4

Abbas bringt EU in peiliche Lage Palästinenserpräsident fordert von EU Anerkennung Palästinas

Auf seiner Europareise hat Präsident Mahmut Abbas die Anerkennung Palästinas als Staat gefordert. Und die EU damit in eine peinliche Lage gebracht. Denn die Europäer sind in dieser Frage gespalten. Einigkeit herrscht nur darüber, dass Jerusalem die Hauptstadt von zwei Staaten sein soll.

Von: Kai Küstner

Stand: 22.01.2018

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (r) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßen sich am 22.01.2018 im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel (Belgien) vor einem gemeinsamen Meeting. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die EU-Staaten zu einer Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert.  | Bild: dpa-Bildfunk

Vor laufenden Kameras und neben der EU-Außenbeauftagten Frederica Mogherini stehend brachte der Palästinenserpräsident in Brüssel seinen Wunsch an die Europäer vor: 

"Wir betrachten die Europäische Union als einen echten Partner und Freund. Daher rufen wir die Mitgliedsstaaten dazu auf, den ‚Staat Palästina‘ zügig anzuerkennen."

Mahmut Abbas, Palästinenserpräsident

Der palästinensische Gast brachte seine europäischen Gastgeber damit in eine einigermaßen peinliche Lage: Entblößte er doch damit, wie gespalten die EU in dieser Frage ist. Einige Einzelstaaten erkennen einen ‚Staat Palästina‘ bereits an, andere können sich das durchaus vorstellen.

Jerusalem –die „gemeinsame Hauptstadt“

Für die Mehrzahl der EU-Länder – auch für die Bundesregierung - jedoch gehört das Thema derzeit überhaupt nicht auf die Tagesordnung. Weshalb die wichtigste Botschaft der EU-Außenbeauftragten Mogherini an die Adresse von Abbas auch lautet:

"Ich möchte Präsident Abbas und seiner Delegation vor allem zusichern, dass die EU die 2-Staaten-Lösung voll unterstützt – mit Jerusalem als der gemeinsamen Hauptstadt von zwei Staaten: Des Staates Israel und des Staates Palästina."

Frederica Mogherini:

Durch Trump Friedensprozess schwieriger  geworden

Immerhin sendet die EU damit die klare Botschaft aus, dass sie vom Kurs des US-Präsidenten Trump abweicht und sich weiter für einen künftigen palästinensischen Staat stark machen wird. Auch die Bundesregierung macht kein Geheimnis aus ihrer Haltung, dass die Verfolgung des Friedensprozesses nach der Trump-Entscheidung, im Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, schwieriger geworden sei:

"Es ist jetzt essentiell, dass die Europäische Union nach den schwierigen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten mit einer Stimme spricht. Wir dürfen uns hier nicht auseinanderdividieren lassen." Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa

EU uneins in der Palästinenserfrage

Doch dass das mit der EU-Einigkeit nicht so einfach ist, beweist nicht nur die jüngste Abbas-Forderung nach der Palästina-Anerkennung. Auch was die Stärke des Unterstützungs-Signals für die Palästinenser angeht, gibt es unterschiedliche Abstufungen. Der französische Außenminister Le Drian etwa drängte in Brüssel darauf, Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen zu beginnen:    

"Wir haben die Gelegenheit, Mahmut Abbas zu sagen, dass wir von einem vorläufigen Abkommen zu einem Assoziierungs-Abkommen kommen wollen."

Jean Yves Le Drian, französischer Außenminister

EU will 2-Staaten-Lösung retten

Auch die Bundesregierung ist für solche Ideen, wie Diplomaten bestätigen, durchaus offen. Sie ist jedoch in öffentlichen Äußerungen bislang deutlich zurückhaltender. Ein Assoziierungs-Abkommen hat die EU zum Beispiel auch kürzlich mit der Ukraine geschlossen. Es beinhaltet eine engere politische und auch wirtschaftliche Partnerschaft. Eins ist jedenfalls klar: Die EU lässt derzeit nichts unversucht, um irgendwie die 2-Staaten-Lösung zu retten:

"Eine Lösung, die nicht nur 1 bis 2 Monate hält, muss Gespräche mit den USA beinhalten."

Anders Samuelsen, dänischer Außenminister

Widersprechen würde ihm damit auf EU-Ebene vermutlich niemand: So sehr die Europäer auf Distanz zu Trump in Sachen Nahost gehen – dass man die Amerikaner im Friedensprozess als Schlichter gänzlich ersetzen kann, daran glaubt in europäischen Hauptstädten niemand.


4