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Asylgipfel in Wien Österreich führt Obergrenze ein

In Österreich soll es künftig eine Obergrenze für Flüchtlinge geben, maximal 37.500 Asylbewerber sollen heuer aufgenommen werden. Darauf hat sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP in Wien geeinigt. Unklar ist jedoch, was geschieht, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Von: Ralf Borchard

Stand: 20.01.2016

Im Wiener Kanzleramt sind am Vormittag Bundesregierung, Landesregierungschefs und Vertreter des österreichischen Städte- und Gemeindebunds zu Gesprächen über die künftige Flüchtlingspolitik des Landes zusammengekommen.

Aus Regierungskreisen verlautete vorab, die große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und Volkspartei ÖVP habe sich auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geeinigt. Demnach will Österreich in den kommenden drei bis vier Jahren nur noch 120.000 Asylbewerber akzeptieren. Pro Jahr wären das 30- bis 40.000 Asylbewerber, rund ein Drittel der Zahl von 2015. Umstritten bleibt allerdings, ob eine solche Obergrenze mit EU-Recht und der österreichischen Verfassung vereinbar ist. Das gesteht auch Vize-Kanzler Mitterlehner von der ÖVP ein:

"Wir sind gerade dabei, unsere Gutachten, die wir einholen, entsprechend auch zu sichten. Einige haben wir noch laufen. Und deswegen brauchen wir dann auch eine sichere Rechtsbasis, die im Extremfall bis zu einer Rechtsauseinandersetzung auf EU-Ebene gehen könnte."

Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Vize-Kanzler Österreich

Unklar bleibt auch, wie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Slowenien praktisch umgesetzt werden soll. Welche Flüchtlinge werden zurückgewiesen? Was passiert mit ihnen? Mitterlehners Antwort:

"Ich glaub‘, die wirkliche Linie am Schluss wird sein, dass jeder, der unerlaubt über die grüne Grenze geht, zurückgebracht wird in einen Hotspot, und dort das entsprechende Verfahren und die Aufteilung auch abgewickelt werden muss."

Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Vize-Kanzler Österreich

Doch diese Hotspots, große EU-Erstaufnahmezentren vor allem in Griechenland, funktionieren bisher kaum. Und von einer Aufteilung der Flüchtlinge ist die Europäische Union in der Praxis weit entfernt. Deshalb gestand Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, auch im Vorfeld des Asylgipfels ein: Ziel bleiben Regelungen auf EU-Ebene.

"Alles andere bis dahin ist eine Notlösung, und ob der jetzt Plan B oder C oder D heißt – ist eine Notlösung. Und das soll man auch niemand verschweigen."

Werner Faymann (SPÖ), Bundeskanzler Österreich

Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt forderte von der Regierung, "nicht mit rechtswidrigen und populistischen Sprechblasen Scheinlösungen vorzugaukeln". Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge seien genauso rechtswidrig wie grenznahe Wartezonen für Migranten, meinte Patzelt.

"Grenzmanagement"

Solche Wartezonen an der Grenze zu Slowenien hatte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgeschlagen. In Spielfeld, dem wichtigsten Grenzübergang von Slowenien nach Österreich, beginnt heute die Probephase für ein neues "Grenzmanagement", wie es offiziell heißt. 500 Soldaten sollen zusammen mit der Polizei bis zu 6000 Flüchtlinge am Tag kontrollieren und weiterleiten – oder eben zurückschicken.

"Wir werden die Systeme testen, wir werden die Computer testen, Passlesegeräte und die ganze Registrierung."

Leo Josefus, Polizeisprecher

Anfang Februar soll der Grenzübergang Spielfeld dann voll funktionsfähig sein. Wie auch immer die Beschlüsse des österreichischen Asylgipfels heute ausfallen – von "Grenzschließung" oder rechtlich abgesicherten "Obergrenzen" kann vorerst keine Rede sein.

  • Portrait Ralf Borchard | Bild: BR Ralf Borchard

    BR/ARD-Korrespondent für Südosteuropa, Studioleiter Hörfunk in Wien


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