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Zwei Afghanen wehren sich Petitionsausschuss diskutiert Abschiebungen

Sie wehren sich gegen ihre Abschiebung - und bekommen große Rückendeckung aus der Bevölkerung: zwei Afghanen, die gerade in Hof und Nürnberg leben. Um ihre Fälle geht es heute im Petitionsausschuss des Landtags.

Stand: 12.07.2017

Der Bayerische Landtag in München, davor wehen die Flaggen von Bayern, Deutschland und Europa. | Bild: picture-alliance/dpa

Fall eins: ein Afghane, der im Iran geboren wurde und noch nie in Afghanistan war. Er lebt seit geraumer Zeit in Hof: Die Stadt hat ihn als Betreuer seines elfjährigen Neffen eingesetzt. Der Mann arbeitet in einem therapeutischen Zentrum für Behinderte. Alles klingt danach, als ob er bestens integriert wäre. Trotzdem soll er gehen.

50.000 Unterschriften gegen die Abschiebung

Gegen die Abschiebung: der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Rabenstein

Der Mann wehrt sich gegen seine Abschiebung - und wird dabei von sehr vielen Bürgern unterstützt: 50.000 Unterschriften sind bereits gesammelt worden, um zu erreichen, dass der Afghane in Hof bleiben kann. Einer seiner Unterstützer ist sein Arbeitgeber im Behindertenzentrum, wie Christoph Rabenstein, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Petitionsausschuss, berichtet. Der Chef habe sich hochzufrieden gezeigt mit dem Afghanen als Arbeitnehmer und wolle ihn auf jeden Fall weiterbeschäftigen.

Kirchenasyl für Afghanen in Nürnberg

Fall zwei: ein 21-Jähriger aus Afghanistan, der in Nürnberg wohnt, seit einiger Zeit im Kirchenasyl. Auch seine Abschiebung wollen etliche Bürger verhindern - und haben eine Petition im Landtag eingereicht. Der Petitionsausschuss muss jetzt klären, ob er die Härtefallkommission einschaltet. Ihr ist es möglich, Ausländern den Aufenthalt zu erlauben, auch wenn sie eigentlich das Land verlassen müssten. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob den Betroffenen in ihrem Heimatland Gefahr droht.

Der Petitionsausschuss ist einer von 13 ständigen Fachausschüssen im Bayerischen Landtag. Er darf die Staatsregierung kontrollieren und soll Lösungen für ganz spezielle Probleme finden - außerhalb der formellen Rechtswege.

Zur Zeit keine Abschiebungen nach Afghanistan

Nach einem Anschlag mit mehr als 150 Toten Ende Mai hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebungen dorthin ohnehing ausgesetzt. Man warte noch auf eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung, teilte das BAMF dazu Anfang Juli mit. Deshalb würden gerade auch keine "abschließenden Entscheidungen" über Abschiebungen getroffen. Wann die Bundesregierung ihren Bericht zur Lage in Afghanistan vorlegen wird, ist noch nicht absehbar.


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