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Einsatz von Elektroschockpistolen Oberpfälzer Polizei soll Tasereinsatz prüfen

Das Bayerische Innenministerium denkt über die Einführung von "Elektroschockpistolen", sogenannten Tasern, bei der Polizei nach. Nach entsprechenden Gewerkschaftsforderungen wurde im Polizeipräsidium Oberpfalz jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll die Erprobung der "Elektroimpulswaffen" im Freistaat prüfen.

Von: Kilian Neuwert

Stand: 26.02.2016

Taser (Symbolfoto) | Bild: pa/dpa

Diese Taser verschießen zwei Kontaktnadeln, die mit der Waffe verkabelt sind und ein Opfer mittels eines Stromstoßes kurzzeitig lähmen. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bis Mitte des Jahres vorliegen.

Mit dem Taser könne laut der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine Lücke in der Bewaffnung der Bayerischen Polizisten geschlossen werden. Diese verfügen bislang über Pfefferspray, Schlagstöcke und Pistolen. Wenn Polizisten etwa auf kurze Distanz mit einem Messer angegriffen werden, könnte künftig der Taser zum Einsatz kommen, wenn es nach dem stellvertretenden bayerischen DPolG-Landesvorsitzenden Michael Hinrichsen aus Hirschau (Lkr. Schwandorf) geht. Durch den Taser-Einsatz könne man Verletzungen auf beiden Seiten oder gar Todesfälle in Notwehrsituationen vermeiden:

"Bei einem Einsatz kann es nicht unser Ziel sein, eine Person zu töten. Unser Ziel ist es, eine Person zu stoppen, wenn sie mich zum Beispiel mit einem Messer angreifen will. Heute haben wir in solchen Situationen unsere Schusswaffe - also die Pistole - als einziges geeignetes Mittel. Hier gibt es das Risiko zu töten. Diese Lücke würden wir gerne schließen und sagen, bevor wir die Pistole ziehen, ziehen wir im Extremfall den Taser."

Michael Hinrichsen, stellvertretender DPolG-Landesvorsitzender

Pfefferspray reicht oft nicht aus

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Die DPolG beruft sich auf Erfahrungswerte. Immer öfter würden Polizisten bei Einsätzen angegriffen. Die Folge seien Verletzungen auf beiden Seiten. Im Nahbereich reiche das Pfefferspray der Beamten zudem häufig nicht aus. Drogenkonsumenten oder stark alkoholisierte Menschen, würden sich dadurch nicht bremsen lassen, sagt Hinrichsen: "Pfefferspray ist oft vollkommen wirkungslos. Beim Taser ist es egal, was jemand in sich hat. Der Taser wirkt immer."

In Bayern werden die Waffen seit zehn Jahren bei den Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei getestet. Dort setzt sich die DPolG für ein Ende der Testphase ein: Während die SEKs standardmäßig mit der neuesten Generation der Waffen ausgestattet werden sollten, sei es an der Zeit für eine Erprobung im normalen Polizeidienst. Denkbar wäre es, zunächst die sogenannten Einsatzzüge der Polizei in Städten wie Regensburg mit den Waffen auszustatten, sagte Hinrichsen im BR-Interview. In jedem Fall müssten die Polizisten entsprechende moderne Körperkameras tragen, um das Einsatzgeschehen zu dokumentieren.

Die Waffen sind umstritten

X2-Taser: Die Polizeigewerkschaft fordert die Erprobung in der Fläche.

Während die DPolG die Taser-Anschaffung fordert, ist die deutlich größere Gewerkschaft der Polizei (GdP) weitaus zurückhaltender mit klaren Aussagen.

In den USA, wo nahezu jeder Polizist mit der Waffe ausgerüstet ist, sorgen regelmäßig Todesfälle nach Taser-Einsätzen für Empörung. Im Amnesty-International-Jahresbericht für 2015 ist von mindestens 43 Toten in 25 Bundesstaaten die Rede. Der Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John aus Berlin, sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Durch die weite Verbreitung der Taser in den USA gibt es sehr viele negative Auswirkungen. Wir haben seit 2001 mindestens 670 Todesfälle im Zusammenhang mit solchen Einsätzen dokumentiert. Vermutlich ist das aber nur die Spitze des Eisbergs, weil es keine umfassenden Statistiken gibt."

Kritiker wie John führen an, dass durch die vermeintlich geringe Gefährlichkeit der Waffe, die Hemmschwelle für deren Einsatz deutlich niedriger sei. Polizisten könnten also verleitet werden, vorsichtshalber gleich zum Taser zu greifen, als etwa deeskalierend aufzutreten. Unverhältnismäßige Übergriffe mit den Waffen seien die Folge. Zu beobachten sei das etwa in den USA, sagt John. Dort habe es Fälle gegeben, in denen mehrere Beamte gleichzeitig mit ihren Waffen feuerten.

Welche Gefahr geht von Tasern aus?

In Bayern 32 Mal Taser abgefeuert

In Bayern kamen Taser bei den Spezialeinsatzkommandos der Polizei seit 2006 insgesamt 32 Mal zum Einsatz. Schlechte Erfahrungen habe man nicht gemacht, so ein Sprecher des Innenministeriums auf BR-Anfrage. Durch das Eindringen der Kontaktnadeln habe es höchstens oberflächliche Hautverletzungen gegeben. Auch von Sturzverletzungen nach dem Elektroschock ist die Rede. Die Einsatzberichte sind allerdings nicht zugänglich.

Welche Gefahr von den 50.000 Volt starken Stromstößen der Waffe ausgeht ist bislang nicht eindeutig nachgewiesen. Aus einer Untersuchung des Münchner Instituts für Rechtsmedizin geht beispielsweise hervor, dass ein Stromstoß der Waffe folgenlos bleibe. Allerdings findet sich auch der Verweis auf andere Forschungen. Diese zeigten "ein auffallend häufiges Zusammentreffen von Taser-Beschuss, Drogen, extremen Erregungszuständen, kardialen Vorerkrankungen und letalem Ausgang." Auf diese Ergebnisse nimmt auch Asmesty-Experte John Bezug. Er fordert umfassende neutrale Studien, sollte eine Erweiterung der Polizeiausrüstung tatsächlich in Erwägung gezogen werden.

Zwei von österreichischen Behörden in Auftrag gegebene Studien der Technischen Universität Graz kommen zu dem Ergebnis, dass Taser-Beschuss keine Auswirkungen auf Menschen einer Risikogruppe habe. Menschen mit Herzschrittmacher oder Schwangere seien nicht gefährdet, heißt es. In Österreich wurden die Waffen nach einer Testphase eingeführt, speziell ausgebildete Beamte setzen sie seit 2012 ein. In der sechsjährigen Testphase wurden die Taser ab 2006 über einhundertmal abgefeuert. In einem entsprechenden Bericht heißt es, nur eine Frau sei dabei schwer verletzt worden: "Sie war durch die immobilisierende Wirkung des Tasers gestürzt und mit dem Kopf auf einem Steinboden aufgeprallt."

Taser-Einsatz "nicht ohne"

Beamte des SEK simulieren einen Taser-Einsatz

Im Innenministerium gibt man sich zurückhaltend, was die mögliche Erprobung der Waffe bei der Bayerischen Polizei angeht. Man wolle erst die Ergebnisse aus der oberpfälzer Arbeitsgruppe abwarten, so ein Sprecher. In Jedem Fall sei der Einsatz der Taser "nicht ohne". Sollte die Polizei sie erhalten, müssten die Beamten umfassend geschult werden - ähnlich wie im Umgang mit Pistolen. Zu bedenken sei allerdings, dass bei einem SEK-Einsatz stets ein Notfallsanitäter dabei sei. Dieser könne zum einen die Kontaktnadeln aus der Haut entfernen und zum anderen die Erstversorgung übernehmen, sofern es zu Komplikationen nach dem Taser-Einsatz kommen sollte. Im Streifendienst seien die Beamten allein.

Die Kosten, die dem Freistaat durch eine eventuelle Neubeschaffung entstehen würden, sind laut Ministerium noch nicht abschätzbar. Laut BR-Informationen steht ein Leasingangebot des gleichnamigen US-Herstellers "Taser" im Raum. Unter Umständen handelt es sich hierbei um eine Form des Entgegenkommens - in Europa lockt ein großer Markt.

  • BR-Studio Ostbayern: Kilian Neuwert | Bild: BR Kilian Neuwert

    Kilian Neuwert berichtet für den BR aus Niederbayern und der Oberpfalz.


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Jürgen Köhnlein, Samstag, 27.Februar, 13:21 Uhr

14. Der Strom wirkt nur auf die skelettäre Muskulatur - davon stirbt niemand!

@ Thomas Borchert: genau da liegt der Hund begraben: niemand wird DURCH einen Taser-Einsatz sterben. Es gibt keinen Fall weltweit, wo ein Mensch DURCH einen Taser-Einsatz gestorben ist.
@ Herbert: es gibt hunderte von Tasereinsätzen alleine in Europa und hunderte von Selbstversuchen bei Informationsveranstaltungen in Deutschland. Ich habe nur die sieben, die ich gesehen habe angeführt und den einen, den ich selbst am eigenen Körper erlebt habe! Auch die 32 Tasereinsätze der bayerischen Polizei (SEK) haben außer oberflächlichen Hautabschürfungen keine nennenswerten Verletzungen hervorgerufen. Und ich bin mir sicher: das SEK hätte in diesen Fällen sicher auch die Alternative des Einsatzes der Dienstwaffe gehabt. Dann hätten jetzt dutzende Menschen Löcher in Bauch, Beinen und dergleichen Körperteilen. Das sind zwei kleine Hautabschürfungen doch die schonendere Alternative.

Jürgen Köhnlein, Samstag, 27.Februar, 13:05 Uhr

13. Warum in der Oberpfalz?

@ Leon: Die bayenweite Arbeitsgruppe hat ihren Sitz in der Oberpfalz. Da geht es bei bayernweiten AGs reihum. Ist Zufall. Es wird ein Bericht für ganz Bayern erstellt, der als Entscheidungsgrundlage für unsere Innenpolitiker dient. Bei positiver Resonanz wird der Taser wohl im polizeilichen Einzeldienst getestet. Und dann aber im täglichen Dienst, im Ernstfall, eingesetzt. Die positiven Erfahrungen aus den anderen Ländern, wie der Schweiz, Österreich ... fließen natürlich mit ein. Ich könnte mir das auch "schlanker" vorstellen. Übrigens: über den Taser gibt es z.B. 750 Gutachten weltweit! Das meistgeprüfte Einsatzmittel überhaupt.
@ Thomas Borchert: der Taser soll in Situationen eingesetz werden, in denen zwischen massivem körperlichen Einsatz mit Einsatzstock, dem Einsatz von Reizgas und dem Einsatz der Dienstwaffe entschieden werden muss. Da ist dann leider kein Platz mehr für Gespräche. Diese Situationen gibt es im Polizeidienst leider viel zu oft.

  • Antwort von Thaomas Borchert, Samstag, 27.Februar, 17:21 Uhr

    Ich denke, Ihre Antwort bezieht sich auf den KBB.
    Sie können sich ja mal beim Abschnitt 46 (Galwitzalle) Berlin über die so genannte „Thermometersiedlung“ erkundigen und wie ein (!) KBB aus einer Kriminalhochburg eine normale Siedlung machte (1981-94) wo über das Gespräch und den damit entstehenden Respekt auch der Erfolg lag.
    Diese Art von Kontakt & Prävention, verhindert m.A.n. das beim eintreffen der Polizei nicht noch zusätzlich eine Situation eskaliert, wie man es sehr häufig lesen kann und darüber auch verletzte Beamte zu beklagen sind.
    Denn solange Polizeibeamte nicht wissen, mit wem sie es zutun haben und mit einer gewissen Obrigkeit an irgendwas herangehen (müssen), entsteht darüber die Eskalation & das Gewaltpotential.
    1000 Zeichen reichen dazu aber nicht aus um das alles zu erklären und wenn Sie interessiert sind, können Sie mich auch unter myspam@emailn.de anschreiben.
    Thomas Borchert

Jürgen Köhnlein, Samstag, 27.Februar, 12:51 Uhr

12. Gerade, um diesen Beweis zu führen ...

habe ich mich "tasern" lassen. Ich bin Familienvater, Ehemann und mir liegt viel an meiner Gesundheit. Ich habe mich im Vorfeld intensiv mit der Technik befasst. Der Strom wirkt lediglich auf die skelettären Muskeln. Nicht auf Herzmuskel o.ä. Die TASER-Technologie nutzt elektrische Impulse, die denen im menschlichen Nervensystem ähneln, um eine sensorische und motorische Stimulation hervorzurufen. Eine neuromuskuläre Lähmung tritt dann ein, wenn eine unfreiwillige Stimulation sowohl der sensorischen als auch motorischen Nerven erfolgt. Der eigentlich "Nervenstrom" wird überlagert. Der Muskel verkrampft. Mehr nicht. Zu meiner Motivation: ich bin in vielen Gesprächen genau diesen Gegenargumenten (Herzprobleme, da wacht man nie mehr auf ...) begegnet. Da hilft zur Überzeugung der Zweifler oft nur der Selbstversuch. Aber auch zur eigenen Überzeugung! Ich bin von der schonenden Wirkung jetzt überzeugt. Und der Strom aus dem TASER ist sehr viel schonender, als eine Kugel aus der Dienstwaffe

Joe, Samstag, 27.Februar, 12:32 Uhr

11. Warum heulen immer alle rum !

Ich bin selbst Polizeibeamter und durfte das Gerät bereits vor über 10 Jahren begutachten und war bereits damals vollauf begeistert ! Non leathal weapon nennt sich das bei den Ami und funktioniert wirklich bei jedem Mensch und Tier. Ganz im Gegensatz zum völlig nutzlosen Pfeffer oder damals CS Spray - wirkt nur bei Kollegen !
Es gibt zwischenzeitlich Unmengen an Videos auf youtube, die den Einsatz eindrucksvoll präsentieren.
Warum das abermals getestet werden muss ist mir auch ein Rätsel aber so war das ja bei der "Menschenverachtenden neuen Polizeimunition" ja auch ! Seitdem wurde auch nicht mehr oder weniger geschossen und Körperteile trennten sich auch nicht ab.
Das nächste Rätsel gibt mir die Oberpfalz auf, dort sind zwar weniger Polizisten effektiv verfügbar denke aber auch weniger "Durchgeknallte" wie z.B. in München. Letztendlich muss man doch sagen, dass dieses Gerät einen dafür bewahrt mit anderen zu raufen und wieder unschöne Bilder zu zeigen. Aber we will see ..........

  • Antwort von Stefan S., Sonntag, 28.Februar, 17:14 Uhr

    Recht haben Sie!
    Weg mit diesen unschönen Bildern von Raufereien. Her mit amerikanischen Zuständen!
    Der Bürger möchte nicht aussteigen?! Dann wird er eben erst mal getasert! Ist ja NON LEATHAL.....

    Wie Sie es schon selbst erwähnen. Videomaterial gibt es da zu genüge!!!

BR-Fan, Samstag, 27.Februar, 08:18 Uhr

10.

@Jürgen Köhnlein
Haben sie eine "Volle Ladung" abbekommen?
Oder vielleicht war die Einstellung doch zu hoch?

Ich sage es einmal so: "Kein NORMALER Mensch würde sich FREIWILLIG mit einem Teaser behandeln lassen"
Das machen nur "besonders MUTIGE"