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Nach Verhandlungsdurchbruch Offenbar Zustimmung der Sondierer zur Einigung

Bei den Sondierungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition hat die Chefrunde einen Durchbruch erzielt. Die Unterhändler sollen mittlerweile auch hinter dem Einigungspapier stehen.

Stand: 12.01.2018

Die Rednerpulte für die Parteichefs werden bereits aufgebaut | Bild: dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld

Die SPD hatte offenbar noch Änderungsbedarf bei dem vorläufigen Papier, das nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD herausgegeben wurde. Ein Parteisprecher sagte, SPD-Unterhändler hätten "an der ein oder anderen Stelle" Korrekturen angemerkt. Mittlerweile sollen sie dem ausgehandelten Paket aber zugestimmt haben. Unterdessen sind bereits Details des 28 Seiten starken Papiers bekannt geworden.

Begrenzung der Zuwanderung

Beim Thema Flüchtlinge soll der Familiennachzug demnach eng begrenzt werden. Zunächst soll die Aussetzung weiter gelten, dann soll der Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat beschränkt werden. Bei der Zuwanderung soll außerdem die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschritten werden.

Vorschläge zu Steuern und Krankenversicherung

Steuererhöhungen soll es dem Papier zufolge nicht geben. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, ist auch keine Anhebung des Spitzensteuersatzes vorgesehen. Der Solidaritätszuschlag soll bis zum Jahr 2021 um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Das Rentenniveau wollen Union und SPD bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent halten.

Außerdem haben sich die Verhandler darauf geeinigt, die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch zu finanzieren. Die Beiträge sollen also wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Falls es heute zu einer endgültigen Einigung über die Vorschläge kommt, müssten die Verhandler noch den SPD-Parteitag am 21. Januar abwarten. Gibt dieser grünes Licht, können Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.


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Kommentare

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Robert, Freitag, 12.Januar, 11:04 Uhr

1. Qualität des BR

Im Bericht steht „ Die Partein sollen mittlerweile auch hinter dem Papier stehen „ . Diese Aussage ist Falsch. Bestenfalls stehen die Sondierer der Parteien hinter dem Papier. Warum will der BR den Eindruck erzeugen das die Gesamt-Parteien e.g SPD hinter der Koalition steht. Die SPD Miglieder sind beim Thema GroKo tief gespalten - übrigens auch ihr Vorsitzender wie er am 24.9. 2017 mitteilte.

Anm. d. Red.: Vielen Dank für Ihren Hinweis! Wir korrigieren das. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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