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Nach tödlicher Schießerei in Paris Anschlag wird zum Wahlkampfthema

Einen Tag nach der Schießerei auf den Pariser Champs-Elysées ist nicht klar, ob es sich um einen islamistischen Anschlag handelt. Trotzdem hat die Tat heute nochmal den Präsidentschaftswahlkampf angeheizt.

Von: Marcel Wagner und Ulrich Trebbin

Stand: 20.04.2017

Viel Neues hatte Frankreichs oberster Anti-Terror-Staatsanwalt, Francois Molins, heute nicht zu berichten. Immerhin ist die Identität des Mannes klar, der gestern einen Polizisten ermordet hat und dann von Sicherheitskräften erschossen wurde. Es handelt sich demnach um den 39-jährigen Franzosen Karim C., der unter anderem wegen verschiedener Gewaltdelikte auch gegen Polizisten längere Zeit im Gefängnis gesessen hat.

Der Angreifer hatte am Donnerstagabend gegen 21 Uhr mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr das Feuer auf einen Mannschaftswagen der Polizei eröffnet. Bei dem Angriff wurden auch eine deutsche Passantin und zwei Polizisten verletzt.

Islamistische Tat?

Ob es sich aber um eine Terrortat, womöglich mit islamistischem Hintergrund handelte, darüber gibt es bislang offenbar keine Erkenntnisse. Zwar trug der Täter während des Angriffes offenbar einen handgeschriebenen Zettel bei sich, auf dem auch das Wort "Daesh", die im französischen gebräuchliche Abkürzung für die Terrororganisation Islamischer Staat stand, doch fanden die Ermittler keine Hinweise darauf, dass der Mann einen isalmistischen Hintergrund hat.

Dafür stießen sie im Auto und in der Wohnung des Täters auf weitere Waffen und einen Koran. Die Ermittlungen konzentrieren sich jetzt auf das Umfeld des Täters. Die Ermittler wollen wissen, wie der Mann an die Waffen gekommen ist und ob er Komplizen hatte.

Täter war schon im Visier

Die Behörden hatten den Mann Anfang des Jahres bereits im Visier: Es habe Hinweise auf Äußerungen gegeben, dass er Polizisten umbringen wollte, sagte der Chefermittler. Die Untersuchung habe jedoch zunächst keine ausreichenden Beweise erbracht.

Öl ins Feuer des Wahlkampfs

Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen warf der Regierung Nachlässigkeit im Anti-Terror-Kampf vor. Unter anderem fordert sie, Ausländer abzuschieben, die von den Behörden in eine Datei mutmaßlicher Gefährder aufgenommen wurden. Seit zehn Jahren sei unter den Regierungen der Konservativen und der Sozialisten alles getan worden, damit Frankreich den "Krieg" gegen den Terrorismus verliere, so Le Pen.

Premierminister Bernard Cazeneuve erwiderte ungewöhnlich scharf, Le Pen schlachte schamlos Angst und Emotionen zu Wahlkampfzwecken aus. Nun stellt sich die Frage, ob der Anschlag einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten beim ersten Wahlgang am Sonntag hat. Das Rennen gilt als Schicksalswahl für Europa.

Frankreichs Anspannung in Sachen Terror steigt

Nachdem erst wenige Tage zuvor in Marseille ein Anschlagsplan vereitelt worden war, erhöht die Attacke die Anspannung im terrorgeplagten Frankreich. Regierungschef Cazeneuve rief seine Landsleute auf, sich nicht einschüchtern zu lassen.

"Nichts darf diesen für unser Land fundamentalen demokratischen Augenblick beeinträchtigen."

Bernard Cazeneuve, französischer Premierminister

Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten

In Umfragen lag der pro-europäische Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zuletzt leicht vorn, gefolgt von Europa-Feindin Le Pen, die ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft will. Aber auch der Konservative François Fillon und der ebenfalls mit scharfer EU-Kritik auftretende Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon können sich noch Hoffnungen machen, sich für die entscheidende Stichwahl am 7. Mai zu qualifizieren.

Mehrere Kandidaten unterbrachen nach dem Anschlag ihren Wahlkampf oder sagten Kundgebungen ab.


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