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Regensburger OB Wolbergs SPD-Chef Pronold: "Es gab keine Rücktrittsforderung"

SPD-Chef Florian Pronold hat einen Bericht dementiert, wonach er den wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in Bedrängnis geratenen Regensburger OB Joachim Wolbergs zum Rücktritt gedrängt haben soll. "Eine Rücktrittsforderung hat es nicht gegeben", sagte Pronolds Sprecher Ino Kohlmann zum BR.

Von: Uli Scherr

Stand: 01.08.2016

Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von der SPD | Bild: pa/dpa

Kohlmann dementierte damit einen Bericht des Internet-Portals "regensburg-digital". Der Blog  hatte unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, Pronold habe den Regensburger Oberbürgermeister kurz nach Bekanntwerden der Affäre zum Gespräch gebeten und zum Rücktritt aufgefordert.

Pronold-Sprecher Kohlmann sagt über die Meldung, sie sei "nicht richtig".

Große Spenden ungewöhnlich

Allerdings hat es Pronold im Gegensatz zu anderen bayerischen SPD-Spitzenpolitikern bisher auch vermieden, seinem Parteifreund Wolbergs in der Parteispendenaffäre öffentlich den Rücken zu stärken.

Im Gegenteil: Im BR-Interview hatte er kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen sein Befremden über die Spendenpraxis bei der Regensburger SPD geäußert. Konkret nannte er es ungewöhnlich, dass ein kleiner Ortsverein so große Spendenbeträge erhält und verwaltet.

Darum geht es

Gegen Wolbergs und drei Regensburger Immobilienunternehmer wird wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung ermittelt. Wolbergs soll als Vorsitzender eines SPD-Ortsvereins mehr als eine halbe Million Euro Spenden von den drei Unternehmern bekommen und damit seinen OB-Wahlkampf finanziert haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch, ob die Herkunft der Spenden möglicherweise verschleiert werden sollte.

  • BR-Mitarbeiter Uli Scherr | Bild: Timo Lauber Uli Scherr

    Uli Scherr ist Mitarbeiter im Regionalstudio Ostbayern in Regensburg


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Joachim Datko, Freitag, 05.August, 10:12 Uhr

2. Eine Hand wäscht die andere!

Zitat: "Gegen Wolbergs und drei Regensburger Immobilienunternehmer wird wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung ermittelt."

Die SPD hat sich einen Großteil des Kommunalwahlkampfs in Regensburg vom erklärten "Klassenfeind", den Kapitalisten, zahlen lassen. Noch dazu von einem Gewerbe, das durch positive städtische Entscheidungen hohe Umsätze generieren kann.

Alfred Meier, Tel. 08805 780, Montag, 01.August, 17:18 Uhr

1. Landesschatzmeister zeigt Ortsverein seiner Partei an

Es dürfte ein einmaliger Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte sein, dass der Landesschatzmeister einer Partei einen Ortsverein seiner Partei wegen vermuteter Straftaten beim Spendensammeln anzeigt. Einmalig auch die Vorgehensweise des Landesschatzmeisters, der im Hauptberuf Staatsanwalt beim Landgericht Bamberg ist. Er erstattete die Strafanzeige ohne darüber den Landesvorstand seiner Partei auch nur zu informieren, geschweige denn, sich dessen Einverständnis einzuholen.

Der Landesschatzmeister begründet seine Vorgehensweise mit der falschen Behauptung, er müsse auch dann Anzeige erstatten, wenn er seine Informationen privat, also auch im Ehrenamt, erhalten haben. Vollzugsbeamter müssen nur Vorgänge anzeigen, die sie im Dienst erhalten haben.

  • Antwort von Franz, Montag, 01.August, 18:31 Uhr

    Sie sind also der Meinung, der Landesschatzmeister hätte den Vorgang vertuschen sollen oder durch Informationen an andere Personen Strafvereitelung begehen sollen ? Ein interessantes Rechtsverständnis....