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Verfassungsschutz zu Pegida Neonazis unterwandern Bewegung

Der Berliner Pegida-Ableger wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes von Rechtsradikalen unterwandert. In Dresden sehen sich 18 Neonazis mit Strafanzeigen konfrontiert. Auch in Würzburg sind offenbar rechtsextreme Gruppen dabei.

Stand: 28.01.2016

Das Bündnis für Zivilcourage Würzburg beobachtet die Entwicklung der dortigen Pegida-Bewegung mit großer Sorge. Nach Einschätzung der Organisation marschieren NPD-Funktionäre bei den sogenannten Montags-Spaziergängen mit - außerdem seien Vertreter vom "Freien Netz Süd" am Start; die als extrem rechts geltende Vereinigung wurde im vergangenen Jahr vom Bayerischen Innenministerium verboten.

Berliner Verfassungsschutz nimmt Stellung

Auch der Pegida-Ableger in Berlin - Name: Bärgida - hat sich offenbar zur Plattform für Neonazis entwickelt. Der dortige Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda sagte heute der ARD: "Das, was wir hier in Berlin haben, sind vor allen Dingen durchaus auch rechtsextremistisch gesinnte Personen, die versuchen, ein Thema zu okkupieren und Unzufriedenheit von Bürgern zu nutzen."

Bei den Veranstaltungen der Bärgida seien zuletzt bekannte Rechtsextremisten aufgetreten, so Palenda weiter. Sie hätten auch versucht, die Steuerung zu übernehmen. Palenda betonte zugleich, dass nicht alle Demonstranten rechtsextreme Einstellungen hätten.

Strafanzeige gegen Neonazis in Dresden

Auch in Dresden, das mit gut 18.000 Teilnehmern bei der gestrigen Demonstration seinen Status als eine Art "Hauptstadt" von Pegida untermauert hat, sind Neonazis mit dabei. Und Zurückhaltung ist deren Sache nicht: Gestern gelangte eine Gruppe aus dem rechten Spektrum in den Eingangsbereich des Altbaus des sächsischen Landtagsgebäudes - ohne Genehmigung.

Dort enthüllten sie ein Transparent und Fahnen, auf denen das Symbol der rechtspopulistischen "Identitären Bewegung" zu sehen war. Sie verließen erst nach mehrmaliger Aufforderung das Gebäude - und müssen sich nun auf ein juristisches Nachspiel einstellen. Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) stellte gegen 18 Personen Strafanzeige wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch.

Tillich lehnt Auftritt bei Pegida-Veranstaltung ab

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) macht sich derweil Sorgen um den Ruf des Freistaats und um das Image Dresdens. Tillich sagte, die Proteste würden dem Land und der Stadt schaden, da sie ein Bild vermittelten, dass nicht der Wirklichkeit entspräche.

Die Mehrheit der dort lebenden Menschen kümmere sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft - während Pegida bisher kein Problem gelöst oder zu zu einer Lösung beigetragen habe. Einen öffentlichen Auftritt bei einem der Pegida-Veranstaltungen lehnte Tillich ab; er erklärte aber, für einen Dialog mit den Bürgern bereit zu stehen.

De Maizière: Pegida ein regionales Phänomen

Pegida hat vor allem in Sachsen weiter Zulauf. Mit rund 18.000 Teilnehmern schaffte die islamfeindliche Bewegung bei ihrer Demo gestern einen neuen Rekord - in anderen deutschen Städten waren die Pegida-Anhänger im Vergleich zu den Pegida-Gegnern klar in der Unterzahl. Entsprechend wertet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Demonstrationen auch als regionales Phänomen, das nicht überschätzt werden sollte. Außerhalb Dresdens seien Bemühungen für einen breiten Anti-Islam-Protest gescheitert, so de Maizière bei CNN.

Es gebe in Deutschland kritische Fragen zur Asylpolitik und zu Gefahren des Islams und diese Fragen müssten beantwortet werden - nicht wegen Pegida, sondern für die deutsche Politik. Politik und Medien hätten derzeit Probleme, räumt de Maizière ein, "einige Teile der Gesellschaft zu erreichen".

Wer sind die Köpfe und Wortführer der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen

- LUTZ BACHMANN ist das Gesicht von "Pegida" in Dresden. Er sei kein Rassist, betont der 41-Jährige. Er pocht auf "null Toleranz" gegenüber straffälligen Ausländern - und ist selbst wegen Diebstahls und Drogendelikten vorbestraft.

- KATHRIN OERTEL ist die einzige Frau im zwölfköpfigen Organisationsteam von Pegida Dresden, die öffentlich in Erscheinung tritt. Die Wirtschaftsberaterin fungiert seit kurzem als Pegida-Sprecherin und offenbar auch als Schatzmeisterin. In ihren Ansprachen schlägt sie vergleichsweise moderate Töne an.

- UDO ULFKOTTE, der ehemalige Journalist (FAZ) und Autor des Bestsellerbuchs "Gekaufte Journalisten". Er gibt den "Lügenpresse"-Rufern viel Futter und sieht Europa auch schon seit langem von fanatischen Muslimen bedroht.

- SEBASTIAN NOBILE, Veranstalter der Kögida-Demo in Köln und Pressesprecher der Pegida NRW, nennt sich "freiheitlich-christlicher Patriot". Medienberichten zufolge war er Aktivist der rechtsextremen "German Defence League". Laut Polizei hat er mehrfach Demos mit rechtsradikalen Anliegen angemeldet.


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