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Tarifrunde im öffentlichen Dienst Selbstbewusste sechs Prozent

Sie arbeiten bei der Müllabfuhr, in einer Kita, in einer Bundesbehörde oder auch bei der Straßenreinigung: Ohne den öffentlichen Dienst läuft in Deutschland nichts. Für die gut zwei Millionen Mitarbeiter beginnt heute die Tarifrunde. Sie fordern mehr Geld.

Von: Birgit Harprath

Stand: 21.03.2016

Vier Gewerkschaften sitzen den Vertretern der Arbeitgeber gegenüber. Die Forderung hat schon vorab für Unmut bei einigen Kämmerern gesorgt. Es geht zwar zunächst bei den Gesprächen nur um ein Plus auf den Gehaltskonten. Aber immer steht auch die Frage im Raum, was ein öffentlicher Dienst eigentlich wert ist.

Was fordern die Gewerkschaften?

Die Mitarbeiter von Bund und Kommunen leisten gute Arbeit - da sind sich Verdi, die Tarifunion des Beamtenbundes, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW sowie die Polizeigewerkschaft GdP einig. Entsprechend selbstbewusst wollen sie heuer sechs Prozent und liegen damit bis zu einem Prozent über dem, was in anderen Branchen bisher gefordert wird. Auszubildende sollen 100 Euro im Monat mehr erhalten und nach der Lehre unbefristet übernommen werden.

Wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, arbeitet oft in einer Kita ...

Bei den Verhandlungen werden die Gewerkschaften mehrere Gründe für ihre Forderung  auf den Tisch legen. Der öffentliche Dienst bezahle oft schlechter als die Privatwirtschaft. Gutes Personal finde man nur bei entsprechender Entlohnung. Und dann sei der Beschäftigte ja auch Verbraucher: Wer mehr verdient, gibt mehr aus und steigert die Binnenkonjunktur.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Arbeitgeber rechneten gleich nach und kommen zusammen auf sieben Milliarden Euro, die ein solcher Abschluss den Bund und die Kommunen zusätzlich kosten würde. Nun wissen sie natürlich auch, dass die Forderung nicht eins zu eins im Tarifvertrag umgesetzt werden wird.

Der Bundesfinanzminister und die Kämmerer in den Rathäusern können sich zudem zurzeit über sprudelnde Steuereinnahmen freuen. Allerdings sind viele immer noch hoch verschuldet und müssen zudem die Kosten für die Integration der Flüchtlinge aufbringen. Das Fazit der Arbeitgeber vor dem Auftakt heute: Mit der Forderung von sechs Prozent ist der Einstieg in die Tarifrunde heuer viel zu hoch.   

"Wir sind auch dafür, dass die Beschäftigten mehr bekommen, nur bei weitem nicht in diesem Ausmaß. (...) Wir hatten noch nie diesen Schuldenstand: 145 Milliarden. Und wenn man das wirklich ernst meinen würde mit den sechs Prozent, dann kämen noch einmal auf einen Schlag 5,6 Milliarden dazu, das ist beim besten Willen nicht darstellbar."

Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunlaen Arbeitgeberverbände, im Bayern 2-radioWelt-Interview u. a. zum Schuldenstand der Kommunen

Wie attraktiv ist der öffentliche Dienst?

... oder bei der Straßenreinigung.

Ein Job beim Staat war über Jahre hinweg gefragt. Der galt zwar als ist nicht so gut bezahlt - dafür aber sicher. Das hat sich geändert. Die Tarifparteien haben beim letzten Abschluss eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Im öffentlichen Dienst wird viel häufiger ein Arbeitsplatz nur befristet vergeben als in der Privatwirtschaft. Zwar kündigt Vater Staat nicht so schnell. Doch gerade für jüngere Mitarbeiter ist eine befristete Stelle nicht gerade attraktiv; denn wer weiß, ob sie verlängert wird.

Qualifizierte Fachkräfte schauen sich dann doch lieber in der Privatwirtschaft nach einem Job um. Das ist ein Grund, warum die Gewerkschaften in der Tarifrunde fordern, die Befristung ohne Sachgrund zu beenden. Bund und Kommunen dagegen können nicht so einfach und an der Schuldengrenze vorbei viele neue Planstellen schaffen.

Wird es zu Warnstreiks kommen?

Auf Aktionen müssen sich die Bürger sicher einstellen - vermutlich ziemlich bald. Betroffen sind die Verwaltung, städtische Krankenhäuser, die Müllabfuhr, aber in Bayern nicht der öffentliche Nahverkehr. Für den steht - außer in Würzburg - erst im Sommer ein neuer Tarifvertrag an.

Und auch die Eltern müssen damit rechnen, dass die eine oder andere Kita am einen oder anderen Tag geschlossen bleibt. Streiks über Wochen hinweg wie im vergangenen Jahr sind  erst einmal nicht zu erwarten. Ob die Gewerkschaften überhaupt dazu aufrufen, hängt vom Verlauf der Tarifrunde ab. Weitere Verhandlungen sind schon für den 11./12. April sowie den 28./29. April vereinbart.         


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Agan, Montag, 21.März, 17:32 Uhr

6. Finanzierbarkeit

Interessant, dass die öffentliche Hand zum ersten Mal das Argument bringt, dass die Forderungen wegen der Kosten für die Flüchtlinge nicht finanzierbar seien. Bisher hat man den Eindruck erweckt, das sei alles mit den Überschüssen zu machen. Steuererhöhungen oder die Fortsetzung des Soli als Flüchtlingssoli wären konsequente nächste Schritte.

Raymond, Montag, 21.März, 15:17 Uhr

5. Schuldenstand ?nur fuer Beschaftigte ?

sonderbar , die Argumentation der Arbeitgeberverbaende , bei den Refugis ist das offenbar kein so grosses Problem , da wird alles in
die Wege geleitet , selbst , Deutschkurse und Ausbildungen aller Art finanziert , die eigenen Beschaeftigten sind da offenbar ausgenommen ?

Soldat, Montag, 21.März, 15:15 Uhr

4. mitstreiken für den höheren Dienst

Ich bin Soldat und kann nur mutmaßen, wie stabil oder eben nicht die Hierarchie im zivilen Bereich ist. Wenn sich aber Sachbearbeiter darüber beschweren, dass sie streiken und der höhere Dienst nicht. Wenn der einfache Sachbearbeiter streikt, ist noch kein Kind in den Brunnen gefallen. Streikt der ORR oder Amtsleiter usw. legt man ggf. ganze Abteilungen oder Institutionen lahm.

  • Antwort von Erik, Montag, 21.März, 16:44 Uhr

    @Soldat
    Zum ersten: Ein ORR (Oberregierungsrat) ist Beamter und darf somit überhaupt nicht Streiken. Das müssten Sie als Soldat (der auch nicht Streiken darf) wissen.
    Zum Zweiten: Wenn genügend Sachbearbeiter, die allerdings auch nicht verbeamtet sein dürfen, streiken, hat das sehr wohl Auswirkung. Wer macht denn die Arbeit?
    Zum Dritten: Wenn zigmillionen für Flüchtlinge aufgebracht werden können, ohne mit der Wimper zu zucken, muss auch was da sein für die Leute, die die Arbeit für unsere unfähige Politik machen. Wie sagte Gabriel nochmal: Wir haben jahrelang gespart, wir können uns das leisten.

verdi, Montag, 21.März, 12:26 Uhr

3. 6 % für Alle?

Das ich als Gewerkschaftsmietglied Beiträge zahle ,und die Solidargemeinmschaft der Gewerkschaft unterstütze ist meine Sache.
Das es aber viele Beschäftige in höheren Entgeltgruppen gibt ,die keinen Cent und kein gutes Wort für die Gewerkschaften übrig haben stört mich sehr.
Ich würde mir wünschen das nur noch Gewerkschaftsmitglieder in den Genuss der Erhöhungen kommen.
Ja, das meine ich ernst !!

  • Antwort von Manfred, Montag, 21.März, 13:58 Uhr

    Sie fordern also den Verzicht auf Flächentarifverträge, wie es sie heute gibt?

    Wissen Sie, was dann wahrscheinlich passieren würde?
    Die Gewerkschaftsmitglieder werden von den Arbeitgebern schikaniert und ausgebootet. Die Nicht-Miglieder kriegen dann 0,2 % mehr Lohn als die Gewerkschaftler, denn die anderen streiken ja nicht und sind die braven AN.

Mut, Montag, 21.März, 10:24 Uhr

2. Öffentlicher Dienst

bin selbst im öffentlichen Dienst als einfache Angestellte beschäftigt.
und einmal hab ich auch mit gestreikt.
Was mich aber dabei sehr stört und warum ich nicht mehr streiken möchte ist,, dass ich auch für meine privilegierten Kollegen, den Herren Beamten im höheren Dienst mitstreike. Die sahnen dann auch ab. Eigentlich sollte man die Verhandlungen für Arbeiter Angestelle und Beamte ab gehobenen Dienst trennen.

  • Antwort von mutlos, Montag, 21.März, 12:20 Uhr

    @Mut: Ihr privilegierter Beamtenkollege würde sicher gern selbst streiken, darf aber nicht. Das ist Teil seiner Privilegien.