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Beschäftigungs-Affäre Bleiben jetzt die CSU-Wähler weg?

Banger Blick in Richtung Landtagswahl: CSU-Chef Horst Seehofer muss mittlerweile eingestehen, dass er um Stimmen fürchtet. Die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten werde "zu einem Stück Wahlenthaltung" führen.

Stand: 20.05.2013

Seehofer zählt eins und eins zusammen: Die Beschäftigungsaffäre des Landtags nimmt kein Ende, und die Wähler nehmen Anstoß daran. In einem Zeitungsinterview sagte Seehofer, es seien "Blessuren in den Umfragen" zu erwarten. Gleichzeitg verteidigte er sein Krisenmanagement. Für sein konsequentes Handeln bekomme er "sehr viel Zustimmung".

Ramsauer: Bürger finden Affäre "nicht so schlimm"

Eine Delle bei den Zustimmungswerten schließt auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) nicht aus. Mit einem Einbruch bei der anstehenden Landtagswahl rechnet er - anders als Seehofer - aber nicht.

"Die Leute sagen andererseits auch: Wir können's nicht mehr hören. Das mag zwar alles nicht ganz in Ordnung gewesen sein. Aber so schlimm war's auch wieder nicht."

(Peter Ramsauer im Tagesspiegel)

Paukenschlag: Hausdurchsuchung bei Georg Schmid

Neuer Höhepunkt der Affäre war die Hausdurchsuchung beim früheren CSU-Fraktionsvorsitzenden in Donauwörth am Freitag. Damit hat die Augsburger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen offiziell aufgenommen.

Kabinettsmitglieder unter Druck

Was der Bayerische Rundfunk außerdem herausgefunden hat: Etliche Abgeordnete, unter ihnen der jetzige Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (alle CSU), stellten ihre Ehefrauen im Jahr 2000 noch "kurz vor knapp" ein. Nur wenig später trat nämlich das Verbot der Ehegattenbeschäftigung in Kraft.

Gesetzeslage jetzt deutlich strenger

Horst Seehofer blickt sorgenvoll ins Schwarze | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio Beschäftigungsaffäre Seehofer befürchtet Stimmverluste

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt sich ungewohnt demütig: Die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten im Landtag werde negative Folgen für die Partei haben - in Umfragen und bei Wahlen. Beate Posch, BR. [mehr]

Am Donnerstag Nachmittag hatte der Landtag auf die Affäre reagiert: Nahezu einstimmig wurde das Abgeordnetengesetz drastisch verschärft. Ab 1. Juni dürfen die bayerischen Landtagsabgeordneten keine Familienmitglieder mehr anstellen. Das Gesetz umfasst Angehörige bis zum vierten Verwandtschaftsgrad - also auch Cousins und Cousinen. Weiter ist festgelegt, dass die Parlamentarier auch keine Familienmitglieder anderer Abgeordneter mehr beschäftigen dürfen - in diesem Fall bis zum dritten Verwandtschaftsgrad.

Verdacht auf Sozialbetrug

Begonnen hatte die Beschäftigungsaffäre mit der Causa Georg Schmid: Auf Seehofers Druck hatte der frühere Fraktionschef dann seinen Rücktritt erklärt. Mit bis zu 5.500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer im Monat hatte er seiner Frau, die als Selbstständige auftrat, besonders viel Geld für Bürotätigkeiten überwiesen. Einige Abgeordnete hatten ähnlich gehandelt.

Rechnungshof beginnt Prüfung

Der Oberste Rechnungshof (ORH) will alles untersuchen, was mit der finanziellen Ausstattung der Abgeordneten zu tun hat. "Es wird nicht der einzelne Abgeordnete überprüft", betonte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), es ginge rein um den Landtagsamt. Sie hatte zuvor mit ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger über die Problematik beraten und ihm volle Unterstützung zugesichert. Es solle zügig und gründlich untersucht werden, damit bis zur Landtagswahl im September ein Ergebnis vorliege.

"Wir wollen - und das ist wichtig - Empfehlungen geben, damit Rechtsklarheit da ist und Sicherheit für die Abgeordneten."

ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger


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Eska, Sonntag, 26.Mai, 21:00 Uhr

104. Politisches ADHS

Von der Beschäftigungsaffäre haben und werden die Oppositionsparteien keinen Nutzen ziehen können.
Nachdem -nicht nur für mich erstaunlich- die FDP in weißer Weste dasteht, Herr Seehofer sich als knallharter Saubermann darstellt, und das Erinnerungsvermögen des bayerischen Wahlvolks für Skandale aufgrund ausgeprägtem politischen ADHS maximal 4 Wochen beträgt, ist für mich der Ausgang der Landtagswahl klar.
Jetzt muß halt die Koalition nur darauf achten, daß innerhalb dieser Inkubationszeit vor der Wahl nichts Skandalöses den Weg in die Öffentlichkeit findet...
Und daß ein Medikament gegen politisches ADHS(Namensvorschlag "Politalin") entwickelt wird, ist eher unwahrscheinlich. Also: Empört euch!

HinterTürkisch, Donnerstag, 23.Mai, 17:05 Uhr

103. @Redaktion, @alle

@Redaktion, @alle: Es kann mir vielleicht dieser Informationsschnipsel entgangen sein, aber hat jemand eigentlich schon den Anteil der beschäftigenden Abgeordneten in der "Beschäftigungsaffäre" JE FRAKTION bestimmt? Wo ist er höher? Dann würde sich obige Frage anders gestellt werden müssen.

Gerhard, Mittwoch, 22.Mai, 09:43 Uhr

102. Wem hat Eck in seiner Verwandtschaft noch geholfen?


Kabinettsmitglied Eck hat Monat für Monat seiner Frau 750 Euro netto aus Steuergeldern für 20 Stunden pro Woche beschäftigt; Diese kümmerte sie sich dann noch um den Haushalt, Erziehung von zwei Kindern , sein Abgeordnetenbüro und auch noch die " Steigerwald-BAU GmbH" .Deren Zweck war laut Handelsregister „der Ankauf von Grundstücken, die Erstellung von Wohn- und Gewerbebauten, der Verkauf von Grundstücken, Gewerbebauten, Eigenheimen ...
[CSU-Verwandten-Affäre: Frau Eck und ihre Firma]

Bernd Ullrich, Montag, 20.Mai, 23:11 Uhr

101. Für mich fing das schon früher an

Für mich begann die Enttäuschung, als Veterinäre des Landratsamtes Rhön Grabfeld vor meinen Augen bei Nacht (wg. Fernsehen) meine Gänse einschläferten (Vogelgrippehysterie: Seehofer, Schappauf) währen die Gänse der Frau des Landrates von Würzburg (zufällig CSU) mit Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes Würzburg munter und in Freilandhaltung weiter leben durften. Veterinär des Landkreises Rhön-Grabfeld sinngemäss: "Die Gänse dürfen zwar in der Streu schwimmen, aber nicht daraus trinken". Ich war seit 1960 CDU/CSU-Mitglied.

Gerhard, Montag, 20.Mai, 11:33 Uhr

100. "Bürger finden Affäre nicht so schlimm" so Ramsauer

ich faß es nicht, und dieser Mensch ist ein Bundesminister - zornig und wütend macht mich so etwas! das zum Thema Ehrenkodex und Amigos in der Seehofer-CSU