Ein Vorbild könnte Frankreich sein. Dort gibt es schon seit 15 Jahren ein sogenanntes Parité-Gesetz. Die Wahllisten müssen dort mit gleich vielen Frauen und Männern besetzt sein – und zwar im Reißverschluss-Prinzip, also immer abwechselnd. In den Kommunen hat sich dadurch die Zahl gewählter Frauen fast verdoppelt. Nur auf nationaler Ebene können sich die Parteien noch freikaufen, wenn sie die Listen nicht paritätisch aufstellen.

Auch in Bayern sind politisch aktive Frauen noch in der Minderheit: In Gemeinderäten oder Kreistagen geht bislang nur jedes fünfte Mandat an eine Frau. Auch im Landtag sind es derzeit weniger als 30 Prozent. Das führt nach Meinung der Klägerinnen aus dem Aktionsbündnis zu diskriminierender Politik.

Verfassungsklage gegen Diskriminierung

Deshalb verstoßen – nach Meinung des Aktionsbündnis Parité – die bayerischen Wahlgesetze gegen die Verfassung. Gleichberechtigung könne nur dort entstehen, wo auch gleich viele Frauen und Männer aufgestellt werden. Deshalb haben sich derzeit 130 Mitklägerinnen und Mitkläger, darunter ca. 20 Verbände und Institutionen, der Popularklage angeschlossen. Dazu gehören die Landesfrauenräte u.a. aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, unterstützt von den Landesverbänden von Bündnis90/Die Grünen Bayerns und Baden-Württembergs.

Ob die Wahlgesetze geändert werden müssen, das soll nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof prüfen. Die Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen e. V. München, Rechtsanwältin Weigl-Schneider, ist zuversichtlich: "Immer mehr Juristinnen und Juristen halten das Geschlechterverhältnis in den Parlamenten für verfassungswidrig. Bayern feiert das 70-jährige Jubiläum seiner vorbildlichen Verfassung. Unsere Popularklage wird dazu beitragen, diese Verfassung lebendig und gerecht zu gestalten."