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Pegida-Aktionstag Welle der Fremdenfeindlichkeit weltweit

Pegida Deutschland und mehrere fremdenfeindliche Gruppen in anderen europäischen Staaten haben am Samstag einen gemeinsamen Aktionstag in zahlreichen europäischen Städten veranstaltet. Generalbundesanwalt Peter Frank fürchtet ein Erstarken der zersplitterten rechten Szene.

Stand: 06.02.2016

Teilnehmer einer Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) haben sich am 06.02.2016 am Königsufer in Dresden (Sachsen) versammelt | Bild: dpa/Hendrik Schmidt

In Dresden sind nach Angaben der Forschungsgruppe "Durchgezählt" bis zu 8.000 Menschen zur Pegida Kundgebung gekommen. Sie skandierten Slogans wie "Merkel muss weg". Insgesamt kamen weniger Anhänger nach Dresden als erwartet. Von der sächsischen Stadt aus wollte sich die Bewegung europäisch verknüpfen. Den Versammelten wurden Grußbotschaften aus anderen Ländern vorgespielt, in denen ebenfalls Kundgebungen stattfand, wie in Tschechien, Polen, den Niederlanden, Estland und Großbritannien.

Der Schwerpunkt des Aktionstags lag in jenen osteuropäischen Ländern, die sich bei den EU-Gipfeln in Brüssel gegen die Aufnahme von Miganten wehren und sich vor allem gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge aussprechen.

Polizei hatte mit Auseinandersetzungen gerechnet

Der Polizeipräsident von Dresden hatte im Vorfeld mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Pegida-Anhängern und den rund 2.500 Gegendemonstranten gerechnet. Auch mehrere Hundert Linksautonome waren in die Stadt gekommen. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte in einem offenen Brief an die Bürger zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Offensichtlich mit Erfolg. Die Demonstrationen in Dresden verliefen friedlich.

Ausschreitungen in Prag und Calais

In Prag kam es hingegen auf einer mit der Pegida abgestimmten islamfeindlichen Kundgebung zu Ausschreitungen zwischen rund 1.500 rechten Demonstranten und rund 400 linken Gegendemonstranten. Es flogen Flaschen und Feuerwerkskörper. Die Polizei setzte mehrere Hundertschaften ein, um die beiden Gruppen zu trennen. Die Mobilisierung blieb hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück: Der Block gegen den Islam und die rechte Parlamentspartei "Morgenröte - nationale Koalition" hatten mit Tausenden Teilnehmern gerechnet.

Auch im nordfranzösischen Calais kam es zu Ausschreitungen zwischen islamfeindlichen Pegida-Anhängern und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und lösten die verbotene Demonstration auf. In Großbritannien und in Schweden gingen offensichtlich weitaus weniger Pediga-Anhänger auf die Straße als erwartet. In Birmingham waren es nur rund 150 Menschen. Eine Kundgebung in Amsterdam musste abgebrochen werden, da dort ein verdächtiges Paket gefunden wurde.

Generalbundesanwalt kündigt härtere Gangart gegen Rechte an

Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime hat Generalbundesanwalt Peter Frank eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. Er fürchtet, dass sich die in der Vergangenheit zersplitterte rechte Szene neu formiert. "Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind." Frank kündigte ein Einschreiten des obersten deutschen Strafverfolgers an. Karlsruhe werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei, wenn es "zu pogromartigen Szenen wie in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen" komme oder wenn es Tote oder Schwerstverletzte bei einem Anschlag gebe.

In Rostock-Lichtenhagen hatte im August 1992 ein rechtsextremer Mob unter dem Beifall Schaulustiger randaliert und das zentrale Aufnahmeheim für Asylbewerber angezündet. Wie durch ein Wunder konnten sich alle Menschen im Haus retten. "Dann muss ein Gegenfanal gesetzt werden", sagte Frank dem Magazin "Der Spiegel".

"Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir solche Straftaten als so schwerwiegend für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und das Ansehen Deutschlands im Ausland betrachten, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten muss."

Generbundesanwalt Peter Frank

Sachsen Ministerpräsident fordert hartes Vorgehen

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich für ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen. Die Redner bei Pegida nähmen keine Rücksicht mehr und riefen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Besorgt zeigte sich der CDU-Politiker auch über die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge.

"Wir müssen Pegida und ihren Anhängern aufzeigen, dass Gesetzesüberschreitungen strafrechtliche Folgen haben."

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident in Sachsen

Zur Gegendemo in Dresden hat das Bündnis "Herz statt Hetze" zusammen mit dem DGB aufgerufen. Insgesamt sind mehr als zehn Protestveranstaltungen gegen Pegida angemeldet worden. Außerdem lädt die jüdische Gemeinde zu einem Gottesdienst in die Synagoge ein. 

Reaktionen auf die Pegida-Demonstrationen

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündis vorgeworfen, rassistischer Gewalt den Boden zu bereiten. Pegida stehe für die Aufkündigung von Empathie und Mitmenschlichkeit, sagte sie. "Außerdem hat Pegida ein Klima befeuert, in dem die Hemmschwelle für rassistische Gewalt stark nach unten gegangen ist." Das Zusammenfallen von Wahlerfolgen von Rechtspopulisten in Europa, der Verrohung der Sprache im Internet und der "explosionsartigen Zunahme" der Gewalt mache ihr Angst, sagte Kipping. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte angesichts des Versuchs der Pegida-Bewegung, sich mit anderen europäischen Gruppen zu vernetzen, davor, die Errungenschaften Europas aufs Spiel zu setzen. "Man muss allen Pegida-Anhängern sagen, wenn ihr Grenzen schließen wollt und bewaffnete Grenzen haben wollt, dann zerstört ihr Schengen und dann beschädigt ihr auch die europäische und die deutsche Wirtschaft", sagte Thierse.

Pegida-Bewegung schwappt bis nach Australien

In der australischen Hauptstadt Canberra haben 400 Menschen an einem von der Pegida-Bewegung inspirierten Marsch gegen Islamisierung teilgenommen. Die Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie "Rapefugees not welcome" - "Rapefugees" verbindet das Wort Vergewaltigung (rape) mit Flüchtlingen (refugees) und spielt auf die sexuellen Übergriffe von Migranten in der Silvesternacht in Köln an. Auf ihrem Marsch zum Parlamentsgebäude warfen die Demonstranten der australischen Regierung vor, auf Druck muslimischer Eltern Schweinefleisch aus einer Schulküche verbannt zu haben und das Erstarken von Dschihadisten in Moscheen zu fördern. Gegen den Protestmarsch versammelten sich zwei Dutzend linke Demonstranten.


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