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Popularklage eingereicht Neue Frauen braucht das Land

Mehr Frauen in politischer Verantwortung fordert das Aktionsbündnis "Parité in den Parlamenten", das zu diesem Zweck heute eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreicht. Dem Aktionsbündnis gehören unter anderem der Bayerische Landesfrauenrat und der Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbunds an.

Von: Erich Wartusch, Marc Strucken

Stand: 30.11.2016

Kanzlerin Merkel umringt von vielen Frauen  | Bild: picture-alliance/dpa | Gregor Fischer

Ein Vorbild könnte Frankreich sein. Dort gibt es schon seit 15 Jahren ein sogenanntes Parité-Gesetz. Die Wahllisten müssen dort mit gleich vielen Frauen und Männern besetzt sein – und zwar im Reißverschluss-Prinzip, also immer abwechselnd. In den Kommunen hat sich dadurch die Zahl gewählter Frauen fast verdoppelt. Nur auf nationaler Ebene können sich die Parteien noch freikaufen, wenn sie die Listen nicht paritätisch aufstellen.

Auch in Bayern sind politisch aktive Frauen noch in der Minderheit: In Gemeinderäten oder Kreistagen geht bislang nur jedes fünfte Mandat an eine Frau. Auch im Landtag sind es derzeit weniger als 30 Prozent. Das führt nach Meinung der Klägerinnen aus dem Aktionsbündnis zu diskriminierender Politik.

Verfassungsklage gegen Diskriminierung

Deshalb verstoßen – nach Meinung des Aktionsbündnis Parité – die bayerischen Wahlgesetze gegen die Verfassung. Gleichberechtigung könne nur dort entstehen, wo auch gleich viele Frauen und Männer aufgestellt werden. Deshalb haben sich derzeit 130 Mitklägerinnen und Mitkläger, darunter ca. 20 Verbände und Institutionen, der Popularklage angeschlossen. Dazu gehören die Landesfrauenräte u.a. aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, unterstützt von den Landesverbänden von Bündnis90/Die Grünen Bayerns und Baden-Württembergs.

"Es ist nicht länger hinnehmbar, dass 51 Prozent der Bevölkerung bei der Mitgestaltung politischer Entscheidungen benachteiligt werden. Nur eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen und Männern wird zu einer tatsächlich gleichberechtigten Gesellschaft führen. Denn Repräsentanz verleiht Stimme!"

Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrats

Ob die Wahlgesetze geändert werden müssen, das soll nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof prüfen. Die Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen e. V. München, Rechtsanwältin Weigl-Schneider, ist zuversichtlich: "Immer mehr Juristinnen und Juristen halten das Geschlechterverhältnis in den Parlamenten für verfassungswidrig. Bayern feiert das 70-jährige Jubiläum seiner vorbildlichen Verfassung. Unsere Popularklage wird dazu beitragen, diese Verfassung lebendig und gerecht zu gestalten."


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Kommentare

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Baier, Donnerstag, 01.Dezember, 09:22 Uhr

15. Ach Herrje...

Wieder einmal werden Gleichberechtigung und Gleichheit (bewusst?) verwechselt um eine wie auch immer geartete "Benachteiligung" herbeizureden. Kleines Rechenbeispiel: Wenn, sagen wir, 40 Listenplätze zur Verfügung stehen und sich dafür 100 Männer und 20 Frauen zur Wahl stellen, dann betrüge die Chance, auf die Liste zu kommen, für jeden Mann 20 Prozent und für jede Frau 100 Prozent. Gleichberechtigung? Wohl nicht.

Gleichberechtigung bedeutet, dass jeder (!), egal ob Mann oder Frau, die gleichen Rechte (!) erhält. Sie kann nicht durch eine offene Diskriminierung bestimmter Gruppen (Männer) erreicht werden, sondern nur indem gesetzlich eben nicht zwischen Männern und Frauen unterschieden wird (was bereits der Fall ist). Von solcherlei Aktionismus wie hier dürfen sich übrigens die zahlreichen Frauen durchaus beleidigt fühlen, die auch ohne Quoten, Paritè- Gesetze oder andere Gleichmacherei erfolgreich sind oder sein wollen...

Martin May, Donnerstag, 01.Dezember, 06:46 Uhr

14.

Dann müsste auch die 5%Hürde abgeschafft werden.

Thilo, Mittwoch, 30.November, 14:34 Uhr

13. In manchen Berufen sind Frauen derart überrepräsentiert

dass es mit dem Grundgesetz nie und nimmer vereinbar ist. Dank linker Politik.

Dr. Halef, Mittwoch, 30.November, 13:43 Uhr

12. lesen und anschauen können,

konnte ich diesen Artikel nicht.
Nicht, weil ich nicht lesen kann.
'Sonern weil ich nicht verstehen kann, wo dann die "alten Frauen" bleiben sollen, die von den "neuen Frauen" abgelöst werden sollen!?
Also ich möchte gerne die "alte Frau" behalten (hier ist nicht die Merkel gemeint, die eigentlich ausgetauscht gehört!!
Oh welch unglücklicher Titel!
Oh welch unglücklich gewähltes Bild! Aber beim Bild war es wohl Absicht (Strategie), beim Titel wohl nur Dummheit.

websaurier, Mittwoch, 30.November, 12:54 Uhr

11. Gleichberechtigung für alle !!


Das "tolle" Bild zum Artikel spricht Bände...
"Unsere Mutti" umringt von ihren neuen Freundinnen.

  • Antwort von wm, Mittwoch, 30.November, 13:55 Uhr

    @Websaurier.
    "UNSERE MuttI"?