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Obergrenze in Österreich Die Angst vor dem Schengen-Scheitern

Österreichs Entscheidung für die begrenzte Aufnahme von Asylbewerbern und schärfere Grenzkontrollen ruft auf EU-Ebene ein geteiltes Echo hervor: Verständnis auf der einen, Kritik auf der anderen Seite. Und sie schürt die Sorge, dass Europa seine offenen Grenzen aufs Spiel setzt.

Von: Kai Küstner

Stand: 21.01.2016

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit warnt der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in diesen Tagen vor einem Zusammenbruch des Systems offener Grenzen in Europa. Dieses System, Schengen genannt, befinde sich in teilweise "komatösem Zustand", diagnostizierte Juncker kürzlich. Doch offen und direkt verurteilen wollte er die Beschlüsse von Wien, die österreichische Grenze strenger zu kontrollieren, dennoch nicht.

"Ich habe ja nicht kritisiert, dass Grenzkontrollen eingeführt wurden. Das, was jetzt durchgeführt wird, entspricht genau dem, was die Schengen-Regeln besagen. Das ist alles im Rahmen von Schengen erlaubt."

Jean-Claude Juncker

Von Grenzkontrollen zu Grenzschließungen

Es ist dem Kommissionschef allerdings durchaus ein Anliegen, davor zu warnen, dass aus den Grenzkontrollen eines Tages Grenzschließungen werden könnten. "Dies kann nicht ausgeschlossen werden, wenn wir die Lage nicht in den Griff kriegen. Ich warne vor dieser Entwicklung, weil dies das Schengen-System aushebeln wird. Das wird weitere Folgen haben, die ich mir nicht vorzustellen wage." Seien die Grenzen erst dicht, mache auch der Euro keinen Sinn mehr. Die wirtschaftlichen Kosten wären riesig, hatte Juncker zuletzt immer wieder gewarnt.

Schulz: Obergrenze wird Flüchtlinge nicht aufhalten können

Genau wie der Kommissionschef hält sich allerdings auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit Kritik an den österreichischen Beschlüssen zurück: "Dieses Land hat bis zum heutigen Tage alles, wirklich alles getan, um Maßnahmen wie die jetzt beschlossenen zu vermeiden. Österreich hat aber - wie auch die Bundesrepublik und andere Länder - das Problem, allein gelassen zu werden. Deshalb kann ich in gewisser Weise verstehen, was jetzt beschlossen wird." Allerdings fügte der Sozialdemokrat auch noch hinzu: "Es wird sicher niemanden, der vor dem 'Islamischen Staat' oder den Fassbomben des Herrn Assad flieht, davon abhalten, zu kommen - nur weil irgendjemand sagt: 'Wir haben eine Obergrenze'."

Beschluss als Verstoß gegen Genfer Konvention kritisiert

Kaum zurückhaltend in ihrer Einschätzung dessen, was Wien jetzt beschlossen hat, sind dagegen Abgeordnete der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament. Eine Obergrenze löse die Probleme nicht und verstoße gegen die Genfer Konvention, befindet der Chef der CDU-CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. Und die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel sieht darin eine "populistische und ängstliche Reaktion auf rechte Parolen".

Während Wien offenbar hofft, mit der Obergrenze eine europäische Lösung zu erzwingen, droht gleichzeitig die Gefahr, dass das Gegenteil passiert. Dass nämlich immer mehr Staaten auf die Idee kommen, die eingemotteten Grenzbäume wieder hervorzuholen. Der CDU-Politiker Elmar Brok kritisiert in der ARD:

"Wenn wir die Grenzen einseitig national dicht machen, dann zerstören ein Stück weit den europäischen Binnenmarkt. Zerstören die Wohlfahrt und Freizügigkeit unserer eigenen Bürger, aber wir werden das Problem nicht lösen. Denn die Menschen werden weiter hineindrängen."

Elmar Brok

Genau wie der niederländische Regierungschef Mark Rutte meinen viele: Was Europa jetzt wirklich retten könnte, wäre eine drastische Verringerung der Zahl der Flüchtlinge. Dafür braucht die EU die Türkei, dafür braucht sie die Nachbarländer Syriens. Dafür sind die Gespräche von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Regierungschef am Freitag in Berlin von entscheidender Bedeutung.

Ein Schengen-Scheitern?

Fest steht: Die Verschärfung von Grenzkontrollen in Österreich scheint nicht dafür geeignet zu sein, dem von Juncker als 'teilweise komatös' bezeichneten Schengen neues Leben einzuhauchen. Die Kommission dürfte sich nun mit den Maßnahmen auseinandersetzen und sie auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.


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