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Reaktion auf BR-Berichterstattung Mittelfränkin startet Petition wegen Mühldorfer AfD-Chauffeurs-Affäre

Als Reaktion auf Berichte im BR wendet sich jetzt eine Online-Petition gegen die Beschäftigung eines AfD-Mitglieds als Asylsachbearbeiter im Mühldorfer Landratsamt. Landrat Georg Huber (CSU) wird aufgefordert, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Von: Hans Häuser

Stand: 31.07.2017

AfD-Plakat in München | Bild: picture-alliance/dpa

Die Initiatorin der Petition, eine ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Frau aus Lauf an der Pegnitz, teilte auf BR-Anfrage mit, es sei sehr fragwürdig, wenn man die politische Einstellung eines Mitarbeiters schon kenne, ihn genau in dem Bereich einzusetzen, den er als Parteimitglied der AfD offensichtlich ablehne. Beim Lesen der BR-Berichterstattung über den Fall sei sie fassungslos gewesen.

"Ich möchte nicht, dass er entlassen wird. Ich möchte nur, dass er in eine Abteilung versetzt wird, in der er keinen Schaden anrichten kann."

Initiatorin der Petition

Sie halte die AfD für eine extrem asylkritische bis rechtspopulistische Partei. Die Online-Petition "Kein AfD-Politiker als Sachbearbeiter für Asylrecht" läuft bis Ende September. Sollte die Petition bis zum Ende der Laufzeit 24.000 Unterschriften aus Bayern erreichen, will die Plattform openPetition den Landtag um Stellungnahme bitten.

Kein Kommentar vom Landratsamt

Der Mühldorfer Landrat Georg Huber (CSU) hatte im Winter seinen Chauffeur und Fuhrparkleiter wegen dessen Engagements als Beisitzer im AfD-Kreisverband Mühldorf in den Bauhof versetzt. Dagegen klagte der Mann. Vor dem Arbeitsgericht Mühldorf einigten sich beide Seiten am vergangenen Mittwoch auf einen Vergleich: Demzufolge wird der Ex-Chauffeur künftig unter anderem als Sachbearbeiter eingesetzt - nach Angaben seines Anwalts in der Asylabteilung. Das Landratsamt lehnt seit Bekanntwerden der Affäre jeden Kommentar ab.


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