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Wahl-Aufschub in Österreich Verflixt und zugeklebt

Der Klebstoff auf Wahlumschlägen hält nicht - deshalb muss die Wiederholung der Stichwahl um Österreichs Präsidentenamt verschoben werden. Ein weiteres Kapitel einer pannenreichen Präsidentschaftswahl, die nun im Dezember ihr Finale finden soll.

Von: Clemens Verenkotte

Stand: 12.09.2016

Hofburg in Wien Österreich | Bild: picture-alliance/dpa

Es geht erneut  in die Verlängerung: Nach der originären Wahl am 24. April, der ersten Stichwahl am 2. Mai, der Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober werden Österreichs Wähler nun am 4. Dezember den neuen Bundespräsidenten bestimmen können. Dies teilte Innenminister Wolfgang Sobotka am Vormittag in Wien mit.

"Als Leiter der Bundeswahlbehörde, und als solcher spreche ich hier, muss ich zur Kenntnis nehmen, dass ein Produktionsfehler bei der Wahlkarte der Grund ist, dass wir keine einwandfreie, rechtskonforme Wahl gewehrleisten können. Der Grund ist ein defektes Wahlkuvert."

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobokta

Sobotka entschuldigte sich ausdrücklich bei allen Beteiligten für die Panne mit den fehlerhaften Wahlkarten, bei den Wählern und Kandidaten.

"Das defekte Wahlkuvert hat Klebestellen an der oberen Kante und an der Seitenkante ergebe, dass sie sich auflösen und gleichzeitig die nur in Österreich verwendete Lasche, um sie zuzukleben: Auch die lässt sich nach 20, 25 Minuten noch immer so auf und zumachen, dass es nicht gewährleistet kann, dass aus dem Inhalt etwas entfernt werden kann."

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobokta

Penibel auf den rechtlich sauberen Ablauf geachtet

In einem wahren Verhandlungsmarathon hatte Sobotka seit Freitagnachmittag mit den Vertretern aller im Nationalrat vertretenden Parteien, mit Verfassungsjuristen und mit den beiden Spitzenkandidaten Alexander van der Bellen und Norbert Hofer konferiert. Das Ziel: Einen möglichst breiten Konsens herzustellen, um die Präsidentschaftsstichwahl rechtlich einwandfrei verschieben zu können. Bislang sieht dies die österreichische Verfassung nicht vor. Ein neuer Gesetzentwurf soll bereits morgen im Parlament eingebracht, in einer Woche verabschiedet und in zwei Wochen in Kraft gesetzt werden, um den Wahlgang im Advent zu ermöglichen.

"Zum heutigen Tag liegen mehrere Möglichkeiten des Wahltages vor. Es könnte der 4. Dezember sein. Das könnte so dieser mögliche  Zeitraum, wo es, wenn alle Prozesse auf parlamentarischer Ebene und dann auch in der Durchführung befolgt werden, dass wir das zu einem Ende bringen."

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobokta

Wahlkampf in Österreich

17. Dezember 2015

Die Top-Juristin Irmgard Griss erklärt ihre Kandidatur. Sie will die erste Frau an der Spitze der Alpenrepublik werden. Zugleich bestreitet sie als Unabhängige ihren Wahlkampf mit Spendengeldern.

8. Januar 2016

Alexander Van der Bellen hat sich längere Zeit bedeckt gehalten, aber dann betritt der 72-jährige Wirtschaftsprofessor - einst Chef der Grünen in Österreich - doch die Wahlkampfbühne. Er wird bis zum 24. April alle Umfragen souverän anführen.

28. Januar 2016

Die ausländerkritische FPÖ schickt Norbert Hofer ins Rennen. Der 45-Jährige ist zwar dritter Nationalratspräsident, aber weitgehend unbekannt. Das meist betont moderate Auftreten des Flugzeugtechnikers und die Aussicht auf frischen politischen Wind finden viele attraktiv.

10. Februar 2016

Die Kandidatenriege komplettiert als Außenseiter der Wiener Baumeister Richard «Mörtel» Lugner. Er gibt dem Drängen seiner deutschen Frau Cathy nach. Am Ende ist er mit 2,3 Prozent abgeschlagen.

24. April 2016

Aus dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Van der Bellen und Hofer wird nichts. Der FPÖ-Kandidat gewinnt haushoch mit 35,1 Prozent. Van der Bellen erreicht 21,3 Prozent, damit schneidet er nur knapp besser ab als Griss. Es kommt zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten. Die beiden Vertreter der Volksparteien scheiden ganz klar in der ersten Runde schon aus - einmalig in der Geschichte der Alpenrepublik.

22. Mai 2016

Nach Auszählung der Urnen-Stimmen führt Hofer knapp vor Van der Bellen. Der Abstand ist so gering, dass die Briefwahlstimmen entscheiden. Am 23. Mai sind sie ausgezählt - und nun hat Van der Bellen mit knapp 31 000 Stimmen die Nase vorn. Am Abend gibt er ein erstes Statement als designierter Bundespräsident ab. Er soll eigentlich am 8. Juli vereidigt werden.  8\. Juni: Wegen zahlreicher Hinweise über «Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen» ficht die FPÖ die Wahl an. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen sei es in 94 von 117 Bezirkswahlämtern zu Gesetzwidrigkeiten gekommen. So seien Hunderttausende Wahlkarten entgegen den Vorschriften vor Beginn der Auszählung vorsortiert worden. 

20. Juni 2016

Jetzt ist die Bundespräsidentenwahl ein Fall für die Justiz. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt unter großer Beachtung der Öffentlichkeit über eine mögliche Wiederholung der Wahl. Schon bei den ersten Zeugenvernehmungen wird klar: Viele Bezirke haben sich nicht so genau an die Vorschriften gehalten, auch wenn es wohl nirgends zu einer Wahlmanipulation gekommen ist.

1. Juli 2016

Das oberste Gericht urteilt: Die Stichwahl muss wiederholt werden. Die Verstöße sind zu zahlreich, um über sie hinwegzugehen. Das Gericht will so das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie wiederherstellen. Kommissarisch übernimmt das dreiköpfige Nationalratspräsidium - zu dem auch Hofer gehört - die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Neuer Termin ist der 2. Oktober.

12. September 2016

Eine fehlerhafte Produktion bei Wahlkuverts bringt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Bedrängnis. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin sei unter diesen Umständen nicht möglich. Österreich soll nun am 27. November oder am 4. Dezember wählen. Der Amtsantritt erfolgt vermutlich im Januar.

Gleich im Anschluss an seine Pressekonferenz traf Innenminister Sobotka erneut mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenden Parteien zusammen. Dabei soll es um die Erstellung eines neuen Wahlregisters gehen, denn wegen der Verzögerungen stammt das gültige Register aus dem Frühjahr. Seitdem sind Wahlberechtigte in Österreich verstorben und zugleich andere 16 Jahre alt geworden – und sind damit wahlberechtigt. In den sozialen Netzwerken hält der Spott über die fehlerhaften Umschlagskleber an: T-Shirt-Entwürfe mit dem Aufdruck „Ich war dabei – Bundespräsidentenwahl 2016 bis 2019“ kursieren ebenso wie unzählige Vorschläge, wie die Wahlunterlagen zugeklebt werden könnten.


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Franke, Montag, 12.September 2016, 18:45 Uhr

5. Vielleicht sollten sie den Vignettenkleber benutzen?

Bei den Briefumschlägen klappt es noch nicht, aber bei den Autobahnvignetten hält der Kleber gut und schon sehr lange! Da könnten unsere deutschen Politiker sich eine große Scheibe abschneiden. Auch die LKW Maut haben unsere Nachbarn viel cleverer hinbekommen.... Hut ab! Wir sollten vor unserer eigenen Türe kehren, denn da liegen noch sehr große Haufen!!

websaurier, Montag, 12.September 2016, 17:22 Uhr

4. Immer langsam...


Wenn ich bedenke, was wir Deutschen hier so alles NICHT auf die Reihe kriegen...
Da sollten so einige hier die Klappe mal nicht so weit aufreißen !!

Erich, Montag, 12.September 2016, 15:15 Uhr

3. Hoffentlich,

haben die Ösis nicht noch vor, nen Flughafen oder eine Philharmonie zu bauen.

Hirmschnalz, Montag, 12.September 2016, 13:12 Uhr

2. Kaiserreich

Schaffts die Demokratie halt gleich ab und führts das Kaiserreich wieder ein, wenn Ihr es nicht drauf habt.
Wie lange wollt Ihr denn noch rummachen, bis Ihr euren völkischen Präsidenten endlich installiert habt?
Das ist ja erbärmlich.

  • Antwort von Truderinger, Montag, 12.September, 13:45 Uhr

    spricht mir aus der Seele:-))

  • Antwort von Bitte noch mehr Hirnschmalz, Montag, 12.September, 13:46 Uhr

    @Hirnschmalz: Anscheinend fehlt es Ihnen schon sehr an selbigem, wenn Sie den zukünftigen Präsidenten von Österreich mit einem Nazi-Terminus ("völkischen") in Verbindung bringen!
    Üble Diffamierung.
    Bitte dazu lernen, ich kann leider kein Hirn... regnen lassen!!!

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 12.September, 14:15 Uhr

    @ Hirmschnalz

    >>Schaffts die Demokratie halt gleich ab und führts das Kaiserreich wieder ein, wenn Ihr es nicht drauf habt. Wie lange wollt Ihr denn noch rummachen, bis Ihr euren völkischen Präsidenten endlich installiert habt? Das ist ja erbärmlich.<<

    .
    Unterstellen Sie mit Ihrer pauschalisierenden Aussage auch, dass das österreichische Verfassungsgericht, auf Grund seines Urteils, von "völkischen" Österreichern unterwandert ist?
    Haben Sie dafür Beweise?

  • Antwort von Truderinger, Montag, 12.September, 14:32 Uhr

    @Bitte noch...: Hab ich nicht heute gelesen, dass Frau Kepetry diesen Begriff umdeuten will? Also was ist denn bitte noch so schlimm an "völkisch":-D

  • Antwort von Truderinger, Montag, 12.September, 14:55 Uhr

    @Leo Bronstein: Warum schreien eigentlich immer diejenigen am lautesten nach "Beweisen", die selber nichts anderes tun, als den politischen Gegner mit Unterstellungen, Beleidigungen und Diffamierungen zu überziehen ohne sich dabei einen Dreck um "Beweise" zu scheren?

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 12.September, 15:30 Uhr

    @Truderinger
    >>Warum schreien eigentlich immer diejenigen am lautesten nach "Beweisen", die selber nichts anderes tun, als den politischen Gegner mit Unterstellungen, Beleidigungen und Diffamierungen zu überziehen ohne sich dabei einen Dreck um "Beweise" zu scheren?<<

    .
    Keine Ahnung.

    Vielleicht kann Ihnen derjenige die Frage beantworten, der zwei unterschiedliche Protzentsätze bei einer Deliktgruppe bei der PKS des BKA, welche einen Unterschied vom Faktor 10 aufwiesen, also einen Unterschied von 900%, als eine mathematisch vernachlässigbare Differenz bezeichnete.

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 12.September, 16:27 Uhr

    @ Truderinger
    >>Warum schreien eigentlich immer diejenigen am lautesten nach "Beweisen", die selber nichts anderes tun, als den politischen Gegner mit Unterstellungen, Beleidigungen und Diffamierungen zu überziehen ohne sich dabei einen Dreck um "Beweise" zu scheren?<<

    .
    Sie wagen es solch eine Frage zu stellen?

    Waren es nicht gerade Sie, der am 27.05.2016 um 21:33 in Ihrer Antwort auf Kommentar 15. einen Unterschied von mehr als 500% als "mathematische Insignifikanz" bezeichneten?
    http://www.br.de/nachrichten/schusswaffen-in-bayern-100.html

  • Antwort von Tröger Reiner, Montag, 12.September, 16:38 Uhr

    Hallo! Wie wäre es denn, wenn die Wahl ordnungsgemäß stattfindet und die "Östreicher" nageln im Wahllokal die Umschläge zu.

Mog d'Haberer, Montag, 12.September 2016, 13:11 Uhr

1. Die Österreicher sind anscheinend noch krasser drauf als ihre Nachbarn,

die Deitschn: Läuft es bei uns schon mehr oder weniger alles superkorrekt im Amtsapparat ab, legen die noch eine Schippe drauf!!

  • Antwort von Max, Montag, 12.September, 16:18 Uhr

    Glaube nicht, dass ein normaler Ösi eine "Schippe" drauflegt, san ja keine Preißn. Und ich glaube nicht, dass es bei uns in D überwiegend "superkorrekt" im Amtsapparat läuft, man kann froh sein, wenn es halbwegs-korrekt geht.
    Und bezüglich der Wahl: die Annullierung der Stichwahl war nicht "superkorrekt", sondern unnötig (und vermutlich schädlich). Die Verschiebung der Wiederholungswahl ist "nur" korrekt, da tatsächlich nötig. Wenn eine geheime (!), unverfälschte Wahl so wenig gewährleistet werden kann, dann wäre sie jederzeit anfechtbar, das der Fehler schon im Vorfeld erkannt wurde, muss (!) die Wahl verschoben werden.