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Streit vor EU-Flüchtlingsgipfel Österreich will Brenner schließen

Deutschland und Österreich waren einmal Partner in Sachen Flüchtlingspolitik. Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag knirscht es aber heftig zwischen Wien und Berlin. Österreichs Bundeskanzler Faymann fordert von Amtskollegin Merkel einen Kurswechsel.

Von: Ralf Borchard

Stand: 16.03.2016

Soldaten an der österreichisch-slovenischen Grenze | Bild: picture-alliance/dpa

Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel gibt sich Österreich härter denn je. Bundeskanzler Werner Faymann fordert von Angela Merkel eine neue Politik: Auch Deutschland müsse Obergrenzen einführen, die Kanzlerin endlich eine "klare Sprache“ an der Tag legen, sagt Faymann:

"Solange der Eindruck entsteht, jeder der nach Deutschland will, schafft’s irgendwie nach Deutschland, und ab dann ist er dort und hat alle Möglichkeiten und Rechte – und das ohne jede Grenze – solange dieser Eindruck entsteht, wird es für alle schwierig, den Beschluss des Europäischen Rats umzusetzen, der da lautet: Ende des Durchwinkens."

Werner Faymann, Bundeskanzler Österreich

Unbeeindruckt von Idomeni

Auch die Lage im griechischen Idomeni und die Fluchtversuche über die Grenze nach Mazedonien, bewirken in Österreich kein Umdenken. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betont, die Balkanroute müsse geschlossen bleiben:

"Es gibt aus unserer Sicht auch keinen Fluchtgrund aus dem EU-Land Griechenland. Und vor allem kein Recht darauf, sich das jeweilige Land auszusuchen."

Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler Österreich

Bald ist auch der Brenner "dicht"

Aus österreichischer Sicht zeigt die Schließung der Balkanroute die erhoffte Wirkung – in Spielfeld, dem wichtigsten Übergang von Slowenien, kommen so gut wie gar keine Flüchtlinge mehr an. Gleichzeitig laufen die Planungen für weitere Grenzschließungen, vor allem am Brenner, dem wichtigsten Übergang von Italien nach Österreich. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil spricht auch hier von „dicht machen“:

"Ich gehe davon aus, dass wir die Brennerroute so schnell wie möglich dicht machen müssen, es wird hier auf Hochdruck weitergearbeitet."

Hans Peter Doskozil, Verteidigungsminister Österreich

Am Brenner soll nach Doskozils Worten ein „Grenzmanagement“ nach dem Vorbild von Spielfeld entstehen – das hieße: mobile Sperrgitter, Container, auch Zäune. Ab wann genau, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht sagen:

"Wie Sie wissen, laufen hier alle Vorbereitungen. Bitte Sie aber hier um Verständnis, dass wir das aus taktischen Gründen nicht bekannt geben können."

Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin Österreich

Nach Ostern geht es los

Verteidigungsminister Doskozil spricht von „wenigen Wochen“ bis zum Beginn strenger Kontrollen, die allgemeine Erwartung in Wien lautet: Nach den Osterferien geht es am Brenner los. Spediteure in Italien und Österreich warnen zwar vor Millionenschäden für die Wirtschaft durch Lkw-Staus. Doch Doskozil will sich nicht beirren lassen:

"Man muss bis zu einem gewissen Grad natürlich auch Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen, auf den Transitverkehr, auf den Lkw-Transitverkehr, aber primäres Ziel muss sein hier: Grenzkontrolle, registrieren – und auch entsprechende Zurückweisungen vorzunehmen."

Hans Peter Doskozil, Verteidigungsminister Österreich

Gegen Zurücknahmen aus Deutschland

Apropos Zurückweisungen: Doskozil will auch nicht mehr einsehen, dass Deutschland in Zukunft manche Flüchtlinge nach Österreich zurückschickt. Er fragt:

"Müssen wir Menschen aus Deutschland zurücknehmen, wenn Deutschland selbst sagt, für Deutschland gibt es keine Obergrenzen?"

Hans Peter Doskozil, Verteidigungsminister Österreich

Die Regierung in Wien scheint immer mehr zur Konfrontation mit Berlin bereit, dem einst engsten Partner in der Flüchtlingspolitik. Für eine Einigung beim EU-Gipfel nicht die besten Vorzeichen.

  • Portrait Ralf Borchard | Bild: BR Ralf Borchard

    BR/ARD-Korrespondent für Südosteuropa, Studioleiter Hörfunk in Wien


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