerichtet und betrieben wird, welches mit mehreren Varianten des Abrechnungsbetruges, der Hinterziehung von Abgaben und Steuern und daraus folgender Geldwäsche vorgeht und eine ganze Wirtschaftsbranche beschädigt."

Aus dem Abschlussbericht 'Curafair' vom 5. Mai 2017

Härteres Vorgehen gegen Pflegemafia gefordert

Damit liegt erstmals eine detaillierte Analyse über das Ausmaß der Organisierten Kriminalität und den Abrechnungsbetrug durch russisch-eurasische Pflegedienste vor. BR Recherche und die "Welt am Sonntag" hatten bereits im April vergangenen Jahres über eine erste allgemeine BKA-Untersuchung rund um dieses Kriminalitätsphänomen berichtet. Die Bundesregierung hatte darauf mit einer Gesetzesänderung reagiert und die Krankenkassen mit weiteren Kontrollbefugnissen ausgestattet. Die Sonderermittler regen weitere umfassendere Maßnahmen an, um Manipulation und Abrechnungsbetrug zu erschweren.

"Durch polizeiliche Maßnahmen allein ist eine nachhaltige Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens nicht möglich. Aus Sicht der Projektgruppe bedarf es einer umfassenden Reform auf allen Ebenen."

Aus dem Abschlussbericht 'Curafair' vom 5. Mai 2017

Vertreter von Polizeibehörden, Krankenkassen und von Staatsanwaltschaften hatten den Abschlussbericht in der vergangenen Woche in einer internen Sitzung in Berlin diskutiert. Die Sonderermittler geben darin zudem eine beunruhigende Prognose ab: Der Pflegebetrug sei gekennzeichnet durch eine enorme Gewinnmaximierung bei relativ geringem Entdeckungsrisiko. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung werde sich das Phänomen noch verstärken, warnen die Ermittler.

Gröhe fordert schärferes Vorgehen

Bundesgesundheitsminister Gröhe forderte im Bayerischen Rundfunk, die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten konsequenter anzuwenden. Dazu zähle, Pflegediensten die Zulassung zu entziehen oder sie von der erneuten Zulassung auszuschließen. Gröhe kündigte dahingehend auch eine gesetzliche Klarstellung an: Wenn Pflegedienste Verträge missachteten, sollen in Zukunft auch Vergütungskürzungen möglich sein. Außerdem solle stärker kontrolliert werden, ob die zwischen Pflegediensten und den Kassen vereinbarten Löhne auch tatsächlich bei den Pflegekräften ankämen. Der Gesundheitsminister befürwortet auch die Einrichtung von weiteren Schwerpunktstaatsanwaltschaften, wie es sie schon in einigen Bundesländern gibt, darunter Bayern.


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