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Orban bei der CSU Schulterschluss mit dem "Grenzschutzkapitän"

Die CSU demonstiert Einigkeit mit Viktor Orban. Auf der Klausurtagung der CSU in Kloster Banz bezeichnete sich der umstrittene ungarische Premier als "Grenzschutzkapitän". Er fordert europäische Maßnahmen, um die "Einreisewelle" einzudämmen. Die Opposition protestiert.

Stand: 23.09.2015

Ungarns Ministerpräsident Orban bedankte sich bei "seinen bayerischen Freunden" für die Einladung der CSU ins Kloster Banz und bezeichnete sich selbst als "Grenzschutzkapitän". Er sehe es als seine Verpflichtung an, die durch sein Land verlaufende Außengrenze zum Schengenraum zu schützen, auch um die unkontrollierte Flüchtlingsbewegung via Österreich nach Bayern zu begrenzen.

Orban wirft Merkel "moralischen Imperialismus" vor

Die Flüchtlingssituation habe eine historische Dimension, so Orban. Gerade die CSU habe einen Einfluss darauf, wie Deutschland antwortet. Entscheidend sei die Wiederherstellung der europäischen Gesetze. Im Strei um die Flüchtlingsquoten in der EU warf er der Bundesregierung einen "moralischen Imperialismus" vor.

"Wir haben Gesetze, eine Rechtsordnung, Politiker und Ordnungskräfte. Es muss möglich sein, den gewaltigen Zustrom der Menschenmenge zu halten. Wenn es keine europäische Rechtsordnung mehr gibt, dann droht Chaos."

Viktor Orban, ungarischer Premier

Orban will beim EU-Gipfel in Brüssel verschiedene Vorschläge machen um den Flüchtlingsstrom nach Europa ein zu dämmen: Neben europäischen Grenzkontrollen an Griechenlands Außengrenzen fordert er drei Milliarden europäische Sonderhilfe für die Flüchtlingslager in der Türkei, Lybien und Jordanien. Flüchtlingsquoten für Ungarn lehnt er ab, an einem Weltflüchtlingskontigent würde er sich aber beteiligen. Außerdem soll auf europäischer Ebene eine Liste der sicheren Drittstaaten definiert werden und eine besondere Partnerschaft mit der Türkei und Russland gestaltet werden, um die Grenzen zu sichern.

"Wir sollten ein Weltkontingent aufstellen und die ganze Welt involvieren, um die Völkerwanderungskrise zu bewältigen."

Viktor Orban

"Historische und chaotische Situation"

CSU-Chef Seehofer dankte Ungarns Ministerpräsidenten Orban für sein Bemühen, den regellosen und rechtsfreien Zustand der Flüchtlingszuwanderung zu bekämpfen und sprach von der größten Herausforderung seit dem Ende der Wiedervereinigung. Deshalb sei es Pflicht miteinander zu reden und Lösungen zu suchen. Dabei sei Ungarn unverzichtbar. Seehofer nutzte die Pressekonferenz, um Bundeskanzlerin Merkel erneut offen zu kritisieren:

"Nach den chaotischen Verhältnissen in Europa befinden wir uns in einem regelfreien Zustand - durch eine deutsche Entscheidung."

CSU-Chef Horst Seehofer

Orban bemühe sich darum, wieder Ordnung in das System zu bringen, dafür habe er Unterstützung und nicht Kritik verdient. Man sei sich einig, dass es um Begrenzung geht. Ziel der CSU sei es aber auch die Schutzbedürftigen zu integrieren bei der Sprache und im Beruf.

Weber: "Wir müssen zurück zum geregelten Zustand"

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament

Europa stehe vor einer gewaltigen Herausforderung erklärte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (CSU), im Kloster Banz. Die EU-Kommission habe ein aus seiner Sicht ausgewogenes Paket vorbereitet. Seine Fraktion sei in der Lage dafür Mehrheiten durchzusetzen. Ziel sei es, den unregulierten Zustrom zu stoppen. Dabei müsse es gelingen, die Balance zu wahren zwischen "Grenzen setzen" und humanitären Zielen. Letztlich müsse aber der Staat entscheiden, wer nach Europa komme, nicht Schlepper.

Opposition: "Orban tritt europäische Werte mit Füßen"

Mit Plakaten und Trillerpfeifen protestierte die Opposition vor dem Tagungsort im fränkischen Kloster Banz gegen den Besuch des umstrittenen Regierungschefs. Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause kritisierte, CSU-Chef Horst Seehofer biete Orban eine Propagandabühne für Ungarns rechtspopulistische Politik. Denn Seehofer trete Orban nicht als Kritiker gegenüber, sondern als "Bruder im Geiste".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Orban sei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, sagte Oppermann. Orban trete die Menschenrechte mit Füßen und Herr Seehofer rolle ihm einen roten Teppich aus. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, warf der CSU vor, "Rassismus endgültig zur Chefsache" zu machen. Und SPD-Bundesvize Ralf Stegner nennt die Flüchtlings- und Europapolitik der CSU "eine Geisterfahrt".

"Die CSU macht sich zum Komplizen mit jemandem, der Stacheldrahtzäune baut und Flüchtlinge zusammenknüppelt. Eine Politik des Schlagstocks und des Tränengases kann doch hoffentlich kein Vorbild für Bayern sein."

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter

Seehofer: "Orban erfüllt nur seine Pflicht"

"Zur Sicherung der Außengrenzen brauchen wir Ungarn", verteidigte Seehofer die Einladung im Vorfeld. Orban sei an der Außengrenze und aus dem Grunde müsse man mit ihm reden, damit man gemeinsame Lösungen bekomme. Bayern trage mehr Lasten als viele europäische Länder:

"Ein Landkreis in Bayern nimmt mehr Flüchtlinge auf als die große stolze Republik Frankreich. Ich kann aber jetzt nicht nur Frankreich nennen, sondern alle anderen Länder."

Ministerpräsident Horst Seehofer

"Es wird mehr Zäune geben müssen"

Der CSU-Politiker Manfred Weber forderte zuvor eine strikte Überwachung der EU-Außengrenzen. In einem Interview sagte er, einige EU-Staaten machten schlicht nicht ihren Job.

"Es wird mehr Zäune geben müssen. Es kann nicht sein, dass heute Flüchtlinge zu Hunderttausenden teilweise völlig unkontrolliert quer durch Europa wandern."

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament

CSU-Fraktionschef fordert feste Obergrenzen

In der Flüchtlingsfrage hat Seehofer die volle Rückendeckung seiner Fraktion. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigte am Dienstag im Rundschau-Magazin die Einladung Orbans. Wenn Orban die Grenze zum Schengenraum sichere, erfülle er seine vertraglich festgelegte Aufgabe.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer

"Wir müssen hier schon aufpassen, dass er (Orban - Anm. d. Red.) eigentlich nur das umsetzt, was Europa verlangt. Die anderen Staaten tun das nicht. Italien, Österreich und so weiter lassen die Leute ungehindert nach Deutschland durchreisen und schaffen so für uns ein großes Problem."

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer

Die Bayern wollen ihre Vorstellung von Asylpolitik umsetzen. Das heißt vor allem Begrenzung oder Kontingentierung. Kreuzer fordert Aufnahmezentren an Europas Außengrenzen oder in der Türkei, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Kreuzer warnte davor, die Integrationskraft Deutschlands zu überschätzen. Bei der derzeitigen Rechtslage wisse niemand, ob im nächsten Jahr zwei oder vier Millionen Flüchtlinge kämen.

"Das kann niemand mehr integrieren, da kommen die größten Schwierigkeiten auf uns zu."

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer im Bayerischen Rundfunk, radioWelt am Morgen

Jeder zweite Bayern hat Sorgen wegen der Flüchtlinge

Kreuzer sieht sich von einer aktuellen Umfrage bestätigt. Diese wurde von der CSU in Auftrag gegeben und jetzt vom Meinungsforscher Richard Hillmer präsentiert. Seine Kernaussagen: Mehr als zwei Drittel der Bayern wollen den Flüchtlingsstrom begrenzen und unterstützen auch einschränkende Maßnahmen. Dazu zählen: "Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber, mehr Sachleistungen als Geldleistungen für Asylbewerber, verstärkte Kontrollen an grenznahen Gebieten und auch Leistungskürzungen für Asylbewerber."


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