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Westbalkankonferenz zu Flüchtlingen Kein "Durchwinken" mehr - Referendum in Ungarn

In Wien beraten Österreich und die Westbalkanstaaten über die Flüchtlingskrise. Ohne Deutschland, ohne Griechenland und ohne Vertreter der EU. Der Ton wird rauer, aber das Ziel bleibt klar: die Flüchtlingszahlen reduzieren. Derweil hat Ungarn ein Referendum über die EU-Flüchtlingsquote angekündigt.

Von: Ralf Borchard

Stand: 24.02.2016

Das Motto der Wiener Westbalkankonferenz klingt nach Gemeinsamkeit: "Managing Migration together" - Migration gemeinsam bewältigen. Allerdings: Österreich hat zwar die Innen- und Außenminister sämtlicher Westbalkanstaaten eingeladen, aber weder Griechenland noch Deutschland noch Vertreter der EU-Kommission. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt die Stoßrichtung so:

Sebastian Kurz | Bild: BR

"Nachdem es in Griechenland nicht die Kooperationsbereitschaft gibt, die wir uns wünschen würden, versuchen wir jetzt mit den Westbalkanstaaten zusammen zu arbeiten. Und Mazedonien hat sich auch bereit erklärt, hier diese große Verantwortung zu tragen und mit internationaler Unterstützung zu versuchen, hier auch die Flüchtlingsströme vor Ort an der mazedonisch-griechischen Grenze bestmöglich zu stoppen."

Sebastian Kurz, Außenminister von Österreich

Die Teilnehmer haben ihr Ziel bekräftigt, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkanroute Richtung Deutschland kommen, deutlich zu senken. Die Grenzkontrollen sollen noch enger abgestimmt werden, ein "Durchwinken" von Flüchtlingen müsse ein Ende haben, sagte Kurz.

Österreich erhöht den Druck auf Griechenland

Österreichs Strategie lautet: sich möglichst eng mit den Ländern der Flüchtlings-Hauptroute über den Balkan - Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien - abzustimmen. Dabei will das Land auch die Länder absehbarer Ausweichrouten einbeziehen, etwa Bulgarien und Albanien. Griechenland dagegen soll mit dem entstehenden Flüchtlings-Rückstau explizit unter Druck gesetzt werden, mehr für die Grenzsicherung zur Türkei zu tun. Und mit Deutschland und der EU-Kommission gibt es derzeit ohnehin Krach, vor allem über die seit kurzem gültigen Tages-Obergrenzen für Flüchtlinge. Die EU-Kommission hält die Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag in Österreich für rechtswidrig. Unionspolitiker in Deutschland kritisieren die Zahl von bis zu 3.200 Flüchtlingen, die Österreich durchreisen lassen will, als viel zu hoch. Bundeskanzler Werner Faymann entgegnet in ungewöhnlicher Schärfe:

"Mit einer Position, bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich kann man uns einen Ratschlag erteilen - auf diese Art von Ratschlag können wir verzichten."

Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler

Deutschland könne die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich durchreisen lassen soll, gerne selbst bestimmen, fügte Faymann noch hinzu. Wenn Deutschland etwa täglich nur tausend wolle, dann werde man eben nur tausend durchreisen lassen.

Ungarn kündigt Referendum zu EU-Flüchtlingsquote an

Ungarn will die Bevölkerung über die EU-Flüchtlingsquoten abstimmen lassen. Mit dem angekündigten Referendum stellt sich Viktor Orban einmal mehr gegen Angela Merkel und das Ziel der Bundeskanzlerin, doch noch eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu erreichen. Orban war von Anfang an der härteste Gegner einer Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Eine Mehrheit für Orbans Nein zu verbindlichen Aufnahmequoten gilt in Ungarn als sicher.

Die Nerven liegen blank

Die Regierung in Athen hat gegen die von Österreich organisierte Westbalkankonferenz mit einer diplomatischen Note protestiert. Griechenland auszuschließen sei "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt", heißt es an die Adresse Wiens. Das kontert das Wiener Innenministerium wiederum kühl mit dem Hinweis, die Ergebnisse würden doch tags drauf beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister ohnehin besprochen.

All das zeigt: in der europäischen Flüchtlingspolitik liegen die Nerven zunehmend blank. Der Ton wird immer konfrontativer. Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees der griechischen Regierungspartei Syriza meinte im österreichischen Fernsehen auf die Frage, ob das Projekt Europa in Gefahr sei:

"Jeder versucht seine nationalen Interessen zu vertreten. Das bedeutet, dass eigentlich das Projekt Europa nicht in Frage gestellt wird, sondern eigentlich tot ist."

Giorgos Chondros, Mitglied des Syriza-Zentralkomitees

Deutschland gerät so mehr und mehr in die Defensive, die Flüchtlingspolitik wird immer stärker zur Machtfrage zwischen den einzelnen EU-Regierungen.

  • Portrait Ralf Borchard | Bild: BR Ralf Borchard

    BR/ARD-Korrespondent für Südosteuropa, Studioleiter Hörfunk in Wien


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