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"Wir sind nicht unsolidarisch" Orbán verteidigt Flüchtlingspolitik Ungarns

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer Veranstaltung in Passau die umstrittene Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt. Den Vorwurf, seine Regierung verhalte sich gegenüber anderen Ländern der EU unsolidarisch, wies Orbán zurück.

Von: Martin Gruber

Stand: 25.10.2017

Der ungarische Ministerpräsident auf einer Diskussionsveranstaltung in Passau | Bild: Thomas Jäger (PNP)

Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen der Reihe "Menschen in Europa" der Passauer Neuen Presse statt. Bei dem Gespräch mit Horst Teltschik, dem langjährigen außenpolitischen Berater der Bundesregierung, sagte Orbán, die Ungarn wollen nun mal keine neuen Bevölkerungsgruppen aufnehmen, die anders als sie seien. Das sei der Wille des ungarischen Volkes. Und die Regierung habe die Aufgabe, das zur Kenntnis zu nehmen.

Orbán akzeptiert keine Kontingentlösung

Auf die Frage von Moderator Thomas Baumann (ARD-Hauptstadtstudio), warum Ungarn nicht bereit sei, wenigstens etwa 1.200 Flüchtlinge im Rahmen einer europäischen Kontingentlösung aufzunehmen, antwortete Orbán:

"Wir haben die 1.200 deshalb nicht akzeptiert, weil wir wissen, dass das das trojanische Pferd ist... Nur das ungarische Parlament entscheidet, wer sich auf dem Gebiet von Ungarn aufhält. Dieses Recht können wir nicht Berlin oder Brüssel geben. Das haben wir auch Moskau nie gegeben. Das ist unser Recht. Darauf wollen wir nicht verzichten."

Victor Orbán

Horst Teltschik warf der ungarischen Regierung unsolidarisches Verhalten vor. "Wollen wir in Europa ein Prinzip der Beliebigkeit?", fragte Teltschik, "bei der Frage, ob Ungarn 1.200 Flüchtlinge aufnimmt, ist das sicher eine nationale Entscheidung. Aber es ist auch eine Frage der Solidarität. Und Solidarität kann nicht einseitig sein."

Gruppenphoto: Horst Teltschik (von links), Victor Orbán, Thomas Baumann und PNP-Verlegerin Angelika Diekmann

Darauf entgegnete Orbán: "Indem Ungarn seine Grenzen schützt, schützen wir auch Deutschland und ganz Europa. Die Flüchtlinge wollen nicht nach Budapest. Sie wollen nach Berlin. Wir verstehen die Vorwürfe nicht. Auch Ungarn hat eine Milliarde Euro in die Grenzsicherung investiert."

Teltschik konterte: "Herr Ministerpräsident, Sie bekommen ja auch über verschiedene Fonds Unterstützung für ihre Probleme. Ich erinnere nur an die Hilfen bei der Integration der Roma. Da frägt man sich schon, ob Ungarn das Problem mit den 1.200 Flüchtlinge nicht hätte packen können."

Orbán lehnt eine EU-Asylbehörde ab

Für die Zukunft wünscht sich Orbán ein Europa als Bündnis europäischer Nationen, die stark sind und sich entwickeln. Er könne sich eine gemeinsame Verteidigung und vielleicht ein Eurozonen-Budget mit einem Finanzminister vorstellen. Einer EU-weiten Asylbehörde erteilte der ungarische Ministerpräsident eine Absage.

Orbán und Teltschik bei "Menschen in Europa" zum Nachschauen


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